Auf dem Hochseil des Verzichts

Hebelwirkung Mindestlöhne können helfen, wenigstens die größten Brachen in der Tariflandschaft wieder aufzuforsten

Wenn Experten sich des Themas "Unterschichten" annehmen, ist man gegen überraschende Schlussfolgerungen nicht gefeit. Seit kurzem wissen wir, dass zur Fettleibigkeit neigende Jugendliche eine hohe Korrelation mit unterdurchschnittlicher Bildung und geringem Intellekt aufweisen. Aber was tun? Da eine bundesweit kostenlos angebotene und ausgewogene Schulverpflegung keine Option ist, kann eigentlich Harald Schmidt nur zugestimmt werden, der - im Interesse künftiger PISA-Tests - umgehend staatlich kontrollierte FDH-Diäten an Schulen vorschlägt.

Derlei zwingenden Schlussfolgerungen aus zuvor analysierten Tatbeständen mochte sich jetzt auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht entziehen. Die von den großen Think Tanks der Wirtschaftsforschung als einzige in den neuen Ländern angesiedelte Anstalt untersuchte in Ost und West die gezahlten Löhne und kam zu einem erschütternden Resultat. In Ostdeutschland verdient fast jeder Fünfte weniger als 7,50 Euro pro Stunde, die von SPD und DGB zur Untergrenze erklärt wurden (im Westen jeder Zwölfte). Die Daten beziehen sich auf 2006 - im vergangenen Jahr dürfte sich dieser Zustand eher noch verschlechtert haben. Diejenigen, die daraus Argumente für einen Mindestlohnes filtern, werden von den besorgten Forschern des IWH ausgebremst: Sie warnen vor "Schnellschüssen", denn 7,50 Euro würden die Arbeitsplätze der schlecht Besoldeten akut bedrohen. Auf Mindestlöhne könnten Unternehmen mit einer Ausweitung unbezahlter Mehrarbeit reagieren. "Das wiederum" - so das IWH - "würde dazu führen, dass ein Teil der Beschäftigten überflüssig wird". Zudem dürften qualifizierte Arbeitskräfte, die nahe an der Mindestlohngrenze verdienen, mehr Geld und einen ihrer Ausbildung angemessenen Lohnabstand fordern. In Halle macht man sich halt Sorgen um die Gewinnsituation der Wirtschaft, die bekanntlich seit Jahren kurz vor dem Kollaps steht.

Sozial ist eben, was Arbeit schafft. Nur wird niemand ernstlich behaupten wollen, man könne mit 7,50 Euro pro Stunde auch nur halbwegs auskömmlich über die Runden kommt. Die Tatsache, dass 20 Prozent in Ost- und immerhin schon mehr als acht Prozent in Westdeutschland diese Grenze mit ihrem Arbeitseinkommen teils um Längen verfehlen, scheint freilich nicht geeignet, mehr als ein Strohfeuer in den Medien zu entfachen.

Hält man sich diese Fakten vor Augen, wird schnell klar, dass trotz einer derzeit spürbar gestiegenen Streikbereitschaft die Chancen für wirkliche Lohnzuwächse eher gering sind, solange den Beschäftigen Dumpinglöhne im Nacken sitzen. Von den Ende 2007 27,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird ein beachtlicher Teil längst jenseits aller Tarife bezahlt. Wie groß die Löcher im Tarifteppich sind, zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: 2006 waren 35 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 46 Prozent im Osten ohne Tarifbindung. Weitere 17 Prozent (West) beziehungsweise 22 Prozent (Ost) erhielten Löhne, die sich zwar "an einem Tarifvertrag orientierten", aber mit Abschlägen gezahlt wurden.

Insofern können viele Arbeitnehmer die Tarifverhandlungen des Jahrgangs 2008 in dem sicheren Gefühl verfolgen, von den Ergebnissen nicht oder kaum berührt zu sein. Überdies gelten selbst bei Tarifvereinbarungen skandalöse Stundenlöhne längst als hinnehmbar, sind doch in 670 der momentan geltenden Tarifverträge für einzelne Beschäftigtengruppen Einkommen von weniger als sechs Euro pro Stunde vereinbart. Der Trend zu "Spezialgewerkschaften mit Hebelmacht" wie bei Piloten, Lokführern und Krankenhausärzten wird die Chance, dies zu korrigieren, weiter verringern.

Auch wenn die Demographie schon bald in einigen Branchen und Regionen die paradiesischen Zustände für Unternehmer beenden dürfte, die bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bisher aus einer großen Zahl von Bewerbern mit hoher sozialer Konzessionsbereitschaft wählen konnten - es wird dauern, bis die Gewerkschaften die Lücken in ihrer Vertretungsmacht wieder füllen und sich nicht nur der Erwerbssituation von Minderheiten zuwenden. Von daher kann kurz- und mittelfristig nur ein gesetzlich fixierter Mindestlohn die Notgemeinschaft aus Armut und Beschäftigung beenden.

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