RE: China! | 27.06.2020 | 08:13

Danke für den recht informativen Artikel.

Dessen Angaben bestätigen die umwälzenden Veränderungen, die in China allein während der letzten Dekade stattgefunden haben. Auf zahlreiche andere Fortschritte verweist Wolfram Elsners Werk „Das chinesische Jahrhundert“, dessen Lektüre ich mich im Augenblick widme.

Anstatt diese bahnbrechenden Entwicklungen kennenzulernen und angemessen zu beurteilen, befleißigen sich die hiesigen Medien eines verstärkten China-Bashings. Es ist schon traurig, wie unterwürfig sich Medienvertreter und politische Entscheidungsträger Europas vor den Karren der US-Führung spannen lassen, deren vorrangiges Motiv es ist, einen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten.

RE: China verstehen und als Chance begreifen | 03.04.2019 | 11:50

In den entwickelten Regionen Chinas hat sich die gesellschaftliche Moral tatsächlich durch westliche Einflüsse verändert. Traditionelle, auf dem Konfuzianismus beruhende Werte wurden zurückgedrängt.

Auf der anderen Seite ist das Primat der Politik unangefochten, wie es auch in den größeren europäischen Staaten vor der liberalen Wende der Fall war. Der im Text zitierte Werner Rügemer ist der Auffassung, dass dem Kapitalismus von der chinesischen Führung ein freier Entfaltungsspielraum zugestanden wird, weil er für die - schon von Karl Marx beschriebene - ursprüngliche Akkumulation als unentbehrlich betrachtet wird. Artikuliert sich auf diese Weise der „marxistische Anspruch“ der chinesischen KP?

Wie in den westlichen Industrieländern beobachtet werden kann, führt eine Schwächung politischer Instanzen zu Infrastruktur-, Bildungs- und anderen Defiziten. Die Konkurrenz von Staaten und Kommunen erweist sich zudem als destruktiv. Der Druck besonders auf den Mittelstand nimmt zu, die Unzufriedenheit der Bürger wächst. Dies kann auf längere Sicht nicht im Interesse der Kapitalseite liegen, vor allem jener Unternehmen, die ihre Profite im Inland erwirtschaften. Sie hat ja auch nicht gegen staatlichen Vorgaben und Restriktionen opponiert, die damals im Rahmen des „Rheinischen Kapitalismus“ unternommen wurden.

RE: China verstehen und als Chance begreifen | 03.04.2019 | 11:20

Den im Kommentar aufgeführten Bedenken kann ich mich anschließen. Die Gefahr von Fehlinvestitionen steigt naturgemäß mit dem Wachstumstempo. Dass die chinesische Führung verstärkt Konjunkturmaßnahmen ergreift, erklärt sich aus dem Tatbestand, dass in großen Teilen des Landes noch ein erheblicher Entwicklungsbedarf besteht.

Es kann dennoch angenommen werden, dass sich in China - wie in dessen Nachbarstaaten - die Einsicht durchsetzen wird, dass Quantität durch Quantität zu ersetzen und mehr auf ein nachhaltiges Wachstum zu orientieren ist. Erste Anzeichen sind schon erkennbar, etwa bei Umweltschutz.

In Japan hat es Jahrzehnte gedauert, bis es von einem reinen Kopierer westlicher Technologien zum Vorreiter in einigen Wirtschaftssektoren avancierte. Angesichts persönlicher Erfahrungen und Eindrücke erwarte ich, dass sich dieser Prozess im China schneller vollziehen wird.

Ob und inwieweit dies mit einem Zuwachs persönlicher Freiheiten einhergeht, wird die Zukunft zeigen. Der ungeheure Sprung von einem sportlichen Nichts zum Spitzenreiter bei der Länderwertung der Olympiade 2008, der innerhalb ein paar Jahrzehnten stattfand, gelang augenscheinlich ohne einen Abbau autoritärer Strukturen und individueller Emanzipation.

RE: Anschlag auf einen Unauffälligen | 16.03.2018 | 17:56

Die Zitate des ehemaligen britischen Botschafters in Russland Andrew Wood weisen ihn nicht gerade als Experten aus, von dem ein sachlicher und fundierter Beitrag zu erwarten wäre. Zum einen fehlt ihm die Distanz, die beispielsweise die ehemalige ARD-Korrespondentin zu einer objektiven Sicht befähigt. Zum anderen bringt er nicht die Bereitschaft des Publizisten Kai Ehlers auf, sich in die russische Kultur und Geschichte zu vertiefen und positive Elemente der russischen Mentalität zu identifizieren.

Die Behauptung, dass KGB-Offiziere mit der Vergiftung von Skripal ein „schönes Geschenk für einen ihrer berühmtesten Ehemaligen“ beabsichtigen, zeigt ein mangelndes Verständnis der Geheimdienstszene. Es handelt sich vielmehr um pure Propaganda, die Wood vermutlich nicht einmal bewusst betreibt, sondern die seiner bornierten Sichtweise geschuldet ist.

Von den Autoren dieses Artikels wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich nicht auf eine derart niveaulose Ebene begeben. Ebenso handelt es sich bei den weiteren Ausführungen um reine Spekulationen, zu denen jeweils die passenden Zeugen bemüht werden. Unzweideutig geht es ihnen um Belege für die Hauptthese, dass die Spur in höhere politische Kreise Russlands führt.

Hier zwei Artikel, die sich nicht aufs Kaffeesatzlesen beschränken:

https://www.heise.de/tp/features/Mythos-Nowitschok-3996384.html

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7563/.

RE: Fortgesetzte Völkerrechtsbrüche gegen Syrien | 12.02.2018 | 19:34

"Syrien immer noch als souveränen Staat mit einem rechtmäßig Machthaber anzuerkennen ist erne Fars an sich. Assad bombadiert oder läßt seine eigenen Landsleute von allen Seiten bombadieren, solange dadurch seine Macht weiterhin erhalten bleibt. In den arabischen Ländern wurden Menschenrechte noch nie wirklich akzeptiert."

Die Informationsquellen, auf die Sie sich beziehen, halte ich nicht gerade für objektiv, um dies vorsichtig auszudrücken. Nach den Bilddokumenten zu urteilen, sah z.B. das mit Hilfe amerikanischer Lufteinsätze eroberte Ar-Raqqa weitaus schlimmer aus als das von den syrischen Kräften eingenommene Deir-Ez-Zor. Dennoch würde ich den USA genauso wenig wie Russland oder der syrischen Regierung Vorwürfe machen wollen, da ich annehme, dass Zerstörungen nicht mutwillig erfolgten.

Wenn Al-Assad tatsächlich brutal gegen seine Bürger vorgehen würde, wie Sie andeuten, wäre es schwer zu erklären, dass 70 % der Bevölkerung hinter ihm stehen bei nur 10 % Zustimmung für die Rebellen. Diese Zahlen stammen wohlgemerkt aus westlichen Quellen, nachzulesen auf https://web.archive.org/web/20130609173027/http://www.worldtribune.com/2013/05/31/nato-data-assad-winning-the-war-for-syrians-hearts-and-minds/.

Es geht mir dennoch nicht darum, ihn reinzuwaschen. Ich kann mich Ihrem Urteil anschliessen, dass im ganzen arabischen Raum grobe Menschenrechtsverletzungen geschehen, die kaum geahndet werden. Dennoch ist es vermessen zu schlussfolgern, dass diese Staaten es nicht verdienen würden, als souverän anerkannt zu werden. Dann können wir einen noch größeren Bogen schlagen: Wie sie es in den meisten afrikanischen Ländern aus? Und gibt es nicht auch in vielen asiatischen und lateinamerikanischen Staaten diktatorische Verhältnisse?

Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten die Praktiken der westlichen Staaten unter die Lupe genommen werden. Haben diese nicht seit Jahrzehnten autokratische Regime unterstützt und sogar an die Macht verholfen, wenn es den eigenen Wirtschaftsinteressen dient?

RE: EU-Wettbewerbspolitik vor dem Fiasko | 12.11.2017 | 22:53

Danke für den Kommentar.

Der Artikel thematisiert Mechanismen, die politische Entscheidungsträger unter Druck setzen und ihren Handlungsspielraum beschränken.

Nun können Politiker recht unterschiedlich darauf reagieren. Sie können bemüht sein, im Rahmen der Möglichkeiten den Interessen der Allgemeinheit zu dienen, sie können aber auch als Erfüllungsgehilfen bestimmter Kapitalfraktionen fungieren. Doch nicht einmal der Tatbestand, dass sie einen engen Kontakt zu den wirtschaftlich Mächtigen pflegen oder wirtschaftsnahe Funktionen etwa in Aufsichtsräten ausüben, reicht aus, um sie des „Verrats“ zu bezichtigen. Aus einer solchen Position könnten sie etwa erfolgreicher gegen Shareholder-Interessen intervenieren.

Auf der anderen Seite gibt es öffentliche Repräsentanten, deren primäres Ziel die Absicherung einer Elitenherrschaft ist. Hier möchte ich auf den hervorragenden Vortrag von Rainer Mausfeld verweisen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=40899).

Im letzten Absatz des Kommentars wird die Frage aufgeworfen, ob der Marktmechanismus überhaupt zur Organisation der Wirtschaft notwendig ist. Dass der Wettbewerb als deren zentrales Element mehr Schaden als Nutzen für die große Mehrheit der jeweils „Schwächeren“ verursacht, versuche ich ja gerade zu begründen. Jedes partielle Zurückdrängen von globalen Kapitalinteressen etwa mittels einer stärkeren Durchsetzung volkswirtschaftlicher Ziele torpediert den Marktmechanismus. Dies setzt allerdings voraus, dass Regierungen gemeinsam agieren. Da ich weiterhin an „Gutmenschen“ unter Politikern glaube, hege ich die Hoffnung, durch meine Argumentation Denkanstöße zu geben.

RE: UN-Giftgasvorwürfe an die syrische Regierung | 08.09.2017 | 09:28

Auch wenn viel für eine false flag Operation spricht, sollte trotzdem eine weitere Variante in Betracht gezogen werden: auch in der syrischen Armee mag sich der eine oder andere traumatisierte Soldat befinden, der selbst Angehörige oder Besitz verloren hat und nach 5 Jahren Krieg mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Rache nehmen will.

Diese Möglichkeit ist tatsächlich nicht auszuschließen. Ein mögliches Szenarium wäre auch, dass eine chemische Bombe versehentlich in das Materiallager geraten war und der Flieger damit bestückt wurde. Und im nächsten Schritt ließe sich sogar mutmaßen, ob diese vielleicht absichtlich dorthin platziert wurde. Als Nicht-Experte kann ich nicht beurteilen, ob eine Verwechslung bemerkt würde oder nicht.

Der Tatbestand, dass Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat mit dem Vorschlag der Konstituierung einer Kommission einbrachte, die am Ort recherchieren sollte, spricht allerdings gegen diese Annahmen. Andererseits konnte Russland natürlich erwarten, dass die Initiative zurückgewiesen würde.

Fakt ist, dass der UN-Untersuchungsausschuss nur aus Diplomaten besteht, die mangels eigener Fachkenntnisse auf das Urteil externer Experten angewiesen sind. Und bei den Untersuchungen bleiben manche ernstzunehmende Einwände unberücksichtigt, wie z.B. die wahrscheinliche Infektionsgefahr ungeschützter Personen in unmittelbarer Nähe.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses wurde auf meine Veröffentlichung bei „Telepolis“ in Kommentaren bemerkt, dass sich bei Del Ponte ein Sinneswandel in Richtung ausgewogenerer Betrachtung registrieren ließ. In einem anderen Kommentar wird auf die Mitgliedschaft Karen Abu-Zayds in einem US-amerikanischen Think Tank verwiesen. Dies würde meine Vermutung untermauern, dass der Rückzug Del Pontes aus der Kommission der ausschlaggebende Faktor für die direkte Beschuldigung der syrische Armee war.

RE: Das Siebengesicht | 05.07.2017 | 12:05

"Auch wenn ich heute in New York lebe" ... man merkt's.

RE: Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan | 27.06.2017 | 23:20

Danke für die gut dokumentierte Einschätzung des Katar-Konflikts, die ich großenteils teile. Bei der Beurteilung einer möglichen Eskalation sollte berücksichtigt werden, dass sich die Position Saudi-Arabiens fortlaufend geschwächt hat. Neben dem Ölpreisverfall, verbunden mit einer Schrumpfung der Finanzreserven um eine dreistellige Milliardensumme, hat auch die Fähigkeit der Saudis abgenommen, andere Staaten in eine gemeinsame Front einzubinden.

Vor Jahren gelang es noch, innerhalb der Arabischen Liga eine überwältige Mehrheit für eine Aberkennung des Repräsentationsrechts des syrischen Volkes durch die Assad-Regierung zu gewinnen. Als das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) im letzten Jahr als vermeintlicher Repräsentant der syrischen Opposition kreiert wurde, war die Zahl der Unterstützerstaaten deutlich geringer. Und bei dem Affront gegen Katar verbleiben als ernstzunehmende Verbündete allein Ägypten und die Arabischen Emirate. Bei ersterem ist die Gegnerschaft zu den Muslimbrüdern das Hauptmotiv, während die Entscheidung letzterer der Dominanz Abu Dhabis geschuldet ist, sehr zum Missfallen anderer weltoffenerer Scheichtümer wie Dubai.

Bei der Beurteilung potentieller Kriegsgefahren vermisse ich im Artikel ein Eingehen auf die türkische Position. Würde die Türkei bei einem drohenden Einmarsch Saudi-Arabiens in Katar tatenlos bleiben? Und wie wäre es um die Reputation der USA bestellt, wenn sie bei einer Wiederholung der Ereignisse von 1990, als Saddam Hussein Kuwait besetzte, diesmal nicht intervenieren würden?

RE: Die Gründe für den Erfolg rechter Populisten | 22.06.2017 | 08:45

„… rechte Populisten haben Erfolg weil und wenn es keine linken Populisten gibt.“

Ja so ist es, leider. Nur die Proklamation von Forderungen hilft allerdings nicht, so schön sie auch klingen mögen. Was meines Erachtens von der Linken verlangt wird, führe ich in einem früheren Artikel aus, der auf Telepolis erschienen ist (https://www.heise.de/tp/features/Glaubwuerdigkeitsprobleme-der-Linken-3318561.html).