Selektiv sozialverträglich

Wohnen Bei Mieten ist es mit der sozialen Ader von CDU und CSU nicht weit her. Wie sehr das Thema aber brennt, zeigt der Erfolg der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen!“
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Man kennt sich – und schätzt sich nicht: Bei Mietenprotesten in Berlin bringen die Demonstrierenden die Haltung der CDU gegenüber Mieterinnen und Mietern auf den Punkt
Man kennt sich – und schätzt sich nicht: Bei Mietenprotesten in Berlin bringen die Demonstrierenden die Haltung der CDU gegenüber Mieterinnen und Mietern auf den Punkt

Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images

Es ist noch nicht lange her, da tönte Armin Laschet: „Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“. Ganz sozialverträglich wollen sie es also angehen bei der Union. Nun ist es wohl keine steile These, hinter dieser Neuentdeckung der sozialen Ader bei Unionspolitiker*innen primär Wahltaktik zu vermuten – den Grünen eins reinwürgen, das geht immer.

Was allerdings schon überrascht, ist das Tempo, mit dem die Union ihre sozialen Versprechungen ad absurdum führt: Zehn Tage nach Laschets Interview mit der Bild am Sonntag verhinderte die CDU-Bundestagsfraktion eine Entlastung von Mieter*innen bei den CO2-Preisen, auf die man sich in der Koalition bereits geeinigt zu haben schien. Diese Einigung sah vor,