Wir haben ungleiche Gesellschaften geschaffen

Interview Als UN-Sonderberichterstatterin hat Leilani Farha für das Recht auf Wohnen gekämpft. In Corona-Zeiten sieht sie sich bestätigt – und hofft auf eine globale Bewegung
Wir haben ungleiche Gesellschaften geschaffen
„Als Regierungen auf der ganzen Welt und die WHO beschlossen, die Aufforderung, zu Hause zu bleiben, zur gesundheitspolitischen Maßnahme zu erklären, dachten sie nicht an obdachlose Menschen“

Foto: Mario Tama/Getty Images

der Freitag: Frau Farha, vergangenen Monat sagten Sie mit Blick auf die Corona-Pandemie: „Das Wohnen ist zur ersten Verteidigungslinie gegen das Coronavirus geworden. Selten war das Wohnen so sehr eine Frage von Leben und Tod“. Wie haben Sie das gemeint?

Leilani Farha: Ziemlich genau so, wie ich es gesagt habe. Als das Coronavirus zuschlug und die Weltgesundheitsorganisation WHO es zur Pandemie erklärte, rangen Regierungen auf der ganzen Welt um Antworten auf die Frage, was nun zu tun sei. Um die Zahl der Infektionen zu senken und die Ausbreitung einzudämmen, sollten die Menschen sich die Hände waschen, auf Abstand zueinander gehen und vor allem zu Hause bleiben. So wurde Wohnraum wesentlich für den Schutz vor dieser tödlichen Krankheit. Seit sechs Jahren – und noch länger – habe ich immer gesagt, dass es beim Wohnen um Leben und Würde geht. Und jetzt, vor dem Hintergrund von COVID-19, wird das überdeutlich.

Zur Person

Foto: imago images/Agencia EFE

Leilani Farha war sechs Jahre lang UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Am 30. April 2020 endete ihre zweite und turnusmäßig letzte Amtszeit. In ihrer Funktion widmete sie sich Armut, Obdachlosigkeit und Ungleichheit und kritisierte die Macht großer Finanzkonzerne auf dem Wohnungsmarkt. 2019 erschien die Dokumentation Push, die Leilani Farha bei ihrer Arbeit begleitete. Sie ist noch bis Sonntag, 3. Mai in der arte-Mediathek zu sehen.

Haben Sie den Eindruck, dass auf diese Weise allen, auch den Regierungen, klar wird, wie zentral die Wohnungsfrage ist? Glauben Sie, dort teilt man inzwischen Ihre Ansichten?

Ja und nein. Als Regierungen auf der ganzen Welt und die WHO beschlossen, die Aufforderung, zu Hause zu bleiben, zur gesundheitspolitischen Maßnahme zu erklären, dachten sie nicht an obdachlose Menschen. Sie dachten nicht an Menschen, die in informellen Siedlungen ohne sanitäre Einrichtungen und Wasseranschluss leben. Sie dachten zunächst nicht: „Oh, Moment, das wird zu wirtschaftlicher Verwüstung führen, die Menschen werden nicht in der Lage sein, ihre Miete zu bezahlen und zu Hause zu bleiben“. An all das haben sie nicht gedacht. Darin zeigt sich der Blickwinkel einer Mittelschicht oder einer oberen Mittelschicht, die völlig außer Acht lässt, dass nicht jeder ein Zuhause hat. Und dass selbst einige Menschen mit einem Dach über dem Kopf nur unzureichende Möglichkeiten haben, sich vor solch einem Virus zu schützen. Auf einer Ebene scheint die Tragweite des Themas noch nicht angekommen.

Und auf einer anderen Ebene?

Da sehen wir, wie die Regierungen sich mit der Suche nach Lösungen herumschlagen. In einigen Fällen haben sie erkannt, dass Obdachlose Schutz und ein Zuhause brauchen. In Belfast zum Beispiel gibt es keine Menschen mehr, die auf der Straße schlafen müssen. Sie sind alle untergebracht worden – meines Wissens vor allem in Hotelzimmern. In Kalifornien, einer der schlimmsten Gegenden, was Obdachlosigkeit betrifft, gibt es Versuche, die Menschen zu schützen. Das reicht noch nicht, aber es ist anders als vor der Pandemie, als Obdachlosigkeit einfach hingenommen wurde. Obdachlose wurden immer wieder Opfer polizeilicher Maßnahmen. Auf der ganzen Welt gibt es Moratorien für Zwangsräumungen. Menschen, die derzeit ihre Miete nicht bezahlen können, sollen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Es passiert zwar noch immer, aber es gibt immerhin Erklärungen und Gesetze bezüglich solcher Moratorien. Im globalen Süden versuchen einige Regierungen nun, informelle Siedlungen mit Wasser und sanitären Einrichtungen zu versorgen, während sie diese Dienste früher verweigert haben. Ich sehe also Bewegung – wenn auch noch nicht genug.

Irgendwann wird es einen Impfstoff geben und wieder eine Form der „Normalität“ Einzug halten. Befürchten Sie nach der akuten Krise einen Rückschritt von diesen Erkenntnissen und Veränderungen?

Ich befürchte fast, dass das noch früher passieren wird. Ökonominnen und Ökonomen prognostizieren, dass wir höchstwahrscheinlich in eine globale Rezession geraten werden – wenn nicht gar in eine Depression – und ich mache mir große Sorgen, was dann passieren wird. Allerdings würde das im Grunde die gesamte Mittelschicht betreffen, die ihre Arbeit verlieren, verarmen und obdachlos werden könnte, wenn die Leute ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Da wird man sich fragen: Können wir es wirklich zulassen, dass Wohnraum so unbezahlbar bleibt, dass plötzlich jeder zwangsgeräumt werden könnte? Wir wissen schließlich, dass irgendwann die nächste Pandemie kommen wird. Kann man sich da erlauben, dass Menschen auf der Straße leben? Vielleicht werden die Regierungen angesichts solcher Dimensionen die richtigen Schritte unternehmen. Es gab einen Moment, als die Pandemie zuschlug, da dachte ich, jetzt könnten wir die Obdachlosigkeit weltweit überwinden und sicherstellen, dass jeder in informellen Siedlungen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen hat. Aber das ist nicht geschehen. Denn hätte man alle Obdachlosen in Hotels oder irgendeiner Art von Unterkunft untergebracht, wäre es wirklich schwierig gewesen, sie zur Rückkehr auf die Straße zu bewegen.

Dabei berührt das ein Menschenrecht – das Recht auf Wohnen. Kommen wir diesem Ziel – auf paradoxe Weise – in der Krise derzeit näher?

Die Pandemie hat das besonders sichtbar gemacht, was ich schon länger sage, nämlich dass es schon vor Corona eine weltweite Immobilienkrise gab. Doch jetzt merken die Regierungen auf einmal rund um den Globus, dass Obdachlosigkeit ein Problem ist. Ich denke, langsam begreifen sie, dass sie in diesem Bereich gescheitert sind. Das ist schon etwas ironisch: Die Pandemie offenbart, dass es eine globale Immobilienkrise gab. Und es kann sein, dass man die Immobilienkrise lösen muss, um die Pandemie in einer bestimmten Hinsicht zu lösen. Wobei keine Regierung das so offen sagen würde. Aber ich glaube definitiv, dass man anerkennt, dass wir ungleiche Gesellschaften geschaffen haben. Wohnen ist eine der Formen, in denen sich das manifestiert.

Ungleichheiten konnte man im Lockdown auch bei jenen beobachten, die ein Dach über dem Kopf haben. Es macht eben einen Unterschied, ob jemand in einem großen Haus mit Garten wohnt oder ob eine fünfköpfige Familie in einer 2-Zimmer-Wohnung lebt. Die Ungleichheit wird gerade sichtbar.

Absolut. Deshalb war diese Idee des zuhause Bleibens so durchdrungen von bestimmten Werten und einer gewissen Blindheit gegenüber der Realität. Mindestens zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Obdachlosigkeit. Etwa 1,6 Milliarden Menschen weltweit leben unter katastrophal unzulänglichen Bedingungen.

Sie waren sechs Jahre lang UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Auf Englisch heißt das Recht auf Wohnen „The Right to Adequate Housing“. Was macht eine angemessene Wohnung aus?

Im internationalen Recht gibt es eine eine einfache und zugleich weit gefasste Definition. Demnach bedeutet das Recht auf Wohnen das Recht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben. Obdachlose haben weder eine Toilette noch eine Dusche. Die Lebenserwartung ist nur halb so hoch, wie wenn die Menschen eine Unterkunft hätten. Insofern verletzt Obdachlosigkeit die Sicherheit, die Menschenwürde und auch den Frieden einer Person. Denn es ist sehr brutal, auf der Straße zu leben.

Das Gute an dieser Definition ist, dass man sich leicht etwas darunter vorstellen kann. Wenn Menschen keine Toilette haben und nirgendwo kochen können, dann ist sofort klar, dass das nicht dieser Definition entspricht. Doch es gibt noch eine weitere Definition.

Die da wäre?

Sie besagt, was „angemessen“ ist. Wohnen muss bezahlbar sein – und zwar auf der Grundlage des Haushaltseinkommens, nicht mit Blick darauf, was der Markt hergibt. Denn Märkte geben alles Mögliche her. Wenn das Haushaltseinkommen stagniert, sollten demnach auch die Wohnkosten nicht steigen. Denn wie soll man plötzlich mehr Miete zahlen können, wenn sich das Einkommen nicht verändert hat? Die Sicherheit der Mietverhältnisse ist darum ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt für eine angemessenen Wohnung. Man sollte nicht die Sorge haben müssen, dass man zwangsgeräumt wird, wenn die Miete erhöht wird. Das schafft Unsicherheit. Die Wohnung sollte außerdem – und das ist in Corona-Zeiten wirklich wichtig – Zugang zum Gesundheitswesen bieten. Viele informelle Siedlungen haben derzeit beispielsweise keinen Zugang zu Corona-Tests. Außerdem sollte natürlich eine gewisse Grundversorgung gewährleistet sein – Wasser, sanitäre Einrichtungen, Elektrizität, Müllentsorgung, diese Art von Dingen. Das sind einige der wichtigsten Aspekte.

„Das Zuhause als soziales Gut, als sozialer Wert“

Machen Sie einen Unterschied zwischen Obdach und Zuhause?

Ich habe diese Unterscheidung manchmal getroffen. Zuhause ist für mich das, was das Recht auf angemessenen Wohnraum ausmacht. Ein Ort, an dem man vor der Welt sicher sein kann – nicht nur zu Zeiten von Corona. Manchmal habe ich einen anstrengenden Tag hinter mir, nach dem ich mich verletzlich fühle. Ich sage dann nicht, dass ich in mein Haus gehen will, sondern dass ich nach Hause will. Die Idee, irgendwo hinzugehen, wo man Liebe, Wärme und Schutz vor der harten Welt da draußen findet, ist für mich ein Zuhause. Es ist ein Ort, an dem man Kräfte sammeln kann, so dass man dann wieder seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten und Teil seiner Stadt oder seiner Gemeinde sein kann. Ein Haus dagegen ist für mich etwas, was man auf dem Markt kauft und verkauft. Es ist wie ein Vermögenswert. Worüber wir im Zusammenhang mit dem Recht auf Wohnen sprechen, ist in meinen Augen eigentlich ein Recht auf ein Zuhause. Das Zuhause als soziales Gut, als sozialer Wert.

Sie sprechen häufig von einer globalen Immobilienkrise. Mit eben dieser Krise scheint einherzugehen, dass viele Menschen in der ständigen Angst leben, ihr Zuhause zu verlieren. Sie selbst sind im Rahmen ihrer Tätigkeit für die UN viel herumgereist und haben gesehen, wie sich diese Krise und die daraus resultierende Angst manifestiert.

In jeder Stadt erlebe ich diese Angst sogar bei Menschen, die ein wirkliches Zuhause haben. Das hat verschiedene Gründe. Da sind die großen Akteure am Finanzmarkt. Sie versuchen, die Häuser zu kaufen, um die eigenen Gewinne zu steigern und Kapital einzusetzen. Das verunsichert Mieterinnen und Mieter sehr. Denn inzwischen ist es in nahezu jeder Stadt auf der Welt schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und wir leben ohnehin schon in sehr schwierigen Zeiten, in denen unbefristete Anstellungen mit angemessenen Sozialleistungen seltener werden und die gewerkschaftliche Organisierung geringer geworden ist. Die Prekarität des derzeitigen Lebens und der Wohnverhältnisse beeinträchtigen das Wohlergehen massiv. Es sind Gedanken wie diese: „Wenn ich mir meine Miete nicht leisten kann, dann werde ich rausgeworfen. Wohin werde ich gehen? Ich kann mir nichts anderes in meiner Nachbarschaft leisten – und wo werde ich dann landen? In meinem Auto?“ Tatsächlich tun das viele Leute. In Neuseeland habe ich gesehen, dass es recht verbreitet ist, dass Menschen in ihrem Auto leben. Oder in Kalifornien. Dort habe ich häufig Leute getroffen, die im Wohnmobil leben. Das ist erschreckend. Diese Unsicherheit wird aktuell besonders sichtbar: Im Zuge der Corona-Pandemie und des Lockdowns, hat sich gezeigt, dass viele Menschen in Nordamerika nach einem Monat ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Und auch wenn es das Moratorium für Zwangsräumungen gibt, habe ich trotzdem schon von Räumungen gehört.

„Mehr als ein Mensch ertragen kann“

In Deutschland haben Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit ihre Miete bis Juni 2022 zurückzuzahlen – dann allerdings mit Zinsen. Es klingt, als sei das eine der unschönen Botschaften dieser Krise: Am Ende sind die Mieter immer das schwächste Glied in der Kette.

Absolut. Das ist so schrecklich. Irgendwann werden wir ein Ende der Pandemie erleben. Wenn wir zulassen, dass sich Menschen – insbesondere Mieter – verschulden, dann haben sie nicht nur unter der ersten Phase der Pandemie gelitten sondern werden auch noch so lange unter den wirtschaftlichen Folgen leiden müssen, bis sie ihre Schulden zurückzahlen können. Das ist so unfair. Wir alle sind in der Krise, wir alle kämpfen, haben Angst. Wir sollten danach alle an der Stelle wieder beginnen, wo der Absturz begonnen hat. Wenn die Menschen wieder eine Arbeit haben und Geld verdienen, werden sie ihre Miete bezahlen. Aber dieses Zurückzahlen ist mehr als die Menschen ertragen können. Stattdessen müssen wir von denen mit den großen Vermögen – die Pensionsfonds, die Private-Equity-Firmen, die Vermögensverwaltungsfirmen, die so viele der Wohnungen besitzen – verlangen, ausbleibende Gewinne hinzunehmen. Sie müssen anerkennen, dass sie das Geld von ihren Mietern nicht zurückbekommen werden. Das ist die Natur dieser Krise. Jeder muss einstecken – diese Konzerne sollten das auch tun. Sie können es sich leisten.

Akteure, die zumindest etwas mehr Druck dahingehend ausüben könnte, wären die Regierungen. Sie nehmen in Ihrer Erklärung die Regierungen in die Pflicht. Andererseits haben Sie vorher immer wieder kritisiert, dass sie auch Teil des Problems sind.

Die Regierungen müssen den Wohnungsbestand jetzt schützen. Ich lese schon wieder, dass die Investoren bereit stehen. Sie haben natürlich etwas Geld an den einbrechenden Aktienmärkten verloren, aber sie haben immer noch Vermögen. Ich habe ein paar entsprechende Zoom-Meetings verfolgt. Dort hört man dann zum Beispiel: „Meine Investorenkunden haben noch Geld und sie wollen es ausgeben. Und es besteht kein Zweifel, dass Immobilien auch in Zukunft eine sichere Anlagemöglichkeit sein werden.“ Darauf sollten Regierungen vorbereitet sein. Sie müssen ein Vorkaufsrecht ausüben, damit der Wohnungsbestand in öffentlicher Hand wächst. Danach können die Regierungen mit den Wohnungen tun, was sie wollen. Sie können einen Teil davon etwas gehobener gestalten, einen anderen Teil sehr erschwinglich machen. Ich halte das für eine moralische Verantwortung, denn wir wissen durch COVID-19, dass wir uns weder unbezahlbaren Wohnraum noch Wohnungslosigkeit leisten können.

Das Argument für Privatisierungen – auch die des Wohnraums – war immer, dass die öffentliche Hand ihre Schulden abbauen muss. Haben Sie nicht die Sorge, dass dies das Hauptargument sein wird? Dass hochverschuldete Staaten eben nicht die Mittel haben, Wohnungen zu kaufen?

Das wird sicherlich das Argument sein. Aber vielleicht werden die Regierungen auch erkennen, dass der Umstand, dass sie nicht in der Lage waren, so effizient wie möglich auf die Pandemie zu reagieren, teilweise in der Immobilienkrise begründet liegt. Wir müssen klar machen, dass es dem Staat überhaupt nichts nützt, wenn Pensionsfonds und Private-Equity-Firmen Immobilien kaufen.

Sie waren die letzten sechs Jahren UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Die Dokumentation Push zeigt Sie bei ihrer Arbeit. Unter anderem zeigt der Film, dass es einen riesigen Unterschied zwischen einer anonymen supranationalen Organisation auf der einen Seite und all diesen lokalen Initiativen von Mieterinnen und Mietern auf der anderen Seite. Wie schwer ist es, diese Pole zusammenzubringen?

Sie meinen, wie man die Verbindung herstellen kann?

Genau. Es gibt eine sehr bezeichnende Szene: Sie halten eine Rede zu ihrem Thema vor der UNO in New York. Im Publikum sitzt ein Mann, der sich auf seinem Tablet Bilder von Armbanduhren ansieht. Offensichtlich interessieren ihn die Probleme, von denen Sie berichten, nicht.

Die Reden, die ich bei der UNO gehalten habe, waren der kleinste Teil meiner Arbeit. Nicht alle Berichterstatter handhaben das gleich, aber ich habe in den letzten sechs Jahren sehr hart daran gearbeitet, mehr Dynamik in die Debatte um das Recht auf Wohnen zu bringen. In gewisser Weise hatte ich Glück, denn ich bin zu einer Zeit in diese Position gekommen, als es um das Thema Wohnraum sehr schlecht bestellt war. Jetzt widmen sich die Medien dem Thema, die Menschen reden heute über die „Kommodifizierung“ oder die „Finanzialisierung“ von Wohnraum. Auch „Push“ hat dazu beigetragen. In den letzten Jahren hat sich die Welt in dieser Hinsicht verändert. Während es für einen Mann in New York in der UNO immer noch akzeptabel sein mag, sich Bilder von Armbanduhren anzusehen, während ich spreche, glaube ich nicht, dass man die Frage von bezahlbarem Wohnraum einfach grundsätzlich ignorieren kann. Schauen Sie, was in Berlin passiert ist (Einführung des Mietendeckels, Anm. d. Red.). Oder in Dänemark, wo ein Gesetz verabschiedet worden ist, das im Grunde genommen gegen einen Private-Equity-Fund gerichtet war. Das wäre vor sechs Jahren nie passiert. Es ist ein völlig anderer Kontext, in dem einige Regierungen nun merken, dass sie Initiativen gegen diese großen Player ergreifen können. Ich hoffe und glaube, dass meine Arbeit ihren Teil dazu beigetragen hat. Ich habe angefangen, darüber zu sprechen – das hat anderen die Kraft und die Mittel gegeben, ebenfalls darüber zu sprechen. So schaffen wir alle zusammen ein neues Narrativ, dem man sich heute nicht mehr einfach verweigern kann.

Nach Ihrer Zeit bei den Vereinten Nationen widmen Sie sich nun „The Shift“. Die Organisation, die Sie leiten, möchte eine globale Bewegung für das Recht auf Wohnen befördern. Das klingt ein wenig paradox. Proteste von Mieterinnen und Mietern sind doch vor allem lokal.

Genau darum geht es mir: Ich will sichtbar machen, was auf lokaler Ebene geschieht und gleichzeitig zeigen, dass es sich eigentlich um einen globale Angelegenheit handelt. Denn eines ist mir als Berichterstatterin aufgefallen: Es ist nicht so, dass die Menschen nicht an das Recht auf Wohnen glauben oder sich nicht dafür engagieren. Ganz im Gegenteil. Wo ich auch hingehe, gibt es lokale Bewegungen. Und auch wenn den meisten von uns, die wir in diesem Bereich arbeiten, wenig Geld zur Verfügung steht, haben wir doch eine gemeinsame Währung: die Menschenrechte und das Recht auf Wohnen. Außerdem sind wir viele, wir sind stark und wir haben eine Vision und unser eigenes Narrativ, um die aktuell dominante Erzählung, wonach es beim Wohnen vor allem um Geld geht, in Frage zu stellen und zu bekämpfen. Und zwar als eine – aus lokalen Bewegungen bestehende – globale Bewegung. Das Lustige daran ist, dass „The Shift“ im Grunde eine Plattform ist – ganz so wie Airbnb. (Airbnb wird oft als Faktor für steigende Mieten betrachtet, Anm. d. Red.) Auf dieser Plattform sollen Beispiele aus den verschiedensten Städten gesammelt und in diesem Bereich aktiven Menschen zusammengebracht und geschult werden. Wir müssen anfangen, all das miteinander zu verbinden.

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18:00 02.05.2020

Ausgabe 32/2020

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