Ein kleiner Schritt

Ob in Berlin oder in Bayern. Die deutsche Flüchtlingspolitik kommt seit Wochen und Monaten nicht aus der berechtigten Kritik. Auch in Hinblick auf die Flüchtlingspolitik für syrische Flüchtlinge. Rund 20.000 Flüchtlinge aus Syrien wollen Bund und Länder insgesamt aufnehmen, bisher ist diese Zahl jedoch noch lange nicht erreicht.

Ein Aufruf, mehr für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu tun, kam indes Anfang August von deutschen Hochschullehrern. Seitdem ist die Petition „Hochschulstipendien für Flüchtlinge aus Syrien“ online. Inzwischen haben über 3800 Menschen die Petition unterschrieben. Erstunterzeichner sind über 200 Professorinnen und Professoren von Hochschulen in ganz Deutschland. Unter ihnen sind Soziologen ebenso wie Finanzwirtschaftler und Philosophen.

Die Petition richtet sich an das auswärtige Amt, den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Stiftungen der verschiedenen Parteien sowie die deutschen Hochschulen. Gemeinsam sollten sie ein Stipendien für Flüchtlinge etablieren. Angesichts von Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen, die in die Nachbarstaaten Libanon, Türkei, Jordanien, Irak oder auch Ägypten geflohen sind, sei der Bedarf an humanitärer Hilfe nach wie vor groß, erklären die Initiatoren der Petition die Hintergründe des Aufrufs. „Die syrische Gesellschaft ist eine sehr junge Gesellschaft“,erklärte auch Christoph Schwarz, Soziologe an der Uni Marburg und Mitinitiator der Petition in einem Interview mit DRadio Wissen. „Mehr als 50 Prozent aller Syrerinnen und Syrer sind unter 25 Jahre alt. Und wir können davon ausgehen, dass rund 20 Prozent vor Ausbruch des Krieges in Weiterbildungsmaßnahmen waren oder im Studium. Es besteht einfach die Gefahr, dass wenn sie in der gegenwärtigen Situation, sei es in Flüchtlingslagern oder in anderen prekären Behausungen weiterleben müssen, eine komplette Generation von dem Zugang zu höherer Bildung ausgeschlossen wird.“

Ein solches Stipendienprogramm, so heißt es auf der Seite der Petition, sei zugleich aktiver Flüchtlingsschutz und langfristige Hilfe zum Wiederaufbau. Denn eines Tages werde der heutigen Studierendengeneration die Aufgabe zufallen, das Land wieder aufzubauen. Zudem könnte so verhindert werden, dass sich die jungen Menschen auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer machten.

Die Forderung der Petition hat Hand und Fuß. Denn ein Studienplatz in Deutschland, zusammen mit dem Beleg einer ausreichenden finanziellen Absicherung, ermöglicht ein zumindest zeitlich begrenztes Visum. Der DAAD hat bereits erklärt, an einem solchen Flüchtlingsprogramm zu arbeiten.

Die Petition ist auf mehreren Ebenen bemerkenswert

Auch wenn der Aufruf im Vergleich zu anderen Onlinepetitionen eine eher geringe Zahl an Unterzeichnern aufweist, ist er doch in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert.

Da ist zum einen die Tatsache, dass sich Professoren in ihrer gesellschaftlichen Rolle zu Wort melden. Natürlich haben sich Hochschullehrer auch vorher schon zu politischen Themen geäußert, in den letzten Jahren geschah dies jedoch zumeist auf den Gebieten, auf denen sie ohnehin forschten. Der Typ Professor, der sich öffentlich zu allgemeinen politischen Fragen positioniert, oder gar gemeinsam mit seinen Studierenden Institute besetzt, ist in den letzten Jahren verschwunden. Dieser Appell zielt immerhin in eine ähnliche Richtung.

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob diese gesellschaftliche Rolle der Professorinnen und Professoren als politisches Sprachrohr, welche ihnen noch immer zugestanden wird, berechtigt ist. Nichtsdestotrotz sollte man sagen: Wer die Möglichkeit hat, gesellschaftlich Einfluss zu nehmen, sollte ihn auch geltend machen.

Unabhängig davon legt der Aufruf jedoch auch ganz allgemein den Finger in die Wunde deutscher Flüchtlingspolitik. So wird im Begleittext der Petition zwar diplomatisch betont, dass Deutschland bereits einiges in Sachen Flüchtlingspolitik tue, dass zugleich jedoch auch noch deutlich Luft nach oben sei. So nähmen die europäischen Länder gerade einmal drei Prozent der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Der Soziologe Heiner Keupp von der Ludwigs-Maximilians-Universität in München, ebenfalls Erstzeichner der Petition, erklärte gegenüber dem bayrischen Rundfunk: „Das finde ich, ehrlich gesagt, einen großen Skandal, dass wir uns hier in Mitteleuropa wie eine Festung gegen Flüchtlinge wehren.“ Wenn Flüchtlinge aus arabischen Ländern nach Deutschland kämen, dann würden sie hier behandelt wie Verbrecher, so Keupp. „Und das finde ich eine Sauerei.“

Deutliche Worte, die einmal mehr zeigen, dass viele Menschen mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Doch wer sind das eigentlich, die Flüchtlinge? In der medialen Berichterstattung und den glatt geschliffenen Reden der Politiker sind die "syrischen Flüchtlinge" längst zu einer Art terminus technicus verkommen, unter dem sich nur wenige etwas vorstellen können, vielleicht auch wollen. Der Aufruf der Hochschullehrer macht deutlich, dass hinter der Bezeichnung Einzelschicksale stecken. Menschen, die aus einem alltäglichen Leben herausgerissen worden sind. Unter anderem Studierende.

Ein fader Beigeschmack bleibt jedoch auch

Hierin liegt jedoch zugleich ein kritischer Punkt. Denn das Stipendienprogramm soll sich ausschließlich an Menschen richten, die entweder ihr bereits begonnenes Studium unterbrechen mussten, oder aber zumindest einen Abschluss haben, mit dem sie studieren können. Also an den Teil der Gesellschaft, auch das wird im Aufruf deutlich, der später einmal das Land wieder aufbauen soll, was auf die ein oder andere Weise auch Deutschland nützen wird. Das klingt zum einen merkwürdig eigennützig. Zum anderen klingt es nach Elitenförderung. Nach all den anderen, die ebenfalls fliehen müssen und deren Leid kein Bisschen geringer ist, wird hier nicht gefragt.

Den Appell der Professorinnen und Professoren entwertet dieser Umstand freilich nicht wirklich. Denn jede Aktion, die zu einer Intensivierung der immer noch viel zu verhaltenen Flüchtlingspolitik beiträgt, ist sinnvoll.

Trotzdem ist es zu wenig. Und es besteht durchaus das Risiko, dass ein solches Stipendienprogramm eine weitere Gelegenheit bietet, sich in Deutschland selbst auf die Schulter zu klopfen, ob der hervorragenden Asylpolitik, die hier betrieben wird. So zeigte man sich schon höchst zufrieden ob der 10.000 Füchtlinge, die Deutschland im vergangenen Jahr ankündigte aufzunehmen und deren Aufnahme mehr als schleppend anlief. Die Gefahr ist groß, dass eine gute Idee zum Feigenblatt verkommt, mit dem sich die Politik schmücken kann, und das letztlich dazu führt, dass weitere Bemühungen erst einmal hinten an gestellt werden.

Deswegen ist es wichtig, die Petition als ein Mittel von vielen zu sehen, das alleine zwar bemerkenswert, jedoch nicht ausreichend ist. Das wissen im übrigen auch die Professorinnen und Professoren selbst. So erklärte Ulrike Freitag, ebenfalls Erstunterzeichnerin der Petition und Historikerin an der FU Berlin, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Natürlich ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist immerhin etwas, was man tun kann.“ Hier könne man auch in politischer Hinsicht ein wichtiges Signal setzen.

Von diesen Signalen kann man gar nicht genug setzen – deswegen ist es wichtig, mehr zu fordern. Vielleicht ja auch mit Professoren, die sich wieder politischer zeigen.