“Ein Symbol des Machtungleichgewichts”

Interview Beim Wohngipfel ist die Immobilien-Lobby besonders stark vertreten. Christina Deckwirth von LobbyControl sieht darin auch ein Problem für die Demokratie
“Ein Symbol des Machtungleichgewichts”
Zwischen Bauwirtschaft und Bundespolitik besteht eine beachtliche Nähe

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

der Freitag: Heute sitzen beim Wohngipfel 14 Vertreter der Anbieterseite, allerdings nur drei Vertreter von Gewerkschaften und Mietern. Das klingt nach einem Ungleichgewicht.

Christina Deckwirth: Das ist es auf jeden Fall. Wir bezeichnen den Wohngipfel auch eher als einen “Lobby-Gipfel”. Er ist ein Symbol für die unausgewogene Wohnungspolitik der Bundesregierung. Denn wir haben schon vorher erlebt, dass Immobilien-Lobbyverbände oder auch andere Lobbyakteure aus der Baubranche über einen privilegierten Zugang verfügen, andere Interessen hingegen sehr viel weniger Zugang haben. Gleichzeitig muss man differenzieren. Im Justizministerium, das für den Bereich Mieten zuständig ist, ist man schon auch im Austausch mit denjenigen, die Mietinteressen vertreten. Aber gerade das Bauministerium unter Horst Seehofer hat sich in den vergangenen Monaten und jetzt auf dem Wohngipfel sehr offen für die Immobilienlobby gezeigt. Im Übrigen spielt sich Wohnungspolitik nicht nur auf Bundes-, sondern häufig auch auf Länder- und kommunaler Ebene ab. Dort gibt es diese Verflechtungen ebenfalls.

Zur Person

Christina Deckwirth arbeitet für den gemeinnützigen Verein LobbyControl. Sie recherchiert und macht Kampagnenarbeit zu konkreten Lobbyeinflüssen. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Wohnungspolitik.

Wer ist diese Lobby überhaupt?

In der Wohnungspolitik sind es einerseits die Lobbyisten aus der Wirtschaft – die Baubranche und die Immobilienbranche. Im Bereich der Immobilienwirtschaft gibt es große, einflussreiche Verbände. Da ist zum einen der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der auch stark für das Finanzkapital steht. Das ist nicht nur ein Immobilien-Lobbyverband, sondern auch ein Finanz-Lobbyverband. Der ZIA ist noch relativ neu, aufstrebend, zugleich aber schon sehr mächtig und einflussreich, mit engen Verbindungen zur Politik. Außerdem gibt es noch den GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Er stand früher für die gemeinnützige und kommunale Wohnungswirtschaft. Noch immer sind dort die Genossenschaften und kommunalen Unternehmen vertreten. Im Berliner Landesverband ist aber zum Beispiel die “Deutsche Wohnen” der größte Beitragszahler. Damit kann der GdW dort praktisch nichts gegen deren Interessen machen. Ähnlich sieht es mit dem Wohnungskonzern Vonovia aus. Das heißt, dieser Verband ist sehr zerrissen und kann kaum eine einheitliche Position vertreten. Wenn man sich aber ansieht, was der GdW auf Bundesebene fordert, ist das sehr ähnlich zu dem, was auch der ZIA fordert.

Wie muss man sich das Zusammenwirken von Lobby und Politik vorstellen?

Das Wichtigste im Lobbyismus ist es, Kontakte und Netzwerke zu pflegen. Auf Bundesebene gibt es verschiedene Treffen und Formate in Berlin, bei denen sich Politiker mit Lobbyisten austauschen. Es gibt parlamentarischen Abende, es gibt aber auch so etwas wie den Immobilientag des ZIA, bei dem man sich auf Fachebene austauscht – aber eben auch in einem netten Rahmen. Da gibt es dann einen Abend zum Netzwerken, bei dem man sich kennenlernt. So etwas schafft natürlich Nähe und die ist wiederum förderlich, um mit seinen Positionen Gehör zu finden.

Wie muss man sich das auf kommunaler Ebene vorstellen?

Dort sind die Netzwerke noch einmal viel enger. Was generell, besonders aber auf kommunaler Ebene, auch eine große Rolle spielt, sind Parteispenden. Wir hatten zwei Skandale in Regensburg und in Berlin, bei denen große Summen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft an Parteien geflossen sind. Auf kommunaler Ebene spielt das eine noch größere Rolle, weil dort kleinere Beträge schon sehr viel bewirken können.

Seit Dienstag können Familien das Baukindergeld beantragen. Viele zweifeln den Nutzen dieser Förderung an. Ist das ein Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit?

Das Baukindergeld ist nicht das ganz typische Beispiel. Es waren gar nicht unbedingt alle Lobbyverbände dafür. Es ist einfach ein Projekt der Union, um der Wählerklientel gerecht zu werden. Da gibt es ganz andere Lobbyprojekte.

Zum Beispiel?

Die “Sonder-AfA”, eine Steuersenkung für den Mietwohnungsbau, die eigentlich ein Steuerzuschuss für Immobilienunternehmen ist, ohne dass es eine Mietobergrenze gibt. Das wurde in der letzten Legislaturperiode noch versucht zu verhindern. Hier hat sich die Lobby, gemeinsam mit der Union gegenüber der SPD durchgesetzt. Die Immobilienlobbyverbände übten trotzdem Kritik, weil sie noch mehr und dauerhafte Steuersenkungen wollten.

Nun ist Lobbyarbeit nicht verboten. Mit dem Deutschen Mieterbund haben auch die Mieter auch eine Vertretung. Allein, der Erfolg scheint nicht gleich groß. Wieso funktioniert die Lobbyarbeit dort nicht so gut?

Der Mieterbund hat ja durchaus diese Zugänge. Er ist beim Wohngipfel der Kanzlerin vertreten, war auch im Bündnis bezahlbares Wohnen vertreten, das unter der früheren Bauministerin Hendricks ins Leben gerufen wurde und hat auch Zugänge zur Bundespolitik. Trotzdem gibt es einen ganz grundsätzlichen, strukturellen Unterschied: Auf der einen Seite stehen ZIA, GdW und die großen Unternehmen, die auch selbst noch Lobbyarbeit betreiben. Sie verfügen über sehr viel mehr Geld, über viel Personal und damit über viel mehr Expertise und Fachwissen im Vergleich zur anderen Seite. Die besteht nicht nur aus dem Mieterbund, sondern auch aus sehr vielen kleinen Mieter-Initiativen. Sie machen auf lokaler Ebene die Erfahrung vor Ort, formulieren von dort aus ihre Forderungen. Doch auf Bundesebene sind sie sehr viel weniger vernetzt. Der Alternative Wohngipfel gestern war ein erster Anfang für solch eine bundesweite Vernetzung, das gab es vorher nicht. Damit kann die Seite der Mieter kaum mit den Verbänden mithalten, die schon seit Jahren bundespolitisch sehr stark aufgestellt sind. Dieses Machtungleichgewicht spiegelt auch ein gesellschaftliches Machtungleichgewicht wider. Mieterinteressen sind einfach etwas anderes als Vermieterinteressen. Es ist so ähnlich wie der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit.

Wie könnte man das in “geordnete Bahnen” bringen?

Wir fordern vor allem Schranken und mehr Transparenz für Lobbyismus. Wir wollen wissen, wie Lobbyismus abläuft, wer welche Lobbyarbeit macht, für welche Themen und mit welchen finanziellen Ressourcen. Erst dann können wir die Abläufe besser kritisieren oder auch kontrollieren, was dort passiert. Wenn wir das wissen, ermöglicht das Protest und letztlich auch mehr Berichterstattung, mehr Wissen. Deutschland hinkt, was Lobbyregulierung angeht, weit hinterher – auch im internationalen Vergleich. Es gibt in Deutschland keinerlei Registrierungspflichten für Lobbyisten – anders als zum Beispiel in den USA oder in Kanada. Selbst in der EU gibt es zumindest ein freiwilliges Transparenzregister. In Deutschland gibt es noch sehr viel Nachholbedarf – auch bei den Regeln für die Parteienfinanzierung, für Nebentätigkeiten und Seitenwechsel.

In der letzten Zeit gibt es viele Diskussionen darüber, wie man auf die Sorgen der Menschen eingeht. Wie schätzen Sie die Verbindungen zwischen Gesetzgebung und Lobbyismus im Bereich der Wohnungspolitik in diesem Zusammenhang ein? Stärkt das möglicherweise ein “Die da oben”-Gefühl?

Auf jeden Fall. Im Bereich Wohnungspolitik gibt es zwei Punkte, die mir aus einer demokratietheoretischen Perspektive wichtig erscheinen. Zum einen ist es dieses Machtungleichgewicht, das sich stark widerspiegelt. Das ist etwas, das die Menschen wahrnehmen und kritisieren. Dadurch entsteht Politikverdrossenheit und eine Sicht nach dem Motto: “Die da oben machen ja eh nicht, was wir wollen” – womit sie in gewisser Weise ja auch Recht haben. Aber wenn das dazu führt, dass die Leute frustriert sind und sich gar nicht mehr politisch engagieren – oder vielleicht in Bereichen, wo es um ganz andere Themen geht, zum Beispiel im Rechtspopulismus, dann ist das natürlich höchst problematisch. Denn dort wird die Demokratie ja eher in Frage gestellt. Zum anderen ist Wohnen eine soziale Frage. Wenn Wohnungspolitik unausgewogen ist, fördert das soziale Ungleichheit. Und da kommen wir wieder zu dem Punkt: Soziale Ungleichheit ist ein großes Problem für die Demokratie.

10:45 21.09.2018

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