Ritterschlag für vier Millionen

Fordern und Fördern In ihrem Kampf gegen den Lobbyismus hat sich die rot-grüne Regierung zunächst einmal den republikbeherrschenden Klüngel der Erwerbslosen vorgenommen

Berthold Paetz

Edel sind die rot-grünen Ritter, hilfreich und gut, kampfbereit gegen die Beutekartelle der Verbände - die wahren Interessen des Standorts stets im Blick. Aber den Arbeitsmarkt in Schwung bringen, die Steuerkraft erhöhen, kraftraubender Exorzismus für 370 kränkelnde Krankenkassen - wer verstünde nicht, dass diese Herkules-Taten beim besten Willen nicht gleichzeitig zu schaffen sind? Also easy things first? Nicht doch. Während herummosernde Ärzte, nörgelnde Wirtschaftsverbände und die geldgierige Pharmalobby schon jetzt vor der Wucht der rot-grünen Keule zittern, fegen Schröder und Super-Clement mit den vier Millionen Arbeitslosen gleich zu Beginn den republikbeherrschenden Lobbyklüngel vom Tisch und erwirtschaften so schon ab Januar beinahe sechs Milliarden Euro. Geld, das auf der Straße liegt.

Wer so hart spült, kommt um Kollateralschäden auch im eigenen Lager nicht herum: Beispiel Florian Gerster. Von den frustrierten Rundumschlägen des großen Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit nimmt man in den Medien schon jetzt immer weniger Notiz. Und Walter Riesters Gesichtsausdruck in der vierten Reihe bei Clements Antrittsrede ließ auf eine schwere, aber immerhin gelungene Verdrängung der eigenen Vergangenheit schließen. Die Halbwertzeit sozialdemokratischer Hoffnungsträger - sie nimmt beängstigend ab. Ob es Clement schafft? Bis 2006?

In diesen Wochen hat es echte Satire schwer, noch etwas draufzusatteln. Das gequälte Lächeln des Beobachters macht aber eines klar: Ob die jetzt großspurig angekündigten Grabenkämpfe gegen die echten Interessenkartelle gewonnen, ja überhaupt ernsthaft begonnen werden, ist keineswegs ausgemacht. Dass die angekündigte faire Balance des Förderns und Forderns von Arbeitslosen, der man grundsätzlich noch zustimmen mag, bei Umsetzung der geplanten Änderungen (Stichwort unter anderem: Hartz) aber schon jetzt in Schieflage gerät, ist überdeutlich.

Der Katalog des Forderns ist lang und hier und da bereits makaber: Die Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen für den Leistungsbezug war immer schon beliebte Stellschraube. Allein davon erhoffte jährliche Einsparungen von bis zu 450 Millionen Euro sind aber eine völlig neue Dimension und auch ein eigenartiges Leistungskriterium für die Arbeitsämter. Anreize für Weiterbildung? Bitteschön. Wer sich qualifiziert, dessen Unterhaltsgeld wird fortan herabgesetzt und auf die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs angerechnet. Zusätzlich zahlt die Bundesanstalt für ihre Leistungsempfänger auch weniger in die Renten- und Krankenversicherungen ein. Der bisherige jährliche Inflationsausgleich für die Arbeitslosenunterstützung ist vorbei. Seit langem überfällig war es natürlich, den Beziehern von Arbeitslosenhilfe ihre riesigen Vermögen samt der ihrer Partner anzurechnen. Um großen Geldakkumulationen dabei schon früh zu begegnen, wird das "freizustellende liquide Vermögen" in Partnerschaften auf höchstens 26.000 und bei Alleinstehenden auf 13.000 Euro mehr als halbiert. Natürlich nach Alter gestaffelt, in den meisten Fällen gelten noch viel engere Grenzen. Da Kapital bekanntlich ein scheues Reh ist, müssen Beamte des Arbeitsamtes demnächst mit gezielten Tiefenkontrollen angerosteter Kleinwagen an den Grenzen zu Liechtenstein und Luxemburg beginnen.

Der seit Wochen kursierende Schreckenskatalog wurde nur in zwei Punkten entschärft. Dass die Festlegung, den in Personalservice-Agenturen (PSA) Beschäftigten gleiche Löhne wie im Entleihbetrieb zu zahlen, von den Gewerkschaften als riesiger Erfolg gefeiert wird, ruft zwar pflichtgemäß den Protest der Zeitarbeitsbranche hervor. Im Gegenzug werden aber fast alle gesetzlichen Regulierungen gekappt. Das Prinzip wird überdies auch nur dort gelten, wo Zeitarbeitsfirmen mit Gewerkschaften noch keine speziellen Tarifverträge abgeschlossen haben. Immerhin wurden die ursprünglich bis 2004 vorgesehenen prozentualen Kürzungen des Arbeitslosengeldes für Verheiratete mit Kindern von heute 67 auf 63 Prozent des letzten Nettoeinkommens erst einmal zurückgestellt - bis zum nächsten Mal, darf man vermuten.

Bei mehr Förderung sieht es hingegen mau aus, weil das Budget der Bundesanstalt gedeckelt bleibt und nächstes Jahr gar auf den Bundeszuschuss ganz verzichten muss. Da die Wunderwaffe der PSA kostenneutral aus dem sogenannten Eingliederungstitel der Arbeitsämter zu finanzieren ist, haben die fast ausnahmslos schon jetzt Anweisung, keinerlei Lohnkostenzuschüsse mehr zu bewilligen, um so zum Jahresende wenigstens ein paar PSA-Beschäftigte vorweisen zu können. Damit die Service-Agenturen 2003 boomen, werden viele andere sinnvolle Arbeitsmarktprojekte ausgetrocknet.

Die einseitige Grundphilosophie des Starts in die zweite rot-grüne Amtsperiode erweckt den Eindruck von Ahnungslosigkeit und konterkariert die beschworene Aufbruchsstimmung. Die feste Absicht, fast vier Millionen Arbeitslose allein mit materiellem Druck durch ein Nadelöhr von bundesweit 420.000 gemeldeten Stellen zu pressen, huldigt allein dem Menschenbild des homo oeconomicus. Dies wird das Klima zwar gründlich verändern, aber selbst von den noch als vermittlungsfähig einzustufenden Langzeitarbeitslosen nur wenige erreichen. Sie werden sich eher weiter einschränken, als ohne Hilfe und Beratung den Sprung zurück auf den Arbeitsmarkt zu wagen. So lange der Kernauftrag der Bundesanstalt für Arbeit - Vermittlung und Beratung - von lediglich 15 Prozent der Mitarbeiter wahrgenommen werden muss, bleibt selbst die deutliche Reduzierung der offenen Stellen ein ferner Traum.