Ballast abwerfen

Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Schröder nimmt sämtliche Leistungsbezieher in Sippenhaft

MoZart - das stand einmal für »Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe«. Die Assoziationen zum Meister wurden bewusst gewählt. Denn die Gewohnheitstiere im Behördengraben sollten statt anhaltender Dissonanzen ungewöhnliche Harmonien hervorbringen. Die letzten dieser steuerfinanzierten, auf das gesamte Bundesgebiet verteilten Modellprojekte, für die sogar ein Sondergesetz geschaffen werden musste, laufen noch bis Jahresende, ein abschließendes Urteil ist also noch nicht möglich - und dennoch steht fest: MoZart ist tot, es lebe Peter Hartz.

Die Erfahrungen all dieser Modellversuche dürften kaum noch eine Rolle spielen, nachdem der Kanzler eine drastisch verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum »Arbeitslosengeld II« verkündet hat. Da dessen Niveau bestenfalls knapp oberhalb der jetzigen Sozialhilfesätze liegen wird, sind gravierende Folgen für all diejenigen Bundesländer vorprogrammiert, die eine besonders hohe Langzeitarbeitslosigkeit und damit auch einen hohen Anteil von Arbeitslosenhilfeempfängern in den Statistiken aufweisen. Verlierer der »Reform« sind deshalb vor allem die ostdeutschen Bundesländer, deren Wähler Schröder vor einem halben Jahr noch einmal ins Amt brachten, aber auch ehemalige sozialdemokratische Hochburgen wie Bremen.

Weil es nun an der Basis lautstark rumort, will die SPD-Führung bis zum nächsten ordentlichen Parteitag im November warten, um sich den Segen im Nachhinein zu holen. Die Angst vor der Stimmung im eigenen Lager ist offenkundig, obwohl es durchaus Argumente für eine möglichst schnelle Zusammenlegung beider Systeme gibt. So wäre beispielsweise zu vermeiden, dass Kommunen Sozialhilfeempfänger nur deshalb beschäftigen, weil sie bei anschließender Arbeitslosigkeit Rechtsansprüche gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit haben. Und umgekehrt sollten Arbeitsämter daran gehindert werden, Leistungsbezieher so lange abseits liegen zu lassen, bis sie »endlich« in die Sozialhilfe abgerutscht sind - und man dann ja nicht mehr zuständig ist.

Statt dieses unsinnige Hin- und Herschieben der Verantwortung im Sinne der Betroffenen zu beenden, nimmt Schröder mit seiner Radikalkur sämtliche Leistungsbezieher in Sippenhaft und verlagert gleichzeitig die tatsächlichen Probleme in schlechtester deutscher Tradition auf die professorale Ebene von Definitionen, Begriffen und Gutachten. Die neuen Job Center, die ab 2004 die Arbeitsämter in ihrer Betreuungsfunktion für Arbeitslose ablösen, sollen sich nämlich um alle diejenigen kümmern, die als »erwerbsfähig« einzustufen sind - ein Schelm, der hinter diesem Begriff politische Interessen vermutet oder gar die Motivation, doch bitte nicht für Personen zuständig sein zu müssen, die als nicht mehr vermittelbar gelten.

Bereits jetzt ringen die Bundesanstalt für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände um die Deutungshoheit des Begriffs. Erwerbsfähig sind eigentlich fast alle, meint der Städtebund und plädiert für eine eindeutige Zuständigkeit des Bundes für die geplanten Job Center, die sich gefälligst auch um alle Langzeitarbeitslosen kümmern sollen. Nicht doch, kontert Florian Gerster, der möglichst schnell Ballast aus den eigenen Statistiken abwerfen will: Mit dem Begriff sei doch wohl eher »arbeitsfähig« gemeint - und das sei die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen leider eben nicht mehr. Wundern sollte es daher niemanden, wenn am Ende des Jahres erst die Richter des Bundesarbeitsgerichtes einen klassisch deutschen Abschluss der Diskussion liefern, der kein einziges Problem wirklich löst.

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