Streit der Ombudsmänner

DER ANTI-SCHWANITZ Thierse prangert die Versäumnisse ostdeutscher Entwicklungspolitik zu Recht an. Doch die Lage ist differenzierter. Die Gelegenheit umzusteuern, fast vorbei
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Trotz des derzeit konjunkturell günstigeren Umfelds in Europa, die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern kommt nicht von der Stelle. Bedenkt man die am Beispiel der USA schon realistisch scheinende Einmündung in eine Rezession, ist statt langsamem Aufholen sogar ein neuerlicher Absturz möglich. Mit seinen fünf Thesen hat Wolfgang Thierse die eigene Partei im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl nicht nur vor dem Abkippen Ostdeutschlands alarmieren wollen, sondern auch kurz bevor die Verhandlungen um Länder-Finanzausgleich und Solidarpakt II in die nächste Runde gehen. Sein Geheimpapier fordert allerdings an einigen Punkten zur Klarstellung heraus. Die Lage Ostdeutschlands in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist wesentlich differenzierter.

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