Selektiv sozialverträglich

Es ist noch nicht lange her, da tönte Armin Laschet: „Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“. Ganz sozialverträglich wollen sie es also angehen bei der Union. Nun ist es wohl keine steile These, hinter dieser Neuentdeckung der sozialen Ader bei Unionspolitiker*innen primär Wahltaktik zu vermuten – den Grünen eins reinwürgen, das geht immer.

Was allerdings schon überrascht, ist das Tempo, mit dem die Union ihre sozialen Versprechungen ad absurdum führt: Zehn Tage nach Laschets Interview mit der Bild am Sonntag verhinderte die CDU-Bundestagsfraktion eine Entlastung von Mieter*innen bei den CO2-Preisen, auf die man sich in der Koalition bereits geeinigt zu haben schien. Diese Einigung sah vor, dass sich Vermieter*innen und Mieter*innen den CO2-Preis auf Öl und Gas in Zukunft hälftig teilen sollten. Die Idee dahinter: Vermieter*innen könnten Häuser und Wohnungen für mehr Klimaschutz energetisch sanieren, Mieter*innen bewusster heizen.

50-50, das mag für viele fair klingen, nicht aber für einige Unionspolitiker*innen – obwohl selbst Bauminister Horst Seehofer der Änderung zugestimmt hatte. Schließlich hätten die Eigentümer*innen ja keinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter*innen. Ein Argument, so schwach wie entlarvend. Denn noch immer müssen Mieter*innen schließlich die Hälfte des CO2-Preises auf Strom und Gas bezahlen. Der Anreiz, bewusst zu heizen, ist also noch immer da. Zudem gilt umgekehrt freilich, dass Mieter*innen keinen Einfluss auf das Dämmverhalten ihrer Vermieter*innen haben.

Entlarvend ist die Argumentation aber vor allem deshalb, weil sie viel über den Blick der Union auf Mieter*innen aussagt – immerhin knapp 60 Prozent aller deutschen Haushalte. Denn die scheinen ein Schlag Mensch zu sein, dem man nicht recht trauen kann, einer, der die armen Vermieter*innen schröpft und ihnen das Leben schwer macht, wo es nur geht. Ganz zu schweigen von dem fehlenden Bewusstsein für die Klimakrise.

„70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden“, hat Armin Laschet gesagt. Bei den Nebenkosten geht es mitunter um ähnliche Summen, sonderlich besorgt hat er sich darüber noch nicht geäußert. Oder anders gesagt: 70 Euro mehr Nebenkosten können für so manche Familien den Traum vom Sommerurlaub beenden. Sogar, wenn der mit dem Fahrrad an die Ostsee gegangen wäre. Ganz zu schweigen davon, dass die Nebenkosten auch diejenigen treffen, die am Monatsende null auf null rauskommen. Während man bei der CDU mit aller Verve für den Traum vom Mallorca-Urlaub kämpft, ist die Sozialverträglichkeit in Sachen Mieten sekundär.

Implizite Herablassung

Dabei findet auch Armin Laschet, dass bezahlbares Wohnen wichtig ist: „Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird.“ Eigentümer*innen braucht das Land also, eine Gruppe, der sich die CDU weitaus näher fühlt. So steht am Ende die Botschaft: Politik für euch machen wir, wenn ihr etwas besitzt! All das sind keine ungewöhnlichen Positionen für eine konservative Partei. Abwegig wird es, wenn man sich gleichzeitig auf der Seite der „kleinen Leute“ wähnt.

In der Debatte um teurere Benzinpreise, in der sich die Unionsparteien gratismutig als Ritter der Gerechtigkeit inszenieren, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak: „Ich glaube, dass die Forderung der Grünen ein Stück weit an der Lebenswirklichkeit von vielen Menschen vorbeigeht." Die Grünen hätten vor allem das urbane Milieu im Blick. Das wird in solchen Fällen häufig gesagt. Ganz so, als seien ökonomische Nöte dort kein Problem. Das stimmt freilich nicht. Gerade in Städten – und zwar längst nicht nur in den Metropolen – stellt die Miete für viele Menschen eine hohe Belastung dar. Luczak weiß das, er kennt sich gut mit der Immobilienwirtschaft aus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnete ihn einst als den schlimmsten Immobilienlobbyisten im Deutschen Bundestag.

Sollten Unionspolitiker*innen vom Druck, der auf vielen Mieter*innen in Deutschland lastet, doch nichts mitbekommen haben, lohnt sich dieser Tage ein Blick nach Berlin. Dort haben Aktivist*innen der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen über 350.000 Unterschriften für einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gesammelt. Die Mieter*innen, denen manche Unionspolitiker*innen mit impliziter Herablassung begegnen, entpuppen sich als bemerkenswert schlagkräftig. In Berlin haben sie scheinbar besser verstanden als so manche in der Union: Sozialverträgliche Politik muss sich der Frage des Wohnens annehmen.