PUTIN AM ZIEL

Erleichterung. Putin hat sein Ziel erreicht: Die Ostukraine wird gleichberechtigt am Verhandlungstisch Platz nehmen. Nun spricht vieles für einen Abbau der Spannungen.
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Noch vor zwei Monaten schien der Westen auf der Siegerstraße: Janukowitsch gestürzt, die Westorientierung der Ukraine besiegelt, die Mitgliedschaft in EU und Nato nur eine Frage der Zeit. Zwar waren es letztendlich die paramilitärischen Kräfte des rechten Sektors, die durch Eroberung und Belagerung von Präsidentenpalast und Parlament den Machtwechsel erzwangen. Nach den Schüssen auf dem Maidan aber bestand für die hiesige Öffentlichkeit kein Zweifel mehr, wer der Bösewicht war. Und so schaute man im Westen nicht mehr so genau hin, wer sich unter welchen Umständen an die Macht hiefte.

Russland musste damals zähneknirschend zuschauen. Jede kritische Äußerung Moskaus wurde als Aggressionsgebärde interpretiert. Allerdings wurde Putin schon seit Jahren dämonisiert, und das befreite ihn sichtlich von dem Druck, behutsam agieren zu müssen. Dennoch waren aus Moskau in keiner Phase ähnlich schrille Töne zu hören wie etwa seitens der Kiewer Regierung oder von führenden Vertretern der US-amerikanischen Republikaner. Putin wie auch Außenminister Lawrow, Ministerpräsident Medwedjew und Pressesprecher Peskow wirkten bei ihren Statements jeweils sehr besonnen und rational.

So festigte sich hierzulande die Gewissheit, es bei Putin mit einem Realpolitiker zu tun zu haben – im Gegensatz etwa zu einigen Hitzköpfen unter den Kiewer Machthabern. Dies hatte zur Folge, dass weiterhin auf Verhandlungen gesetzt und zuweilen Verständnis für legitime russische Interessen geäußert wurde – sehr zum Widerwillen der Hardliner.

Im Nachhinein betrachtet war die Angliederung der Krim eine politische Meisterleistung Putins. Es steht außer Frage, dass das Völkerrecht gebrochen wurde, insbesondere durch die Grenzüberschreitung russischer Militäreinheiten und durch den überschnellen Ablauf der Ereignisse 1). Auch wenn der Westen zuvor auf gravierendere Weise und mit dramatischeren Folgen Völkerrechtsbrüche begangen hat, sollte dies nicht als Rechtfertigung akzeptiert werden. Vielmehr erweist sich hier zum wiederholten Male, dass der Mächtigere für sich in Anspruch nimmt, die Interpretationshoheit zu besitzen. So verwies Putin nicht zu unrecht auf die deutsche Wiedervereinigung, bei der es sich faktisch ebenfalls um einen Anschluss handelte. Diese wäre damals ohne eine Machtverschiebung zu Ungunsten der Sowjetunion nicht möglich gewesen.

Durch die Angliederung der Krim hat Russland seinen Marinestützpunkt gesichert. Aber gleichzeitig wurden Pläne der ukrainischen Regierung vereitelt, die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zu reduzieren. Vor der Krim-Küste liegen bekanntlich bedeutende Öl- und Gasvorkommen, für deren Erschließung bereits Konzessionen erteilt wurden 2). Auch lassen sich künftig – beflügelt durch den Wertverlust des Rubels – Tourismusströme auf die Krim lenken, wodurch sich die russische Leistungsbilanz verbessern würde.

Dennoch schien die Restukraine endgültig für Russland verloren, ja die antirussischen Verbalakte erreichten in Kiew neue Höhen. Der Westen unterstützte Kiew vorbehaltlos und kolportierte die Behauptung einer bevorstehenden militärischen Aggression.

Natürlich wusste man auch im Westen, dass ein bedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung vor allem im Osten und Süden Russland gegenüber freundlich gesonnen war. Nach dem Quasi-Zerfall der Partei der Regionen fehlte diesen Menschen aber das Sprachrohr. Auch vereinzelte Massenkundgebungen in den größeren Städten der Ost- und Südukraine konnten nicht über diesen Mangel hinwegtäuschen. Erst die Bedrohung der sozialen Existenz infolge einer EU-Assoziierung – die Ostukraine ist industriell entwickelter und hat demnach mehr zu verlieren – führte zu nachhaltigen und andauernden Protestaktionen. Diese verliefen zunehmend organisierter und erreichten schließlich auch eine militärische Dimension. Die Unterstützung durch Kräfte aus Russland steht außer Frage, allerdings hielt sich die offizielle russische Politik zurück – im Gegensatz zum Westen bei den Ereignissen auf dem Maidan. Zwar ist die Rede von russischen Drahtziehern und Aufwieglern, die um eine Destabilisierung der Ukraine bemüht seien, aber Journalisten am Ort kommen nicht umhin anzuerkennen, dass die Sympathie der Bevölkerungsmehrheit auf Seiten der Separatisten ist. Die Ohnmacht des Westens offenbart sich in der Drohung, zusätzliche Sanktionen verhängen und die militärische Präsenz der Nato in Osteuropa stärken zu wollen.

Russland hat jedoch sein Ziel erreicht: Die Akzeptanz des Umstands, dass sich eine Mehrheit in der Ost- und Südukraine nicht von Kiew repräsentiert fühlt. Damit wird auch die westliche Sprachregelung, es handele sich um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, obsolet. Als Konfliktparteien erweisen sich vielmehr die Kiewer Regierung auf der einen und die Vertreter der Süd- und Ostukraine auf der anderen Seite.

So fiel es Putin relativ leicht, auf dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Burkhalter Entgegenkommen zu demonstrieren. Auch wenn nach den letzten Verlautbarungen weiterhin Widerstände bestehen - Donezk will das Referendum nicht verschieben und Kiew die militärischen Aktionen nicht einstellen –, sind sich diesmal zumindest die „Schutzmächte“ einig.

Russland wird nicht umhin kommen, einen westlich orientierten Präsidenten zu akzeptieren. Bisherige Äußerungen des Kremls lassen darauf schließen, dass man sich mit einer weitgehend autonomen Süd- und Westukraine zufrieden geben würde. Eine Entwaffnung der Milizen auf beiden Seiten dürfte allerdings auf Schwierigkeiten stoßen. Sie ließe sich dennoch bewerkstelligen derart, dass diese in „legale“ Einheiten mit polizeilichen Kompetenzen überführt werden. Dies wäre im Rahmen föderativer Verwaltungsstrukturen möglich wie etwa hierzulande, wo ja bekanntlich die Polizei der Länderhoheit untersteht.

1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.htm

2) http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=759928.html

13:22 08.05.2014
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