Offener Brief an Thorsten Schäfer-Gümbel

Von: Mertens & Medien_T-online [mailto:Mertens_und_Medien@t-online.de]

Gesendet: Mittwoch, 25. März 2015 18:24

An: Schäfer-Gümbel, Thorsten - Fraktionsvorsitzender (HLT)

Betreff: Ihre Äußerungen über Herrn Dr. Ulrich Wilken

Klaus Philipp Mertens, Verleger

Frankfurt a.M., den 25.03.2015

Offener Brief an

Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden

per-Mail: t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de

Ihre Äußerungen über Herrn Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) in Verbindung mit den Ausschreitungen am Rande der Blockupy-Demonstration am 18. März 2015 in Frankfurt a.M.

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

mit Ihren Äußerungen über Ulrich Wilken, den ich persönlich nicht kenne und dessen Partei ich nicht angehöre, haben Sie mir und vielen anderen Wählern der SPD, aber auch manchen Parteimitgliedern (z.B. meiner Ehefrau), signalisiert, dass Sie auf unsere Stimmen und unsere Unterstützung keinen Wert mehr legen.

Deswegen distanziere ich mich von Ihnen aus diesen Gründen:

1. Sie behaupten in demagogischer Weise, dass die Blockupy-Organisatoren und namentlich Ulrich Wilken die gewaltsamen Ausschreitungen am Vormittag des 18. März hätten verhindern können, obwohl die Demonstration erst für den Nachmittag und obendrein an anderer Stelle, auf dem Römerberg, angemeldet war. Tatsächlich befanden sich am Vormittag etwa vierzig Blockupy-Sympathisanten, zumeist Studierende der Johann Wolfgang Goethe-Universität, einige davon Juso-Mitglieder, zufällig im Bereich der Flößerbrücke und wurden Augenzeugen der Krawalle. Ihre Bemühungen, schlichtend einzugreifen, blieben erfolglos. Letzteres misslang auch aus sprachlichen Gründen, denn anscheinend handelte es sich bei den Randalierern überwiegend um eine Gruppe von mindestens Zweihundert Italienern. Da Sie mit Ihrer Rundum-Attacke auch diesen um eine friedliche Lösung bemühten jungen Menschen Komplizenschaft mit Chaoten vorwerfen, begründen Sie eine neue Dolchstoßlegende und gefährden den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland. Wer so etwas tut, platziert sich abseits des demokratischen Sektors und darf nicht mehr auf die Stimmen von Demokraten hoffen.

2. Sie missachten mit Ihren Vorwürfen gegen Ulrich Wilken Artikel 8 des Grundgesetzes sowie die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes, da Sie eine noch weitergehende, aber praktisch nicht durchführbare Verantwortung jener behaupten, die Demonstrationen organisieren und sie entsprechend den Vorschriften anmelden. Ihrer Forderung fehlt jedoch jegliche rechtliche Grundlage. Angemeldet war für den Nachmittag eine Demonstration auf dem Römerberg, die in einem Marsch zum Platz vor der Alten Oper ihr Ende finden sollte. Den Organisatoren einschließlich Herrn Wilken kann nicht nachgewiesen werden, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht auf das Verbot aktiver und passiver Bewaffnung, das der Vermummung und das der Verletzung fremden Eigentums ausdrücklich hingewiesen hätten. Dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen waren, lässt sich allein dadurch beweisen, dass die angemeldete Versammlung gewaltfrei und weitestgehend störungsfrei verlief. Gewaltfrei verlief auch eine Demonstration des DGB am Mittag unmittelbar vor der Sperrzone um die EZB. Diese Demonstranten hatten, meinen Gewährsleuten zufolge, zu Beginn partiell Kontakt mit Randalierern; ihnen gelang aber auch nicht, was den Studierenden am Morgen und was den seit der Nacht bereitstehenden Polizisten schon nicht gelungen war. Deswegen verzerren Sie in übelster Weise die tatsächlichen Vorgänge und lasten die Verfehlungen einer Minderheit den Blockupy-Organisatoren, vorrangig Herrn Wilken, an; mutmaßlich, weil letzterer nicht in Ihr politisches Weltbild passt.

Ihre Forderung nach Distanzierung, auch dann, wenn eine solche wegen der Faktenlage unmöglich ist, erscheint mir wie die Haltung des Pilatus, der seine Hände in Unschuld wäscht, obwohl ihm die Zusammenhänge klar sind, klar sein müssen. Der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer, vom NS-Staat ermordet, sprach in seiner hinterlassenen Schrift „Nachfolge“ von der billigen Gnade als dem Todfeind der Menschheit (und der Kirche) und meinte damit die Gnade, die wir mit uns selbst haben, vor allem mit unserer Selbstgerechtigkeit, mit der wir uns allzu leichtfertig zum Richter über andere machen.

Im konkreten Fall (also von EZB und Griechenland-Krise) hätte ich von Ihnen beispielsweise Demut erwartet angesichts der mittlerweile Hunderten von Toten in Griechenland, die wegen Hungers und wegen fehlender Medikamente in den Krankenhäusern gestorben sind oder die sich aus Verzweiflung das Leben genommen haben. Ihnen, den Opfern einer verfehlten Politik von EU, EZB und Weltbank, verlieh Blockupy eine Stimme. Eine Stimme, die Sie gemeinsam mit Ihren Verbündeten in CDU, Grünen und FDP zum Schweigen bringen wollen.

In das Weltbild aufgeklärter Bürger, die jahrzehntelang mit der SPD sympathisierten, zum Teil (noch) Mitglieder sind, passen Sie seit Ihrem unwürdigen Auftritt am 24. März 2015 im Hessischen Landtag definitiv nicht mehr. Für mich, und ich spreche hier für einige Tausend Multiplikatoren der Kulturszene, sind Sie und die SPD nicht mehr wählbar. Und das werde ich, das werden wir, auch überall deutlich machen.

Mit höflichem Gruß Klaus Philipp Mertens

P.S. Haben Sie sich bereits von der Zustimmung der SPD zu den Kriegsanleihen von 1914 distanziert? Immerhin hatten diese 18 Millionen Tote zur Folge. Oder von Gustav Noske, der 1918/19 auf demonstrierende Arbeiter schießen ließ?

Klaus Philipp Mertens

Geschäftsführender Gesellschafter der

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