Politisch motivierte Kriminalität: Hochsitzsäger und Deutschlandfeinde

Polizei Innenministerin Nancy Faeser hat neue Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Doch wie kommen die zustande? Ein Dokument gewährt einen Einblick, der einiges über das Denken in den Sicherheitsbehörden aussagt
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Der Themenfeldkatalog gibt mitunter Anlass zum Kopfschütteln (Symbolbild)
Der Themenfeldkatalog gibt mitunter Anlass zum Kopfschütteln (Symbolbild)

Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images

Es klingt so angenehm klar in der Statistik. Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch wieder einmal die Fallzahlen zur politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Und so können nun also wieder klare Zahlen diskutiert werden: Wie viele Straftaten hatten das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands anzugreifen oder haben sich gegen Personen mit einer bestimmten politischen Einstellung gerichtet – um nur zwei Aspekte der umfangreichen Definition politisch motivierter Kriminalität zu nennen? Gut 55.000 waren es im Jahr 2021 und damit gut 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie viele rechte (knapp 22.000), linke (gut 10.000) oder von „religiöser