jeden tag ein bischen schlechter

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Behörden: Das schwarze Loch in der Servicewüste

Guter Service stellt die Kundschaft zu Frieden. Immerhin ist Kundenzufriedenheit, so wie sie in der freien Wirtschaft verstanden, ein hohes Gut. „Erst wenn Sie zufrieden sind, sind wir zufrieden“ so bewirbt sich Peugeot beim Endverbraucher. Die Deutsche Bank liefert „Leistung aus Leidenschaft“ und bei REWE wird alles jeden Tag ein bisschen besser – Alles um den Kunden zu beglücken.

Wie sieht es mit dem Staat und seinen Dienstleistern den Behörden aus? Immerhin bezahlt der Bürger dafür, dass er diese Dienstleistungen bekommt und hat, nicht nur deshalb, eine anständige Leistung verdient. Jedoch ist der Ruf vieler Behörden in Sachen Kundenservice katastrophal. Hier gibt es oft Leistungen die Leiden schaffen. Die Ämter und ihre Bediensteten leisten nicht selten kaum die nötigsten Dinge wie: Kompetenz, Höflichkeit, Kommunikationsfähigkeit, Zuverlässigkeit und einiges mehr. Das Einzige auf das man sich verlassen kann ist, dass die negativen Erwartungen noch übertroffen werden.

Der Staat verekelt seiner Kundschaft so, den oft vielleicht gut gemeinten Service. Doch dem Bürgen bleiben kaum Optionen. Auswandern ist nichts für Jeden! So wird der Bürger aus Mangel an Alternativen ein Gefangener. Besonders in den Fällen, wo man auf eine bestimmte „Dienstleistung“ der Behörden angewiesen ist. Wenn bei Aldi die Kassiererinnen unfreundlich sind, wandert die Kundschaft eben zu Lidl ab. Aber das Arbeitsamt gibt es nur einmal, auch wenn es Agentur heißt. Entgegen der Philosophie welche die Mitarbeiter bei Peugeot verfolgen, ist die Behördenwillkür erst zufrieden, wenn die Klientel frustriert und entmutigt aufgibt. Man stelle sich einmal vor, die Autokäufer müssten die Auslieferung ihres Neuwagen per Gerichtsentscheid erstreiten. Eine absurde Vorstellung. Doch die Realität bei Sozialleistungen des Staates zeigt genau das:

SpOn 8.8.2008

Die deutschen Sozialgerichte können sich vor Klagen von Hartz-IV-Empfängern kaum retten: Noch nie haben so viele für höhere Leistungen gestritten wie im ersten Halbjahr 2008. Ein Grund: Fast jedes zweite Verfahren endet für die Kläger erfolgreich.

Frankfurt am Main – Die Zahl der Klagen steigt und steigt: 36 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger forderten von den Sozialgerichten höhere Leistungen ein, berichtet die “Frankfurter Rundschau”. Dem Blatt zufolge sind im vergangenen Jahr insgesamt 99.200 Klagen bei den Gerichten eingegangen. Zwei Drittel von diesem Niveau sind bereits im ersten Halbjahr 2008 erreicht: 61.979 Klagen zählten die Sozialgerichte. …
(www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,570779,00.html)

Ein weiteres Indiz für das weiter stark nachlassende Interesse der Politik an guten Staatsdienstleistungen ist der Umgang mit Dienstaufsichtsbeschwerden. Nicht umsonst werden sie als „formlos, fristlos, fruchtlos“ bezeichnet. Ein Unternehmen das so handelt müsste unterstellt werden, es wolle mit Absicht die Kundschaft vertreiben und Pleite gehen.

Die Definition einer Dienstaufsichtsbeschwerde besagt:
„Der Beschwerdeführer hat Anspruch darauf, dass die Beschwerde behandelt wird, dass also z.B. der Dienstvorgesetzte prüft, ob das Vorgehen bzw. Verhalten eines Beamten dienstrechtlich zu beanstanden ist. Ferner hat er Anspruch auf Erhalt einer Antwort, wie in der Sache entschieden ist und was ggf. auf die Beschwerde hin veranlasst worden ist. Eine nähere Begründung warum z.B. etwas (nicht) veranlasst worden ist, kann hingegen nicht verlangt werden.

Hier ein Beispiel:

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde über eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Hanau, die gegen die Geschäftsordnung der Arbeitsagentur und drei Paragraphen des SGB1) verstoßen hatte
bei der zuständigen übergeordneten Dienstelle der Regionaldirektion Hessen wurde von dieser folgendermaßen beantwortet:

“… Ihre Beschwerde richtet sich nicht gegen persönliches Verhalten, sondern gegen die Entscheidung, welche die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Hanau getroffen haben. Es liegt daher keine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. …”

Den Hinweis, dass es sich bei dieser Dienstaufsichtsbeschwerde sehr wohl um eine Beschwerde über Pflichtverletzungen der entsprechenden Mitarbeiterin handelte, beantwortete die vorgesetzte Behörde u.a. folgendermaßen:

“… Auf weitere Anregungen und Hinweise diesbezüglich wird die Regionaldirektion Hessen in Absprache mit der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg nicht reagieren. …”

Statt eine fachlich korrekte und gesetzeskonforme Arbeit zu verlangen sanktioniert die übergeordnete Verwaltung die Pflichtverletzung. Der Bürger für den die Verwaltung eigentlich mit seinen Steuergeldern arbeiten soll ist der dumme Zahlemann und die Sozialgerichte müssen dieser Behördenwillkür auf Kosten der Steuerzahler entsprechend dem geltenden Recht entgegentreten.
So schafft die Exekutive Arbeit für die Legislative nur der Bürger hat nichts davon und muß sehen, wie er überlebt.

1)
• Verstoß gegen § 6 SGB III (Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit)
• Verstoß gegen § 35 SGB III (Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung)
• Verstoß gegen § 58 SGB VI (Anrechnungszeiten)

14:55 15.06.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

BerdB

Für mehr soziale Gerechtigkeit
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