Ein Kraftakt, der sich gelohnt hat

Mietenstopp Rot-Rot-Grün hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Es ist ein bemerkenswerter Schritt im Kampf gegen steigende Mieten – und vor allem ein Erfolg der Zivilgesellschaft
Ein Kraftakt, der sich gelohnt hat
Mieterinnen aller Länder, vereinigt euch

Foto: Steffi Loos/Getty Images

Wenn die Verkündung einer politischen Einigung nach Vatikan klingt, dann darf man annehmen, dass es sich um etwas Großes handelt. „Habemus #Mietendeckel“ war der viel zitierte running Gag am vergangenen Freitag – unter anderem von Ramona Pop bemüht. Und als Kevin Kühnert twitterte „Da isser, der #Mietendeckel. Wir wollen mehr Gemeinwohl wagen!“, da konnte man eine ähnliche Begeisterung erahnen, wie sie sich 2001 beim FC Bayern-Torhüter Oliver Kahn Bahn brach, als er die Meisterschale in Hamburg dem Publikum entgegenstreckte.

Und es stimmt ja auch. Die beschlossenen Eckpunkte zum Mietendeckel sind bemerkenswert – und eine Entlastung angesichts steigender Kosten ächzender Mieter. So haben Linkspartei, SPD und Grüne unter anderem einen Mietenstopp über fünf Jahre ausgehandelt, erst ab 2022 soll die Miete im Rahmen eines Inflationsausgleichs wieder um 1,3 Prozent pro Jahr erhöht werden können. Modernisierungskosten dürfen nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden und müssen angezeigt werden. Für weitergehende Modernisierungen soll es Förderprogramme geben, bei denen es allerdings auch nur maximal einen weiteren Euro pro Quadratmeter gibt.

Bei Neuvermietungen soll die Miete nicht erhöht werden, besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung um maximal einen Euro pro Quadratmeter auf maximal fünf Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Außerdem soll es Mietobergrenzen geben, die sich am Mietspiegel aus dem Jahr 2013 orientieren und die im Fall von Wiedervermietungen greifen, bei denen die Miete über der jeweiligen Obergrenze liegt. Neun Monate nach Einführung des Mietendeckelgesetzes sollen außerdem „Wuchermieten“ – in Höhe von mehr als 120 Prozent der in der Tabelle der Mietobergrenzen ausgewiesenen Miete – gesenkt werden können. Sie dürfen dann nur noch 20 Prozent über der Obergrenze liegen.

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Angesichts dieser Ergebnisse dürften viele Berliner Mieterinnen und Mieter mit einer gewissen Erleichterung auf die nächsten Jahre blicken. Endlich einmal eine kurze Verschnaufpause – die es nun seitens der Politik zu nutzen gilt, um mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Zugleich darf das Ergebnis von vergangenem Freitag aber auch zum Anlass genommen werden, einmal zurückzublicken. Denn so sehr der Weg hin zur Einigung auf politischer Ebene zuletzt House of Cards-artige Züge annahm und den Mietendeckel so zum parteipolitischen Thema machte, ist das nun geplante Gesetz vor allem auch Resultat zivilgesellschaftlichen Protestes.

Gemeinhin schwingt bei der Frage nach dem „Was wäre gewesen, wenn (nicht)?“ der Unterton einer gewisse Schicksalsergebenheit mit. In diesem Fall weist sie vielmehr auf das Gegenteil hin – auf einen Kraftakt vieler zupackender Mieterinnen und Mieter. Was wäre wohl passiert, hätten sich nicht überall in Deutschland immer mehr Mieterinnen und Mieter zusammengetan, um gegen immer weiter steigende Mieten zu protestieren und sich zu wehren? Vermutlich nicht viel. Stattdessen haben sich überall in deutschen Städten Mieterinnen und Mieter zusammengetan, sich solidarisiert, sind selbst zu Expertinnen und Experten für Mietrecht und Mietenpolitik geworden. Initiativen haben sich vernetzt, haben wohnungspolitische Fragen weitergedacht – zum Beispiel im Rahmen des Alternativen Wohngipfels 2018 in Berlin. Sie haben Großdemonstrationen organisiert – und so dafür gesorgt, dass es parteiübergreifend zur „sozialen Frage unserer Zeit“ erklärt wurde.

Es war diese Basis, die die noch immer laufende Initiative „Deutschen Wohnen und Co enteignen“ auf fruchtbaren Boden hat fallen lassen. Das erste Mal wurde die Idee von der Initiative Kotti und Co geäußert, einer der bekanntesten wohnungspolitischen Gruppen, die am Kottbusser Tor in Berlin aktiv und ein Paradebeispiel dafür ist, wie Solidarität gelebt werden kann. Radikale Maßnahmen wurden so in die Mitte der Gesellschaft getragen, die die Enteignungsinitiative sammelte binnen kurzer Zeit 77.000 Unterschriften. Diese Stimmungslage hat schlussendlich dazu geführt hat, dass der Mietendeckel nun Gesetz werden soll. Gerade in diesen Zeiten ist das eine wohltuende Erfahrung: Dass sich diejenigen, die am kürzeren Hebel sitzen, nicht gegen noch Schwächere ausspielen lassen, sondern sich gegen die wehren, die an ihrer Lage verdienen – gegen die vermeintlich Übermächtigen.

Es ist damit zu rechnen, dass es heftigen Gegenwind gegen das Mietendeckelgesetz geben wird. Die Opposition hat Klagen angekündigt, schon seit einigen Wochen fahren diverse Gruppen und Vereine Kampagnen gegen das geplante Gesetz. Die verschiedenen mietenpolitischen Initiativen werden weiterhin einen langen Atem brauchen. Doch dass sie den haben, haben sie bereits bewiesen.

16:57 21.10.2019
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