Der Dritte Weg

Die Suche nach einem Dritten, weder sog. pro-europäischen noch sog. pro-russischen Weg erntet stets harte Kritik der jeweiligen Seiten: Den einen kämpft man nicht entschieden und eindeutig genug gegen imperiale Infiltration der EUSA und kritisiere RUS zu hart, die sich ja nur verteidigen würden und eigentlich "unschuldig" seien. Den anderen zufolge verteidige man durch die Angriffe auf die Übergangsregierung in Kiew und die EUSA Putins Imperialismus. Tatsächlich fühle ich mich vor allem auch durch persönliche Kontakte nach RUS und die Ukraine einzig und allein den Menschen dort und der Wahrheit verpflichtet.

Interventionen im Westen, in Kiew

Im Westen des Landes und vor allem in Kiew sind Menschen mit berechtigten sozialen und politischen Forderungen auf die Strasse gegangen sind, gegen ein System aus Korruption und Oligarchenmacht, aus bestechlichen Richtern, Beamten und Politikern, die alle nur ihre eigenen Interessen gegen das Volkswohl durchgedrückt hatten. Ihre Revolution siegte scheinbar, aber keine ihrer sozialen und politischen Wünsche wurden und werden realisiert. Einzig die Annäherung an die EUSA, die sich der Maidan gegen die zunehmende Präsidial-Diktatur Jankowitschs und deren Festigung durch RUS wünschte, wurde umgesetzt, allerdings in keinem Bereich, um die Maidan-Ziele einer grösseren Selbstbestimmung des Ukrainischen Volkes zu erreichen. Im Gegenteil wurden die alten Oligarchen-Systeme gestärkt, neue Abhängigkeiten gegenüber EUSA / IWF geschaffen und die sozialen Bedingungen für das Volk verschlechtert. Zudem wurde durch die taktische Zusammenarbeit mit Faschisten inhaltlich und durch die Besetzung der Übergangsregierung eine Einseitigkeit und Ostfeindlichkeit geschaffen, die nie Wunsch des Maidan war, aber aus einer sozialpolitischen Revolution einen ethnisch-nationalistischen Konflikt erwachsen ließen.

Interventionen in Süd-Ost

Im Süd-Osten des Landes betreibt die Separatisten-Bewegung die Abspaltung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Durch die Russische Einverleibung der Krim und durch die Einmarsch-Erlaubnis der Russischen Staatsorgane für die Ukraine bekamen sie den nötigen Rückhalt. Die militärische und logistische Stärke, die geschlossene Rückendeckung aus lokaler Verwaltung und Wirtschaft, aus Polizei und Militär der Bewegung "Republik Donezk", die sie u.a. beim Referendum am Wochenende bewiesen haben, zeigt zudem, dass dies keine spontane, basisdemokratische, sondern eine von äusseren Kräften Janukowitschs, Achmetows und/oder RUS unterstützte, getragene und fremdbestimmte Bewegung ist. Der Militär-Einsatz Kiews und die Toten haben den Separatisten eine Protest-Zustimmung gegeben. Wie im Westen überlagert auch hier der ethnisch-nationalistische Konflikt nun den Volkswillen zum sozialen und friedlichen Ausgleich des Landes. Der Konflikt wird auch hier auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen, deren zukünftiges Schicksal als "Noworussia", als international nicht anerkannte Russische Einflußzone a la Abchasien von den Menschen mehrheitlich weder gewollt noch attraktiv ist.

Interventionen verhindern

Die Frage, wer angefangen oder die Ukraine-Krise ausgelöst hat, ist dabei sekundär, ob RUS durch die Unterstützung eines verbrecherischen Janukowitsch Systems oder die EUSA durch den Regime-Change gegen die freie Selbstbestimmung der Ukraine. Ob RUS durch die Krim-Aneignung und die daraus erfolgte Bestärkung der Separatisten in Süd-Ost den Konflikt entscheidend verschärft hat, oder die EUSA durch die Akzeptanz und Förderung der Kiewschen Einseitigkeits-Regierung mit Faschisten und ihrer militärischen Operationen gegen das eigene Volk.

Entscheidend ist, dass beide Seiten einer Logik der Einmischung und Fremdbestimmung verfolgen, entscheidend, wie man von der Eskalation runterkommen und die Interessen der Völker der Ukraine wieder ins Zentrum stellen kann. Davon sind beide Seiten meilenweit entfernt. Die Anfang des Jahres noch bestimmende Volksmacht in der Ukraine wurde von Kiew, EUSA und RUS zum Schweigen gebracht. Es regieren wieder alte Kräfte und Seilschaften aus Oligarchen und fremdbestimmten Politikern über das Land.

Weg zur Lösung

Die 20 Thesen zur Ukraine-Krise aufgestellt von Russischen und Ukrainischen, aber international und am Volkswillen orientierten Linken ist eine weitgehend treffende Analyse der Ereignisse. Sie zeigen auf, dass sowohl die Oligarchen, als auch EUSA und Moskau Interesse an einer Eskalation und dem Transfer einer unbequemen Volksbewegung zu einem ethnisch-nationalistischen Konflikt haben. Und dass nur die Rückkehr zum Volkswillen und -wohl der Ukrainer eine friedliche und pro-ukrainische Lösung schafft.

Medien und Politik sind durch eine kritische Öffentlichkeit in ihren jeweiligen Ländern wieder in die selbstverständliche Friedenspflicht zu nehmen.

Ein dritter Weg des Ausgleichs jenseits sog. pro-europäischer oder pro-russischer Interessen, der Betonung des Volkswillen und des Interesses aller Menschen in der Ukraine ist zu finden und zu unterstützen. Weder ist das Durchdrücken der Präsidentenwahlen vom 25. Mai im Westen mit militärischer Gewalt im Osten ohne Verfassungsänderung und föderalen Verhandlungen eine akzeptable Lösung noch die Separation Süd-Ost. Beides betreibt nur die Teilung der Ukraine, und zwar nicht selbstbestimmt wie in der ehemaligen Tschechoslowakei, sondern unter der Bestimmung fremder Großmächte wie in Osteuropa 1939.

Und das droht auch heute wieder, wenn nicht in einem Runden Tisch die Völker der Ukraine aus West und Ost für sich eine wirklich pro-ukrainische Lösung finden dürfen.