Hat hier jemand Hartz IV gesagt?

Bundesregierung Bei seiner Regierungserklärung macht der neue Arbeitsminister Hubertus Heil deutlich, worüber er in der kommenden Legislaturperiode lieber nicht sprechen möchte
Hat hier jemand Hartz IV gesagt?
Vielleicht hat Hubertus Heil (r.) Jens Spahn (l.) ja persönlich erklärt, ob Hartz IV nun eigentlich ausreicht

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

“Mutig“ sei Angela Merkels gestrige Regierungserklärung gewesen, so das allgemeine Echo. Diese Empfindung hat wohl damit zu tun, dass die Kanzlerin von der „Spaltung“ der Gesellschaft sprach, für ihre Verhältnisse geradezu unverblümt. Nur: Was Merkel meinte, das war die Spaltung hinsichtlich der Geflüchteten und ihrer Integration in Deutschland. Nicht so sehr die in Arm und Reich. Von der war nur kurz die Rede.

Das hätte eine Steilvorlage für Hubertus Heil von der nach „Erneuerung“ strebenden SPD sein können. Zumal Merkels Parteikollege Jens Spahn in den vergangenen Tagen seinen Teil dazu beigetragen hatte, Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland ganz im Interesse der Privilegierten zu thematisieren.

Nun, Heil hat es immerhin versucht. Der neue Arbeits- und Sozialminister sprach an diesem Donnerstag im Bundestag über die ungleiche Verteilung der Vermögen, bezeichnete sein Ministerium gar als die “Herzkammer” der Bundesregierung, von der aus in den nächsten 100 Tagen etwa der Grundstein für das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit gelegt und der „Masterplan“ gegen Kinderarmut entworfen werden soll. Doch bei Masterplänen ist Skepsis ebenso angebracht wie bei „Kommissionen“ – letztere stehen meist schlicht für die Vertagung einer drängenden Themas, hier: einen – O-Ton Heil – “verlässlichen Generationenvertrag”, der langfristig eine den Lebensstandard sichernde Rente ermöglichen soll. Wer glaubt, dass Schwarz-Rot die Renten-Frage mit einer Kommission bald belastbar beantworten wird, sei um seinen unerschütterlichen Optimismus beneidet.

Von Hartz IV nichts zu hören

Für Hubertus Heil geht es “um einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich und armutsfest absichert, auf den die Menschen sich verlassen können.” Aber der Sozialstaat müsse, wo immer es geht, auch Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnen: “Und deshalb bemisst sich für mich die Qualität des Sozialstaates nicht allein an der Frage nach der Höhe des sozialen Transfers. Der ist notwendig, er muss armutsfest sein bei großen Lebensrisiken. Aber die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.”

Natürlich sprach Heil nicht von „Hartz IV“. Nicht davon, dass Menschen, die von Hartz IV leben müssen, allzu oft ihrer Selbstbestimmtheit beraubt werden und dass die Agenda 2010 den Sozialstaat zu einem Angstmacher gemacht hat, der einem wirklich freien Leben oft im Weg steht. Nicht davon, dass die Hartz-IV-Leistungen heute skandalös berechnet werden, um sie auf ein Niveau zu drücken, das nicht vor Armut schützt. Nicht davon, dass jeder Masterplan gegen Kinderarmut morgen aufgelegt und umgesetzt werden könnte, indem es ein Ende hat, dass Familien mit Kindern harte Sanktionen auferlegt werden. Dafür fehlte in Heils Erklärung natürlich nicht die zweifelhafte Floskel, er fürchte sich nicht vor dem digitalen Wandel; der Umgang damit sei die Gestaltungsaufgabe der Zukunft.

Diese Regierungserklärung war ein Exempel dafür, dass Schwarz-Rot 2018 nichts anderes ist als die Fortsetzung der alten Politik mit – mehr oder weniger – neuen Köpfen. Für eine SPD, die sich mit ihren Fehlern der Vergangenheit nicht auseinandersetzen will und stattdessen wieder und wieder in eine Partnerschaft mit der Union flüchtet, um als deren Erfüllungsgehilfe daran zu arbeiten, dass sich an der tatsächlich grundlegenden Spaltung in Deutschland – die in Arm und Reich – nichts ändert.

19:11 22.03.2018

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