Hört die Signale

Schröder-SPD Wer die Kehrtwende der Partei erkennen will, sollte nicht nur auf die wochenlang diskutierten "Großprojekte" achten, sondern auch auf das, was stillschweigend beerdigt wird

Berthold Paetz

Schröder ist durch, zumindest in seiner Partei, und der 1. Juni 2003 darf künftig für die deutsche Sozialdemokratie als historisches Datum gelten. Denn mit der Zustimmung zur Kanzleragenda hat sich die SPD von einer sozialen und demokratischen Antwort auf die Beschäftigungskrise verabschiedet. Wer die Kehrtwende erkennen will, sollte nicht nur auf die wochenlang diskutierten "Großprojekte" achten, wie die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Privatisierung des Krankengeldes, die einer Lohnkürzung gleichkommt, sondern auch auf das, was stillschweigend beerdigt wird.

So ist etwa das "Mainzer Modell" - einst von Florian Gerster, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, erfunden und vor gut einem Jahr in die bundesweite Erprobung geschickt - durch interne Anweisungen der Nürnberger Behörde noch vor dem Ende der offiziellen Testphase de facto gestoppt worden. Eine Evaluation der Ergebnisse wird es nicht mehr geben. Damit verabschiedet sich der Staat endgültig von dem Versuch, den Aufbau eines umstrittenen Niedriglohnsektors wenigstens mit staatlichen Subventionen zu begleiten und für die Betroffenen, insbesondere Familien, erträglicher zu gestalten. Die Reihe ließe sich fortsetzen, zum Beispiel mit der sogenannten "Jobrotation", bei der ein bislang Arbeitsloser den Platz eines vorübergehend nicht zur Verfügung stehenden Beschäftigten übernimmt. Die mageren Ergebnisse bei diesem zweiten einstigen Hoffnungsträger führen auf Konferenzen regelmäßig zu Irritationen, weil europäische Diskussionspartner beim Lesen der deutschen Teilnehmerzahlen immer wieder den Kopf schütteln. Auch dieses Kapitel wird man wohl schon bald schließen - Evaluation Fehlanzeige.

Die Inkompetenz rot-grüner Arbeitsmarktpolitik zeigt sich gegenwärtig vor allem bei der Finanzierung der beruflichen Weiterbildung. Arbeitslose erhalten sogenannte Bildungsgutscheine nur dann, wenn sie nach der Qualifikation mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent in Arbeit vermittelt werden können - ein Durchschnittswert, der momentan noch nicht einmal in den Arbeitsamtsbezirken Baden-Württembergs erreicht wird. Eigenverantwortung und Wettbewerb der Bildungsträger sollen gefördert werden, so die offizielle Begründung für die hohe Quote. In der Praxis werden nun Bildungsgutscheine kaum eingelöst, weil der Erwerbslose im Falle anschließender erneuter Arbeitslosigkeit nicht mehr mit Unterstützungsleistungen rechnen kann und weil kein Bildungsträger die Hand dafür ins Feuer legt, 70 Prozent der jeweiligen Kursteilnehmer auch wirklich in Unternehmen vermitteln zu können. Die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement offenbar bewusst vorangetriebene Bereinigung der Bildungsträgerlandschaft läuft schon jetzt auf Hochtouren. Allein mit den massenhaften Kündigungen von Festangestellten dürfte sich die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahresende beträchtlich erhöhen. Einige große, in aller Regel westdeutsche Bildungsanbieter mit entsprechender Kapitaldecke werden den Aderlass wohl überstehen, während viele innovative mittelständische Firmen im Osten kaum eine Chance haben werden. Dabei ist völlig unstrittig, dass längst nicht alle bisher von den Arbeitsämtern finanzierten Qualifizierungen strengen Qualitätsstandards genügen und dass sich manchenorts mafiotische Seilschaften etabliert haben. Diesem Mangel nunmehr durch einen quasi staatlich verordneten Konzentrationsprozess abhelfen zu wollen, ist jedoch genau das falsche Signal.

Ebenso tatenlos bleibt die Agenda bei einem weiteren wichtigen Reformthema. Wo bleibt die dringend notwendige Verdopplung der Vermittlerzahlen in den Arbeitsämtern? Wie sollen Vermittler auf Unternehmen zugehen, wenn sie durchschnittlich 400 Arbeitslose zu betreuen haben? Was ist mit dem von Hartz konzipierten Umbau der Bundesanstalt für Arbeit inklusive Auflösung der Landesarbeitsämter? Spricht davon niemand mehr, weil sich die Bürokratie mithilfe von Verbandsinteressen in den Selbstverwaltungsgremien wieder einmal durchgesetzt hat?

Die wenigen Änderungen am Kanzlerkurs, die Kritiker nun durchgesetzt haben, sind auch nichts weiter als weiße Salbe für Parteisoldaten. Ob etwa dann, wenn die anvisierten Erstausbildungszahlen nicht erreicht werden, tatsächlich eine Ausbildungsplatzabgabe kommt, ist angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre mehr als fraglich. Diese Drohung wurde seit 1998 so häufig ausgesprochen, dass niemand ernsthaft darauf setzen sollte. Auch das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose in strukturschwachen Regionen bleibt solange unglaubwürdig, wie der dafür notwendige Finanzierungsrahmen in einer schon jetzt defizitären Bundesanstalt nicht vorhanden ist. Man darf auf die Argumentation gespannt sein, mit der die Zielgröße von 100.000 Teilnehmern später wieder kleingeredet wird. Wahrscheinlich wird schon ein Hinweis auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen reichen, die kaum in der Lage sein werden, ihren Beitrag zur Kofinanzierung zu leisten. Den Kommunen, wie geplant, weitere Kreditmöglichkeiten zu geben, kommt gerade in strukturschwachen Regionen viel zu spät: Oft ist die maximal mögliche Verschuldungsgrenze längst erreicht und eine weitere Kreditaufnahme gesetzlich untersagt. Allein Zuschüsse des Bundes statt der Kreditangebote könnten die Lage etwas entspannen.

Unabhängig davon stellt sich auch die Frage, wer unter den etwa 1,5 Millionen offiziell Langzeitarbeitslosen für die geplanten 100.000 Plätze in Frage kommt. Noch prekärer wird dieses Verhältnis, wenn man diejenigen Personen in Ostdeutschland einbezieht, deren Arbeitslosigkeit mehrfach durch Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik unterbrochen wurde und die offiziell nicht als langzeitarbeitslos gelten, obwohl sie im Extremfall seit Beginn der neunziger Jahre nicht mehr regulär beschäftigt waren. Allein für die östlichen Bundesländer ergäbe sich dann eine Zahl von 850.000 Langzeitarbeitslosen. Auch wenn der eine oder andere vom Sonderprogramm profitieren mag - für Ostdeutschland insgesamt ist die Agenda 2010 ein Fiasko, weil die Region angesichts der massiven Kürzung von Leistungsansprüchen nun endgültig zum Armenhaus der Republik werden dürfte. Es bleibt daher rätselhaft, warum gerade die ostdeutschen SPD-Landesverbände schon zehn Tage vor dem Sonderparteitag öffentlich ihre Zustimmung signalisiert haben.

Im Vergleich mit den - je nach Standpunkt als abschreckend oder erstrebenswert dargestellten - angelsächsischen Beispielen kann man Schröders Agenda noch nicht einmal als intelligent gemachte neoliberale Arbeitsmarktpolitik bezeichnen. Weder in Großbritannien noch in den USA ist irgendjemand auf die Idee gekommen, mehr Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, ohne gleichzeitig für mehr Beratung, Begleitung und Qualifizierung zu sorgen. Deshalb gab es in diesen Ländern zumindest in der Startphase gravierender arbeitsmarktpolitischer Veränderungen auch keine Entlastung der öffentlichen Haushalte. Schröders Agenda dagegen ist nackter Sozialabbau und wird beschäftigungspolitisch nichts bewirken.