Graswurzeln im Beton

Rekommunalisierung In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen Mieterinnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise
Graswurzeln im Beton
Ist das zu viel verlangt?

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

„Was würde Karl Marx dazu sagen?“ Die großen Fragen kommen manchmal klein daher, hier etwa auf einem weißen Laken, das jemand am Terrassengeländer eines Gebäudes mit Zuckerbäckerfassade befestigt hat. Die Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain an einem grauen Samstagmittag, der erste des Jahres. Der Wind weht kalt durch die Straßenschlucht, an deren Rändern sich die vor sechs Jahrzehnten in Sozialistischem Klassizismus und preußischer Schinkelschule errichteten Gebäude erheben. Der Verkehr rauscht vorbei, an den Bäumen ist kein Blatt, der Himmel hängt tief, das Grau dominiert.

Doch dann sind da die Farbtupfer. Gelbe, rote und orange Fahnen, die aus Fenstern und an Geländern hängen, auch eine gelbe Weste ist dabei und Transparente: „Nicht mit uns“ ist darauf zu lesen, „Kommerz Allee“ oder „Ausverkauf auf unsere Kosten“. Sie zeugen vom Aufstand, den viele Mieter hier in den vergangenen Wochen geprobt haben. Von einer kleinen Erfolgsgeschichte.

Rund 40 jüngere und ältere Mieter haben sich vor dem Café Sibylle versammelt, viele von ihnen tragen rote oder gelbe Jacken, Schals, Mützen. Das Café Sibylle ist ein Anlaufpunkt für viele in der Nachbarschaft, wie es das mit Unterbrechungen seit 1953, als die Karl-Marx-Allee noch Stalin-Allee hieß, war, erst als „Milchtrinkhalle“, dann als „Milchbar“, von den 1960ern an als „Café Sibylle“. Selbst im heftig gentrifizierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verlangt das Café immer noch erschwingliche Preise.

Sekt aus Pappbechern

Zum vierten Mal treffen sich die Bewohner der Straße unter dem Motto „Die Karl-Marx-Allee glüht“. Es gibt Sekt aus Pappbechern, sie stoßen an – darauf, dass ein Teil der umliegenden Wohnungen wieder Eigentum des Landes Berlin werden könnte. Unter denen, die da feiern, ist Anja Köhler, Mieterin und seit knapp einem Jahr Vize-Vorsitzende des Mieterbeirats, eines Gremiums, das seit 1993 als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Vermietern der Straße fungiert.

Köhler ist Juristin, arbeitet als freiberufliche Dozentin und Mediatorin, lebt selbst seit 15 Jahren in einem der hiesigen Häuser und wenn sie erzählt, dann hört man, dass sie den Großteil ihres Lebens in Berlin verbracht hat. „Angefangen hat alles mit einer Überraschung der unangenehmen Art“, sagt Köhler. „Anfang November haben wir Mieter einen Brief erhalten. Unsere Wohnungen seien verkauft worden, an ein ‚renommiertes deutsches Wohnungsunternehmen‘.“ Kurz darauf sei klar gewesen: Es handelt sich dabei um den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

Renommee hat der Konzern in der Tat, bei Mietern allerdings ein eher zweifelhaftes. Als börsennotiertes Wohnungsunternehmen ist die Deutsche Wohnen gewinnorientiert. Für die Bewohner ihrer Häuser bedeutet dies, dass sie nicht nur steigende Mieten und Verdrängung fürchten, sondern – so der Vorwurf – Wohnungen nicht ausreichend instand gesetzt und hohe Nebenkosten verlangt werden, die wiederum Einnahmen für Tochterfirmen des Konzerns bedeuten. In Berlin besitzt das Unternehmen nach eigenen Angaben etwa 115.000 Wohnungen. Kein Wunder, dass hier bald ein Volksbegehren mit der Forderung „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet.

In der Karl-Marx-Allee beginnen die Mieter im November 2018, sich zu organisieren. Rund 700 Wohnungen sind vom Verkauf betroffen, in vier verschiedenen Blöcken. Einer davon liegt im Milieuschutzgebiet, sodass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Vorkaufsrecht ausüben und die Deutsche Wohnen ausstechen kann. Für die anderen Blöcke sieht es schwieriger aus. „Wir wollten exquisit informiert sein, alle Informationen sammeln, an die wir kommen konnten, und Verträge prüfen“, sagt Köhler. „Außerdem haben wir uns Verbündete gesucht und Strategien entwickelt – aber nicht um zu polarisieren, sondern um gute Entscheidungen treffen zu können.“

Der Mieterbeirat organisiert Info-Veranstaltungen und holt früh die Politik ins Boot. Denn die Situation ist kompliziert. Weil die Wohnhäuser in einzelne Privatwohnungen aufgeteilt worden sind, hat das Land Berlin kein Vorkaufsrecht, sondern nur die einzelnen Mieter, denen aber die zum Erwerb übliche Belastungsvollmacht nicht eingeräumt wurde. „Wir glauben, das hatte Kalkül“, meint Anja Köhler dazu. „Erst Wohnungseigentum bilden und dann verkaufen.“ Sätze wie diese sind in Ballungszentren häufig zu hören. Aus ihnen spricht empfundene Machtlosigkeit, aber auch die Wut und der Widerstand gegen die Mechanismen des Marktes und die Folgen einer defizitären Mietenpolitik. Während viele Städte – wie Berlin unter Rot-Rot Anfang der 2000er – Immobilien aus ihrem Besitz verkauft haben, gelingt es auf Bundesebene nach wie vor noch nicht einmal, eine funktionierende Mietpreisbremse durchzusetzen.

In der Karl-Marx-Allee entwickelt sich eine besonders produktive Form des Widerstands. Politik und Mieter ziehen an einem Strang, tüfteln ein neues Modell aus, den gestreckten Erwerb: Die Mieter machen ihr gesetzliches Vorkaufsrecht geltend, das Land kauft ihnen die Wohnungen durch die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewobag direkt wieder ab, die Konditionen der Mietverträge bleiben fast wie zuvor. Mietern drohe kein finanzielles Risiko, alle Kosten trage die Gewobag, versichert der rot-rot-grüne Berliner Senat, der für die nötige finanzielle Basis sorgt.

Doch es gibt Bedingungen: Die Gewobag verlangt, dass in jedem Block mindestens 26 Prozent aller Eigentümeranteile vom Vorkaufsrecht abgedeckt werden – um in einer möglichen Eigentümergemeinschaft mit der Deutsche Wohnen ausreichend Mitsprache zu haben. Für die einzelnen Mieter bleibt wenig Zeit, bis zum 3. Januar 2019 müssen sie sich entscheiden. Selbst wenn das Land Berlin die Risiken trägt, die eigene Unterschrift unter einen Kaufvertrag zu setzen, das ist ein Schritt, der Überwindung kostet.

Die Mieter arbeiten sich in die Materie ein, malen Transparente im Hinterhof, gehen von Tür zu Tür, um das Modell zu erklären, beim Ausfüllen und Zusammensammeln von Unterlagen zu helfen. Das Café Sibylle mit seiner Ausstellung zur Geschichte des DDR-Prachtboulevards wird zum „Basislager“, wie Köhler es nennt. Ein Jahr war es geschlossen gewesen, nach der Insolvenz des Betreibers hatte es ein Bildungsträger übernommen und mithilfe des Bezirks wiedereröffnet – just in dem Moment, als die Mieter vom geplanten Kauf durch die Deutsche Wohnen erfahren hatten.

Die Nachbarin kennenlernen

Der Küchenchef ist seit sieben Jahren Mieter in der Karl-Marx-Allee – auch er macht beim gestreckten Erwerb mit. Durch die ganze Sache, sagt er, seien die Leute hier enger zusammengerückt. Anja Köhler bestätigt das: Da sei etwa die Frau gewesen, die ein Banner gemalt hätte, so groß, dass sie zur Befestigung auch das Fenster der Nachbarin benötigte. Spätestens so lernt man sich kennen.

Die Unsicherheit kann das aber nicht völlig nehmen; wie das mit dem Erwerb denn sei, wenn man Hartz IV beziehe, fragen manche, als der Mieterbeirat kurz vor Ablauf der Frist zu Infoveranstaltungen lädt. Am Ende werden nicht alle mitmachen.

Aber eben doch genug. Am 4. Januar meldet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass sich je nach Block 34, 40 und 46 Prozent der Mieter dafür entschieden haben, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen.

Darum also der Sekt an diesem ersten Samstag im Januar. Die Mieterinnen stoßen an – auf einen Etappenerfolg. Denn viele gehen davon aus, dass die Deutsche Wohnen gegen diese Rekommunalisierung juristisch vorgehen wird. Auf Nachfrage erklärte das Unternehmen am 4. Januar, sich dazu noch nicht äußern zu können. An die Mieter hat es indes schon einen Brief geschrieben – und vor den drohenden Unsicherheiten einer Wahrnehmung des Vorkaufsrechts gewarnt.

Rekommunalisierung, präventiv

In jedem Fall geht von der Karl-Marx-Alle in Berlin schon jetzt ein deutliches Zeichen in Zeiten von Mietsteigerung und Verdrängung aus – gegen die Privatisierung von Wohnraum und für die Renaissance des Verständnisses dafür, dass ein so grundlegendes Bedürfnis wie Wohnen in die öffentliche Hand gehört –, viel ist dieser Tage von Diskursverschiebung die Rede. Nicht alle aber jubeln.

In einer nahen Imbissbude steht ein älterer Mann – weiße Haare, Brille auf der Nase. In den Häusern drüben säßen doch noch immer die alten SED-Kader, an die die Wohnungen einst gegeben worden seien, schimpft er. Die würden jetzt wieder gerettet. Gegen die, die erst später zugezogen seien, wolle er freilich nichts sagen. Aber was, wenn Investoren Sozialwohnungen am Stadtrand aufkaufen würden, „in den wirklichen Arbeitervierteln“? Wäre dann auch Geld da, um einzugreifen?

Anja Köhler kann mit diesem Vorwurf nicht viel anfangen: „In diesem Abschnitt der Karl-Marx-Allee hat sich schon vieles verändert. Viele Altmieter sind nicht mehr da. Doch auch sie gibt es noch, und es ist sehr schön, sich auch heute noch mit Zeitzeugen aus der Geburtsstunde der Karl-Marx-Allee austauschen zu können. Gleichzeitig sind viele Jüngere eingezogen, Familien mit Kindern, aber meinem Eindruck nach auch viele WGs. Die Mieterschaft ist inzwischen sehr international.“

Doch was ist mit der Sorge, dass das Leuchtturmprojekt ein Einzelfall bleibt? Nachfrage bei der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher. Die Linkspartei-Politikerin sagt dem Freitag, sie wolle mit einer verstärkten Rekommunalisierung in der Hauptstadt „den städtischen Wohnungsanteil erhöhen, preisgünstige Mieten schützen und insgesamt preissenkend auf den gesamten Wohnungsmarkt einwirken“.

Dass das nicht nur leere Worte sind, davon zeugt eine Mitteilung des Senats kurz vor Weihnachten: Berlin hat das Palasseum in Berlin-Schöneberg gekauft, einen Bau, dessen symbolischer Wert dem der Karl-Marx-Allee in nichts nachsteht: Mehr als 500 Einheiten, darunter viele Sozialwohnungen, gehen in öffentliches Eigentum über – und zwar präventiv, also ohne dass akut ein Verkauf des Ensembles gedroht hätte. Seit 2015 wurde das Vorkaufsrecht in Berlin 33-mal ausgeübt, 173 Millionen Euro wurden dafür investiert. Wie viel die Rekommunalisierung in der Karl-Marx-Allee kosten wird, ist noch unbekannt.

Die Rekommunalisierung solle dort, wo der rechtliche Rahmen es erlaube, weiter so oft wie möglich angewendet werden, sagt Lompscher, auch, um „ein klares Signal an den Markt zu senden, dass die Stadt die Vorkaufsrechte konsequent nutzen wird“ – allerdings im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Stadtstaates, räumt die Senatorin ein. Ob der „gestreckte Erwerb“ dabei ein Pilotprojekt werden könne, müsse im Einzelfall geprüft werden. Doch der Rückkauf alleine werde die Probleme nicht lösen. „Wir brauchen einen Dreiklang von Rekommunalisierung, bezahlbarem Neubau und einer schärferen Mietgesetzgebung auf Bundesebene“, sagt Lompscher. „Nur so ist eine soziale Stadtentwicklung in deutschen Großstädten möglich.“

In der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain haben Mieterinnen, Bezirk und Senat eines jedenfalls schon erreicht: „Egal, was jetzt kommt, wir haben keine Angst mehr“, sagt Anja Köhler. „Die Hilflosigkeit ist einem großen Interesse an der Frage gewichen, wie es weitergeht. Die Mieter fühlen sich nicht allein gelassen. Das war sehr wichtig.“ Zumal das Ganze ja noch eine gesellschaftspolitische Dimension habe: „Wir sprechen immer vom ‚unzufriedenen Bürger‘. Hier hat sich das in positive Energie umgewandelt.“ Manchmal finden sich in kleinen Erfolgsgeschichten Antworten auf große Fragen. Karl Marx fände diese Antwort sicher gut.

06:00 12.01.2019
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