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Beschäftigungspolitik Österreich hat vor zehn Jahren Reformen am Arbeitsmarkt eingeleitet - durchaus erfolgreich

Berthold Paetz

Wer mit gebastelten Mikrowellen ein kostengünstig funktionierendes Mautsystem zustande bringt wie old felix Austria, dem ist auch auf anderen Gebieten Ideenvielfalt zuzutrauen. Oder umgekehrt: Wer mit großem Aufwand einen grandiosen Flop inszeniert wie die Deutschen mit Toll Collect, der kann auch bei anderen Wirtschaftsreformen nichts wirklich Durchschlagendes zustande bringen.

Dabei weckte die Ausgangssituation der Österreicher seinerzeit durchaus Erinnerungen an die Start-Situation der Hartz-Kommission in Deutschland: Arbeitsmarktpolitik hatte sich auch dort in einem undurchschaubaren Netz verfangen. Vor zehn Jahren wurde eine radikale Organisationsreform formuliert und zur Geburtsstunde eines Arbeitsmarktservice (AMS), der als eigenständige öffentlich-rechtliche Institution seither arbeitet und weit mehr ist als eine Umbenennung des Arbeitsamtes.

Die daraufhin durchgesetzten Veränderungen sind zu Teilen identisch mit dem, was bei Hartz I-IV angedacht aber wieder ausgeblendet wurde. So entfiel mit den Reformen von AMS der "verhaltensauffällige Beamtenstatus". Beamte konnten wählen, ob sie zu gleichen Konditionen bleiben wollten, was sie waren, oder zu höheren Gehältern in den Angestelltenstatus wechselten - Jüngere entschieden sich fast durchweg für letztere Variante. Der Beamtenanteil liegt heute bei schätzungsweise 15 Prozent. Die Bundesanstalt wurde auf das Kerngeschäft Arbeitsvermittlung geschrumpft - Bekämpfung der Schwarzarbeit, Auszahlung von Kindergeld etc. woanders angesiedelt.

Fast kulturrevolutionäre Züge trug die Umstellung der Arbeitserviceagenturen auf inhaltliche Zielvorgaben. Während deutsche Arbeitsämter ausschließlich Vermittlungsquoten und Kostenkennziffern im Auge haben, geht es in Österreich bis hinunter zur letzten Geschäftsstelle um die Erfüllung von bis zu zehn inhaltlichen Zielen:

Nicht zu überschreitende Grenzwerte für Langzeitarbeitslosigkeit, Erhöhung der Vermittlungszahlen durch die AMS, Erhöhung von Arbeitsmarktchancen für Jugendliche und Frauen. Werden diese Ziele nicht erreicht, wird das auf der nächst höheren Ebene nicht einfach mit einem Achselzucken quittiert. Alle AMS-Mitarbeiter sind in ihrem Gehalt durch eine Jahresendzuwendung an das Maß der kollektiv und individuell erreichten Vermittlungserfolge gebunden. Dabei kommen auf jeden Berater cirka 150 zu betreuende Arbeitslose - in deutschen Großstädten beträgt das Verhältnis 1:1.000. Daraus ergeben sich Spielräume, die der Vermittler durch genaue Kenntnis regionaler Möglichkeiten nutzen kann. Der AMS Innsbruck zum Beispiel legte das Projekt "Tiroler Gemeindebetreuung" auf. Ende 2003 konnten 351 neu akquirierte Arbeitsplätze gemeldet werden. Zusätzlich zu denen bei über 1.800 öffentlichen oder halböffentlichen Arbeitgebern gelang damit ein Vermittlungserfolg, bei dem mehr als 50 Prozent der "Menschen mit Rucksack" in eine dauerhafte Beschäftigung übernommen werden konnten.

Das Thema Beschäftigung überrascht in einer Tourismushochburg mit nur 5,7 Prozent Arbeitslosigkeit. Doch die Region, in einer aktuellen Studie wegen geringer Durchschnittslöhne und extrem hoher Mietpreise gerade zum zweitärmsten Bundesland erklärt, ist anfällig. Hier werden 80 Prozent der Einnahmen im Winter erzielt, im Sommer sind es 20 Prozent und in der Zwischenzeit läuft gar nichts.

Spätestens seit dem großen Lawinenunglück in Galtür 1999 wissen Bewohner wie Verantwortliche, was passieren kann, wenn eine derart fragile Balance aus dem Ruder läuft. Angesichts der völlig zerstörten Infrastruktur und des schmalen Zeitfensters bis zur nächsten Saison entstand ein so drängender Bedarf, dass mit finanziellem Rückenwind von Arbeitsmarktservice und Landesregierung Jobs bei den Kommunen angesiedelt wurden, ohne die notwendige Aufbauarbeiten nie geschafft worden wären. Bezogen auf Deutschland waren diese Jobs jenen vergleichbar, die zur Behebung der Schäden der Jahrhundertflut im sächsischen Raum entstanden. Anders als in Deutschland ist das Projekt Gemeindebetreuung in Österreich aber ein Dauerbrenner geblieben.

Das Spektrum der dort von Gemeinden zu fairen Tarifen angebotenen Jobs ist stetig breiter geworden. Heute würde es keiner der Tiroler Granden aus ÖVP und SPÖ wagen, das erfolgreiche Arbeitsmarktprojekt zu kippen. Und Initiativen wie diese sind nur die Spitze des Eisbergs. Das österreichische System besticht durch Kompetenz und unterscheidet sich wohltuend von dem der Bundesrepublik: Finanziert über die Arbeitslosenversicherung, eine Institution in Bundeseigentum (Arbeitsmarktservice), werden aktive Beschäftigungsmaßnahmen und Auszahlung der Arbeitslosengelder in einer Hand gebündelt. Bund und Länder verfahren nach einem einheitlichen Konzept, das 1994 in Zeiten der Großen Koalition als Arbeitsmarktreform gestartet wurde. Zehn Jahre früher als Hartz, und durch Beschränkung auf machbare und wirksame Umsteuerungen viel weniger aufwändig. Das ganze System besticht durch Transparenz: Statistiken verzichten auf vorsätzlich schwammige Kennziffern wie "Verbleibsquote", die hierzulande jeglichen Abgang aus der Arbeitslosenstatistik (inklusive Rente, Mutterschaft, Armee, längere Krankheit, Tod, Abwanderung) zum Erfolg stilisiert. Es gibt spezielle Kennziffern zur exakten Beurteilung von Langzeitarbeitslosigkeit. Betroffene werden nicht jedes Mal als frisch arbeitslos geführt, nur weil sie für kurze Zeit in eine befristete Arbeitsmarktmaßnahme eingewiesen wurden.

Würde man in Deutschland so verfahren, wären 80 Prozent der ostdeutschen Arbeitslosen "langzeitarbeitslos".