Russlands präventiver Krieg

Die militärische Intervention Russlands war seit letzten Montag abzusehen. Da eine Zurückweisung der russsichen sicherheitspolitischen Initiative kaum unerwartet kam, ist davon auszugehen, dass der Plan bereits seit Dezember letzten Jahres existiert.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Unübersehbar sind die Parallelen zum Jahr 2008, als die russische Armee nach Abwehr der versuchten Einnahme Südossetiens durch Georgien in dessen Kernland vordrang und Kriegsgerät zerstörte. Es gibt aber auch einen aktuellen Fall, der zum Vergleich herangezogen werden kann: die bis heute anhaltenden Schläge der israelischen Luftwaffe gegen Stellungen der Hizbollah in Syrien. In israelischen Regierungskreisen wird ebenso wie im Kreml argumentiert, eine potenzielle Bedrohung für das Land eliminieren zu müssen.

Angesichts der scharfen westlichen Reaktion auf die russischen Militärschläge erstaunt, wie dieselben Medien vergleichbare israelische Aktivitäten totschweigen und kein Politiker nach Sanktionen ruft. Den Westen geht es offenbar weniger darum, ob das Völkerrecht gebrochen wird. Er beansprucht vielmehr die Deutungshoheit zu entscheiden, wer dies darf und wer nicht. Ein Beispiel für doppelte Standards par excellence.

Der Vergleich mit Israels Militärdoktrin

Sowohl Israel als auch Russland verweisen auf eine Bedrohung ihrer Bürger durch Militärstützpunkte in Nachbarländern. Es sei dahingestellt, ob diese real oder eingebildet ist oder die Argumentation womöglich einem politischen Kalkül unterliegt.

Dagegen mussten die Nato-Staaten bei den militärischen Interventionen der letzten Jahrzehnte jedes Mal tief in die Trickkiste greifen. Fanden sich keine überzeugenden Gründe, dann wurden sie kreiert: Grausamkeiten gegenüber Zivilisten und humanitäre Katastrophen (Irak I, Kosovo, Libyen), bevorstehender Einsatz von Massenvernichtungswaffen (Irak II), globale Bedrohung durch militante Islamisten (Afghanistan, Syrien). Während die Raketenangriffe Israels und Russlands die Regierungen der betroffenen Länder allenfalls erschüttern, zielten die militärischen Aktionen der Nato-Staaten auf deren direkten Sturz.

Dass Russland - wie auch Israel - bei den eigenen Militäroperationen zurückhaltender agiert und keine Okkupation von Gebieten anstrebt, erklärt sich aus dem Bestreben, die eigenen Verluste minimal zu halten. Ferner lässt sich dies dahingehend interpretieren, dass tatsächlich die eigene Sicherheit das primäre Ziel ist. Wladimir Putin betont in seiner Rede zu Beginn der Operation ausdrücklich, dass es nicht die russische Absicht ist, die Ukraine erobern und beherrschen zu wollen. Sie soll vielmehr daran gehindert werden, als Aufmarschgebiet der NATO zu fungieren.

Westliche Interventionen wurden dagegen fast ausnahmslos aus geostrategischen Gründen unternommen oder um Zugang zu den Rohstoffen der Länder zu erhalten. Dies ist deshalb offensichtlich, weil sich die vorgeschobenen Begründungen ausnahmelos als False-Flags erwiesen haben: die Brutkastenlüge und die nicht auffindbaren Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins (Irak), widerlegte Behauptungen von Massakern und Hufeisenplan (Kosovo), die nie nachgewiesene Verantwortung der Taliban für die 9/11-Anschläge (Afghanistan), die Nicht-Existenz eines Genozidplans Muammar Gaddafis (Libyen).

Im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten verfügen sowohl Israel als auch Russland über militärische Potenziale, um ihren Sicherheitsängsten Taten folgen zu lassen. Dabei setzen sie sich unbestreitbar über völkerrechtliche Bestimmungen hinweg. Wie alle UN-Mitglieder sind sie nämlich verpflichtet, die Unversehrtheit anderer Staaten zu respektieren. Nicht einmal sind unmittelbare Bedrohungen zu erkennen, die einen Präventivschlag rechtfertigen würden. Daher wäre ein militärisches Eingreifen nur zulässig, wenn ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorliegt, in dem zugleich über Zweck, Art und Umfang der Operation befunden wird.

Zweierlei Maß des Westens

Was Israel und Russland unterscheidet, ist die Reaktion des Westens. Wenn die israelische Führung eine Bedrohung der eigenen Staatlichkeit beschwört, kann sie weitgehend mit positivem Widerhall in westlichen Medien rechnen. So wurde eine Äußerung des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, dass er Israel von der Landkarte tilgen wolle, fast inflatorisch zitiert. Weder störte es, dass die Aussage falsch wiedergegeben wurde, noch wurde erwogen, dass es sich um eine schillernde Rhetorik handeln könnte, deren Hauptadressaten die eigenen Bürger sind. Bis heute existieren große Zweifel, ob Israel jemals akut bedroht war. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei den Aktionen gegen die Hizbollah und Stützpunkte des Iran in Syrien um Racheakte oder Provokationen handelt.

Im Gegensatz zu Israel ist Russland schon seit längerer Zeit Opfer westlicher Diffamierungen und Falschdarstellungen. Für den vorliegenden Fall des Ukrainekonflikts hat die Interpretation der Maidan-Ereignisse eine Schlüsselfunktion. Im Jahr 2014 kamen noch vereinzelt kritische Reporter und Autoren aus dem Mainstream zu Wort, wenn sie auch die westliche Medienfront nicht durchbrechen konnten. Erwähnt seien Fernsehreportagen, die Schüsse aus dem von Maidan-Anhängern gehaltenen Hotel Ukraina belegen, oder der Artikel Reinhard Merkels in der FAZ, der den Abschied der Krim aus dem ukrainischen Staatsverband als Sezession charakterisierte. Damals bereitete vielen die Verteidigung der westlichen Position Probleme, weshalb sich das deutsche Auswärtige Amt veranlasst sah, ein Argumentationshandbuch herauszugeben.

Zum heutigen Zeitpunkt sind diese Ereignisse erfolgreich aus der Realität getilgt worden. Der Beginn des Ukrainekonflikts wird auf die „Annexion“ der Krim datiert, die wie die Unterstützung der ostukrainischen Rebellen als aggressiver Akt Russlands kommuniziert wird. Das Abrutschen der Ukraine zum ärmsten Land Europas, die Schließung oppositioneller Fernsehkanäle, das Ethnien-Gesetz, die gezielte Unterdrückung der russischen Sprache – kaum etwas davon dringt an die westliche Öffentlichkeit. Da Kiews destruktive Haltung zu Minsk II jahrelang gedeckt wurde, fällt es gegenwärtig leicht, Russland der Beerdigung des Abkommens zu bezichtigen.

Russland verzichtet auf Rücksichtnahme

Indem sich die Medien und Politiker des Westens mit immer neuen Schuldzuweisungen auf die russische Führung stürzen, scheinen sie nicht wahrzunehmen, dass die Bereitschaft Moskaus zur Rücksichtnahme auf westliche Befindlichkeiten endgültig vorbei ist. Ebenso ist die russische Angst vor Sanktionen weitgehend verflogen. Neben den fortgesetzten Diffamierungen war für die veränderte Haltung des Kreml letztlich der Unwillen des Westens ausschlaggebend, russische Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen.

Es ist hierbei anzunehmen, dass die von der russischen Regierung geforderte europäische Sicherheitsarchitektur dem weitergehenden Ziel dienen sollte, die Spannungen insgesamt abzubauen. Es wäre ein erster großer Schritt in Richtung gegenseitigen Verständnisses gewesen, mit der allmählichen Rückkehr eines Vertrauensverhältnisses und der Perspektive verstärkter Kooperation. Den Hintergrund bildet die bereits vollzogene Wendung Russlands nach Asien, sodass die Sicherheitsinitiative als letzter Versuch einer Umkehr betrachtet wurde.

Dagegen erscheint die zuweilen beschworene Gefährdung der Existenz Russlands nicht das aktuelle Hauptproblem zu sein. Angesichts seiner Atomwaffen-Zweitschlagkraft dürfte Russland nicht real bedroht sein. Sollte die Ukraine in Nato-Strukturen integriert und Stützpunkte auf ihrem Territorium errichtet werden, würden sich die Gefahren angesichts der kürzeren Vorwarnzeit beträchtlich erhöhen. Dennoch soll nicht ignoriert werden, dass gleichwohl der Westen ein erhöhtes Risiko durch einen Gegenschlag trägt, weshalb ein Interesse an notwendigen Vorkehrungen bestehen sollte.

Indem sich die russische Regierung legitimiert sieht, eigene Interessen fortan kompromisslos zu verfolgen, nutzt sie die westlichen Praktiken der letzten Jahrzehnte als Blaupause: Es wird der Genozid-Begriff verwendet, der Konflikt zwischen der Unversehrtheit der Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird gemäß der eigenen Interessen „gelöst“, ein Recht auf militärische Intervention wird beansprucht, sogar der Zugriff auf Vernebelungstaktiken und False-Flag-Aktionen wird nicht gescheut. Trotz des Makels der Völkerrechtswidrigkeit stößt die russische Militäroperation dennoch vielerorts auf Verständnis, zumal die Interessen Russlands jahrelang ignoriert wurden. Außerdem scheint sie weit unterhalb vom Niveau westlicher Militäraktionen zu verbleiben.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden