Wer nicht bremst, verliert

Mieten Die SPD gibt in einer der zentralen sozialen Fragen klein bei. Wieder einmal. Dabei hätte hier sogar Symbolpolitik geholfen
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Hier geht es um die zentrale soziale Frage unserer Zeit
Hier geht es um die zentrale soziale Frage unserer Zeit

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

Eine Erkenntnis geht um unter Sozialdemokraten: Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. So hat es Andrea Nahles konstatiert, ebenso Katharina Barley. Das war im vergangenen Mai. Zwei Monate später, im Juli 2018, zeigt sich, wie die SPD „die soziale Frage der Zeit“ anzugehen gedenkt: mit – inzwischen zu einer Art Markenzeichen gewordener – sozialpolitischer Anspruchslosigkeit. Denn letztlich ist der Kampf gegen steigende Mieten genau das: eine sozialpolitische Aufgabe.

Vergangene Woche hat Justizministerin Barley den überarbeiteten Referentenentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse vorgelegt. Die vorherige, erste Fassung hatte zwar einige Verschärfungen vorgesehen, die dringend notwendige Bremse hatte das Justizministerium aber schon damals ni