Wir gehen da jetzt rein

Im Nachhinein nimmt es fast wunder, wie der Artikel all die Jahre – 70 werden es im Mai sein – ein solches Schattendasein fristen konnte. Jetzt, bevor die großen Jubiläumsfeiern zum Grundgesetz steigen, steht er endlich im Vordergrund: Artikel 15 der deutschen Verfassung, aus der Abteilung „Grundrechte“, bis heute noch nie angewendet. Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wie bitte? So was steht im Grundgesetz? Ja, tut es, seit 70 Jahren schon. Aber dass Artikel 15 heute für Wirbel sorgt, dazu brauchte es auch Rouzbeh Taheri. Und ein Abendessen im Herbst 2017.

Taheri ist groß und schmal, trägt eine Schiebermütze über kurz rasierten, schwarzen Haaren. An einem Abend Anfang März steht er hinter einem kleinen Tisch voller Infomaterialien in einer ehemaligen Fabrikhalle in Berlin-Kreuzberg, inzwischen ein Club. Taheri ist zur „Gala der Solidarität“ gekommen, zugunsten der Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“. Rund um Taheri liegt das Rüstzeug des Mieteraktivisten: E-Mail-Listen, ausrangierte Kaffeedosen und Schuhkartons als Spendenboxen für die Basisarbeit. Taheri ist politisch aktiv, eigentlich immer schon, erst in der Landesschülervertretung, dann in der PDS, aus der er austrat, wegen der früheren Regierungsbeteiligung in Berlin und dem damaligen Verkauf von Wohnungen aus dem Landeseigentum.

Taheri hatte also drei Freunde zum Abendessen eingeladen, im Herbst 2017. Dabei kommt das Gespräch auf das Thema Mieten und Wohnen, erzählt er. Einer der Tischgenossen habe zu ihm gesagt: „Du bist doch der Aktivist. Gibt es nicht einen Weg, diese Leute zu enteignen?“ Woraufhin er überlegt habe: „Wenn das die anderen mit ihren sehr unterschiedlichen Hintergründen für eine legitime Forderung halten, ist so ein radikaler Schritt, wie ihn zuvor schon die Initiative ,Kotti und Co‘ gefordert hat, anscheinend mehrheitsfähig.“

So entstand die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, deren Kern genau darin besteht: eine radikale Forderung („Enteignung!“) mehrheitsfähig zu machen. Sie will gewinnorientierte Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, dazu zwingen, ihre Bestände gegen Entschädigung an eine Anstalt öffentlichen Rechts abzugeben. Ermöglichen soll das ein Volksentscheid. Es geht um rund 210.000 Wohnungen, betroffen wäre nicht nur die Deutsche Wohnen, sondern auch Unternehmen wie Vonovia, Akelius, ADO Properties und Grand City Property.

Ein deutsches Tabu

In den Monaten nach dem Tischgespräch bringt Rouzbeh Taheri verschiedene politische Gruppen zusammen. Etwa 15 Leute treffen sich, stellen eine Kampagne auf die Beine und ergründen die rechtlichen Möglichkeiten. „Wir haben viel in Hinterzimmern gesessen“, sagt Taheri, „Texte gelesen, diskutiert. Weil wir wussten, wenn wir das wirklich wollen, dann müssen wir gut vorbereitet sein.“

Im Frühjahr 2018 gehen sie das erste Mal an die Öffentlichkeit. „Zu diesem Zeitpunkt hatten wir aber weder einen Text für das Volksbegehren noch einen Weg“, sagt Taheri. Es gibt ein paar Berichte über die Initiative in den Medien, doch selbst wohlwollende Beobachter vermuten, dass es die Aktivisten mit ihrer Forderung nicht ganz ernst meinen. Dass es sich eher um einen PR-Gag handelt. Intensiv diskutiert die Gruppe damals auch über den Begriff „Enteignung“. Schließlich entscheidet sie sich dafür, ihn zu verwenden. „Wir wussten, das ist ein Tabuwort in Deutschland. Wir wollten provozieren“, sagt Taheri.

Bald nach der ersten Ankündigung entdeckt die Gruppe die Möglichkeit, Artikel 15 Grundgesetz ins Feld zu führen. „Da haben wir gesagt“, so Taheri, „da ist wirklich eine Tür. Warum ist da noch niemand durchgegangen? Wir haben beschlossen, okay, jetzt trauen wir uns das.“

Eigentlich will die Kampagne erst Anfang 2019 richtig loslegen. Doch als „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Pläne im November 2018 einem kleinen Kreis von Aktivisten vorstellt, kommt alles anders. „Manchmal gibt es eben solche Zufälle“, sagt Taheri: „Während der Veranstaltung habe ich erfahren, dass die Häuser in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen verkauft werden. Ich habe das in meiner Rede erwähnt und gesagt, Leute, das hört nicht auf. Die machen immer weiter.“ Im Publikum sind Journalisten, die berichten. Taheri trifft offenbar einen Nerv, die Kampagne geht durch die Decke.

Seitdem ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ Dauerthema in den Medien. Interviews, Porträts, Berichte, Umfragen folgen aufeinander. „Wir sind von der Aufmerksamkeitswelle überrollt worden“, sagt Taheri, „Jedes Mal, wenn wir Info-Material drucken, ist das ziemlich schnell alle.“ Es verschiebt sich was: Im Januar 2019 veröffentlicht der Tagesspiegel eine Umfrage. Eine Mehrheit, 54,9 Prozent, hält die Enteignungsbestrebungen für richtig. Selbst unter CDU-Wählern stimmen noch über 30 Prozent der Befragten möglichen Enteignungen zu. Was gestern eine radikale Forderung war, fällt heute in der Mitte der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden.

Ermöglicht hat diesen Erfolg eine Verbindung aus Mieterinitiativen, der post-autonomen Gruppierung Interventionistische Linke, Mietergruppen der Deutsche Wohnen und Mitgliedern von verschiedenen anderen linken Parteien. Ist es einfach nur die richtige Mischung zur richtigen Zeit? In dem Kreuzberger Club, in dem Taheri seinen Tisch hat, präsentieren zwei Mitglieder der Initiative die Pläne auf der Bühne. Applaus brandet ihnen entgegen – von Alt-68ern ebenso wie von hippen Kreuzbergern. Taheri sagt: „Man muss an die konkreten Probleme der Menschen anknüpfen.“ Inzwischen gibt es in der Initiative eine Starthilfe-AG, die Mieterinnen und Mieter bei der Gründung eigener Initiativen unterstützt. „Dann kann man auch radikale Forderungen stellen, aber es muss einen einigermaßen realistischen Weg zur Umsetzung dieser Forderungen geben.“ Was hilft, ist, dass die Initiative Vielfalt als Stärke sieht und möglichst viele verschiedene Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen, Gruppen und Milieus verbinden will. „Wir sind kein Querschnitt der Gesellschaft“, sagt Taheri, „kommen dem aber näher als andere linke Gruppen.“ Es gibt keine hauptamtlichen Mitarbeiter, finanziert wird „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ durch Spenden. Ein festes Büro gibt es nicht, auch weil – so Taheri – es einfach immer weniger soziale Räume in der Stadt gebe.

Ein deutlich spürbarer Kontrast

Die großen Immobilienkonzerne genießen in Berlin wahrlich keinen guten Ruf. In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Mieterinitiativen gegen die Deutsche Wohnen gegründet, um gegen steigende Mieten, Modernisierungen oder die Verwahrlosung von Wohnungen Widerstand zu leisten. Zugleich machen die großen Immobilienkonzerne fette Gewinne: Vonovia mehr als eine Milliarde Euro im Jahr 2018.

Es ist dieser Kontrast, der gerade in Ballungszentren wie Berlin immer deutlicher sichtbar wird. Während immer mehr Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, sehen börsennotierte Wohnungskonzerne vor allem Renditemöglichkeiten – bedingt durch steigende Mieten. Die wachsenden Kosten, die Sorgen um die Zukunft und das Gefühl, den Vermietern hilflos ausgeliefert zu sein, führen zu einer breiten Basis für den Protest.

Teil dieser Basis ist zum Beispiel Barbara Jencik, Anfang 70. Sie lebt seit 12 Jahren in einer Zweizimmerwohnung in Berlin Tempelhof – unweit des ehemaligen Flugfeldes, das einer der Hotspots des neuen, hippen, gut vermarktbaren und in der Folge immer teurer werdenden Berlins ist. 2011 kaufte die Deutsche Wohnen den Gebäudekomplex aus den 1930er Jahren, in dem Jencik lebt – etwa 570 Wohnungen, ein Großteil davon so wie ihre: zwei Zimmer 40 bis 45 Quadratmeter. Viele der Menschen, die hier lebten, seien Hartz IV-Empfänger, frühverrentet – teilweise auch aufgrund schwerer Erkrankungen – oder einfach Rentner mit eher kleinem Einkommen, erklärt Jencik. Sie muss es wissen, denn vor rund zwei Jahren hat sie eine Mieterinitiative gegründet und dementsprechend eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wer hier so lebt. Schon direkt nach dem Kauf habe die Deutsche Wohnen damit begonnen, die Mieten auf das Niveau des Mietspiegels zu erhöhen. Sie selbst habe sich immer und meist erfolgreich gewehrt, aber längst nicht alle wüssten, wie sie mit dem Vermieter umgehen müssten.

Vor rund zwei Jahren, als energetische Sanierungen wahrscheinlicher werden, beschließt Jencik, sich zu organisieren. Denn solche Modernisierungen lassen sich zumindest in Teilen auf die Mieten umlegen. Gemeinsam mit einigen Nachbarn gründet sie eine Initiative – ebenfalls am Küchentisch. Es ist eine von einer ganzen Reihe von Mieter*innen-Initiativen in Berlin, die sich allein im „Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen“ zusammengeschlossen haben – Tendenz steigend.

Am Anfang besteht die Gruppe in Jenciks Nachbarschaft aus neun Personen, doch sie werden mehr. Inzwischen sind etwa 150 Bewohnerinnen und Bewohner aktiv, was auch mit der Modernisierungsankündigung der Deutschen Wohnen zu tun habe. „Jetzt verteilen sie die Briefe“, habe ihre Nachbarin Anfang Januar 2019 gesagt, erinnert sich Jencik. Seitdem ist die Unsicherheit noch größer – und das obwohl sich die Wohnungen im Milieuschutzgebiet befinden. Denn die Deutsche Wohnen hat zwar eine Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet, die eine sozialverträgliche Modernisierung garantieren solle, aber, so Jencik: „Alles, was in diesen Vereinbarungen steht, ist ohnehin mehr oder weniger durch das Mietrecht gedeckt.“ Zumal alle Mieter individuelle Vereinbarungen mit der Deutschen Wohnen aushandeln müssten – und dazu seien längst nicht alle in der Lage.

Mietsteigerungen werden so oder so kommen, auch wenn diese zu Beginn gedeckelt sein werden. Was aber danach folge, wisse niemand, sagt Jencik. Zumal die gestiegenen Mieten und die Tatsache, dass die Wohnungen alle modernisiert seien, den Mietspiegel anheben werde. „Es wird einfach immer weitergehen.“

Noch hat das nicht zu Verdrängung im großen Maße geführt. Aber Sorge und Ungewissheit sind dennoch da bei den Mieterinnen und Mietern, von denen viele – so hat es Jencik in einem Leserbrief geschrieben – kaum mehr als 1.000 Euro monatliches Einkommen haben. Und so hegt Jencik durchaus Sympathien für die Enteignungs-Initiative. Auf einem ihrer dicken Aktenordner klebt ein Aufkleber der Initiative. „Es muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Wohnen ein Menschenrecht ist – so wie Atmen", sagt Jencik. „Das brauchen die Menschen, und das kann man nicht als Spekulationsobjekt verwenden. Da müssen wir die Regierungen in die Pflicht nehmen. Ich hoffe, dass die Kampagne dazu führt, dass die Bürger auch wieder einmal Forderungen an die Politik richten und sich selbst einbringen.“ Sie werde, sagt Jencik noch, Unterschriften sammel gehen.

Als „Gegner“ ernst genommen

Es sind Geschichten wie diese, die die Aktiven bei “Deutsche Wohnen und Co enteignen zuversichtlich stimmen, dass die ersten 20.000 Unterschriften, die es für den Antrag eines Volksbegehrens braucht, vom 6. April an schnell zusammenkommen. Nach vier Monaten wird es zum eigentlichen Volksbegehren kommen, für dessen Erfolg mindestens sieben Prozent der für das Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten – etwa 170.000 Berliner und Berlinerinnen – innerhalb von vier Monaten unterschreiben müssen. Beim dann anstehenden Volksentscheid müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen und zustimmen. Ein langer Weg.

Zumal es auch kritische Stimmen gibt. Da ist zum einen die Sache mit dem Geld. Die Initiative geht davon aus, dass die „Vergesellschaftung“ je nach Berechnungsmodell zwischen 7,3 und 13,7 Milliarden Euro kosten wird. Der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) schätzt die Entschädigungssumme auf mindestens 25 Milliarden Euro. Die Berliner Senatsverwaltung rechnet laut Tagesspiegel mit Kosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro – bezogen auf gut 240.000 Wohnungen. Welchen Zahlen man auch folgt: Enteignungen sind teuer. Für Taheri wäre das allerdings gut angelegtes Geld. Es könne schließlich über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden. Und ein Neubau von etwa 210.000 Wohnungen sei viel teurer. Doch auch wenn Taheri abwiegelt – inzwischen hat die Ratingagentur Moody’s angekündigt, im Falle der Enteignung drohe die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes Berlin, weil sich seine Verschuldung auf einen Schlag drastisch erhöhe.

Finanzielle Worst-Case-Szenarien, eine drohende Rating-Agentur, kritische Gutachten. All das sind Zeichen dafür, dass eine linke Initiative aus Berlin als „Gegner” ernst genommen wird. Dafür, dass sich Grenzen verschieben. Noch so ein Anzeichen, verwundert bemerkt von Talkshowmoderator Frank Plasberg in seiner Sendung: „Wir reden, und das hätte ich nicht gedacht, dass das mal möglich ist, seriös über das Thema Enteignung eines Konzerns in Deutschland.“

Das gilt auch für die Politik. In Berlin wird dieser Tage intensiv über einen Mietendeckel diskutiert. Bis Sommer soll ein Entwurf stehen. Rouzbeh Taheri wertet auch das schon als Erfolg der Initiative. Ob es am Ende überhaupt zum Volksentscheid kommen wird, wie der ausgehen wird, all das weiß er nicht. Es kann noch immer viel passieren. Aber die bereits angestoßene Diskursverschiebung sei schon viel wert: „Das Sein der Leute formt das Bewusstsein, so wie man es sonst immer nur in den Büchern liest“, sagt er und lacht.