Techno aus Brüssel

Flexicurity-Debatte Die EU-Kommission möchte die über Jahre hinweg in der Arbeitswelt aufgerissenen Gräben wieder zuschütten

Bürokratie, Steuerverschwendung, Subventionsdschungel für die Landwirtschaft und babylonisches Amtssprachengewirr. Wenn es um die EU-Kommission geht, ergeben sich Assoziationen wie diese innerhalb weniger Sekunden. Wenn aus Brüssel dann doch anregende Vorgaben für die Regierungen der Mitgliedsstaaten kommen, kann das schon einmal untergehen. Vorrangig deshalb - darf vermutet werden - hat es eine Debatte über das technokratisch gefärbte Wort Flexicurity hierzulande noch nicht bis in die Sonntagsreden geschafft.

Zwar wurde Flexicurity bereits 2006 unter der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs zum "Baustein des Europäischen Sozialmodells" und nachträglich gar zum Bestandteil der so genannten Lissabon-Strategie erklärt (sie soll der EU bis 2010 den Weg zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Erde weisen), doch erst jetzt ist die EU-Kommission erkennbar bemüht, Flexicurity als schillernden Schlüsselbegriff ihrer Politik zu hofieren. Im Juni schon präsentierte sie den Mitgliedsstaaten einen umfänglichen Katalog von Aktivitäten, um Flexibility und Social Security als Flexicurity zu verweben. Zugleich wurden die Regierungen aufgefordert, diese Bausteine unverzüglich mit den Tarifvertragsparteien zu konkretisieren und ihren nationalen Besonderheiten anzupassen. Wohlgemerkt: Nicht allein weitere Flexibilisierungen und der Abbau sozialer Leistungen kommen dabei in Betracht. Ausdrücklich hervorgehoben werden Überlegungen zu mehr Einkommenssicherheit, mehr Chancengleichheit, besseren Schutzrechten und weniger prekärer Beschäftigung.

Credo des Ganzen: Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt für Unternehmen (etwa durch weniger Kündigungsschutz) ist nur dann akzeptabel, werden im Gegenzug die sozialen Risiken für Beschäftigte und Arbeitslose eingedämmt. Eine offizielle Vereinbarung zum Thema Flexicurity dürfte es auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember geben.

All das ist selbstverständlich zu wenig, um nach mehr als einem Jahrzehnt neoliberaler Dominanz umgehend wirksam zu werden. Schließlich hat die EU mit Blick auf die Arbeitswelt durch ihren Europäischen Sozialfonds finanziell wenig eigene Interventionsmöglichkeiten. Andererseits sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass Themen wie Gender Mainstreaming oder die Wiederentdeckung der Region als Handlungsfeld inmitten der Globalisierung als begriffliche Kopfgeburten in Brüssel zur Welt kamen und nicht zuletzt in Deutschland Veränderungen erzwungen haben. "Flexicurity hilft uns, den großen sozialen wie wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen", nahm der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Kommissar Vladimír S?pidla im September den Mund reichlich voll. "Aber dazu brauchen wir einen Ansatz, der neue Formen der Beschäftigungssicherheit für die Arbeitnehmer gewährt und ihnen notwendige Veränderungen erleichtert, zugleich aber auch dem Bedarf der Unternehmen an qualifizierten und anpassungsfähigen Arbeitskräften Rechung trägt." Man mag das nicht für sozialrevolutionär halten - neu für die EU-Kommission ist es in jedem Fall.

Dass aus der Flexicurity-Debatte tatsächlich mehr werden könnte als ein administrativer Diskurs, haben zumindest die deutschen Arbeitgeberverbände offenbar schnell erkannt. Schon im Juli bemühte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) darum, die Deutungshoheit über den Begriff zu erlangen. Flexicurity, hieß es, sei im Grunde nichts anderes als ein Mix aus beschäftigungsfreundlichem Arbeitsrecht (sprich weniger Kündigungsschutz), effizienter Arbeitsmarktpolitik (sprich weniger Mittel für Arbeitsförderung) und natürlich frühzeitiger und ausreichender Aktivierung von Arbeitslosen (sprich mehr Druck) - also all das, was man schon lange verlange. Dass die Themen Schutzrechte, Sozialleistungen, Einkommensgarantien bei dieser Flexicurity-Definition fehlen, verwundert nicht. Um so ärgerlicher ist es, dass gewerkschaftlicher Widerspruch, der dem Begriff gerecht wird, bislang kaum in die Öffentlichkeit getragen wird, sieht man von Statements der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung ab. Eindeutig zu wenig, will man die Brüsseler Vorlage nutzen, um Wirtschaft und Politik unter Druck zu setzen.

Brüssel selbst ist um indirekte Hinweise auf die schwierige Umsetzung von Flexicurity-Lösungen nicht verlegen. Entscheidend, so die Kommission, sei nämlich ein zwischen den beteiligten Akteuren ausreichend großes Vertrauen, um ein "gegenseitiges Geben und Nehmen" ohne Angst vor Gesichtsverlusten und einseitigen Lasten zu ermöglichen.


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