Von der belebenden Wirkung des Geldes

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit Statt damit eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, werden Pensionsfonds vergoldet

Berthold Paetz

Noah lebte 950 Jahre, Kain starb mit 730. Abraham, Isaak und Jakob brachten es noch auf 180 Jahre. Glaubt man den Planungen von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), dürfte die Lebenserwartung seiner fast 90.000 Mitarbeiter schon in Kürze derart biblische Maßstäbe erreichen: Im Juli ließ sich Weise im Konsens mit der Bundesregierung eine Etatplanung für den Rest des Jahres absegnen, die - neben ohnehin veranschlagten 197 Millionen Euro für laufende "Versorgungsbezüge" von BA-Pensionären - eine weitere außerordentliche Altersversorgungsrücklage von 2,5 Milliarden Euro vorsieht. Eigentlich wollte man dafür noch mehr zur Seite legen und Zinsen decken lassen.

Da nun freilich Deutschlands größte Behörde augenblicklich etwa 9.000 Pensionäre bezahlt, nicht vor massenhaften Pensionierungen und Pensionserhöhungen steht, kann man Weise zur rapide steigenden Lebenserwartung seiner Ruheständler nur neidvoll gratulieren. Aufmerksame Wissenschaftler des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) haben errechnet, was der ansonsten kaum hinterfragten Pensionsrückstellung entspricht: 5,1 Millionen Euro Jahresbeiträge zur Rentenversicherung für ALG II - beziehungsweise immerhin noch 700.000 Euro Jahresbeiträge für ALG I-Empfänger. Wer achtet noch auf solche Details?

Was tun mit dem Segen?

Zu laut ist das Theater um die vermeintlich gute Arbeit der Bundesagentur und die von ihr "erwirtschafteten" Überschüsse. Wiederholt wird das bereits 2006 erfolgreiche Stück - Verwandlung einer hässlichen Ente in einen strahlend weißen Schwan: Mit einer eingeplanten "schwarzen Null" gestartet, wurden im Vorjahr zur Jahresmitte knapp sieben Milliarden Euro Überschüsse in Aussicht gestellt, zum Jahresende waren es 11,2 Milliarden - das Geld arbeitet noch immer zinsbringend für Nürnberg.

Nach der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum Jahreswechsel stapelte man 2007 zunächst noch tiefer: Für jedes Halbjahr plante man ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro ein.Stattdessen liegt jedoch im Juli der Überschuss schon wieder bei mehr als 1,3 Milliarden Euro. Momentan wird für die Jahresbilanz ein Überschuss von 5,5 Milliarden erwartet. Bis 2011 könnte dieses Plus auf mehr als 26 Milliarden Euro wachsen - in dieser Prognose ist die für Anfang 2008 vereinbarte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent sogar schon enthalten.

Angesichts dieses Geldsegens kann man verstehen, dass es an Ideen zur Verwendung nicht mangelt: Finanzminister Steinbrück (SPD) startete vor Wochen den Testballon, die BA-Überschüsse für Investitionen in Krankenhäusern zu nutzen.Doch das ist rechtlich nicht möglich, da Beiträge aus einer Sozialversicherungssparte nicht für gänzlich andere Zwecke umgeleitet werden dürfen. Auch die Idee, die Überschüsse bei der bundeseigenen Deutschen Finanzagentur statt wie bisher bei Privatbanken zinsbringend anzulegen, ist nicht unproblematisch. Werden die dort geparkten Guthaben zu groß, lässt sich das dem Beitragszahler kaum mehr vermitteln. Davon, dass faktisch ein illegaler Schattenhaushalt entsteht, ganz zu schweigen. Was tun? Zum einen erreichte Steinbrück, dass sich die Bundesagentur ab 2008 stärker an Leistungen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen beteiligen muss, die von den ARGEn* und Optionskommunen betreut und deren Etat direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Zwar wird Nürnberg der "Aussteuerungsbetrag" erlassen, der bisher für nicht vermittelte Arbeitslose beim Übertritt in den ALG-II-Bezug an den Bund gezahlt werden muss - per Saldo verbleibt ab 2008 ein jährlicher Zusatztransfer aus Nürnberg in den Bundeshaushalt von drei Milliarden Euro.

Da die Einführung einer der Rentenversicherung vergleichbaren Schwankungsreserve für die BA rechtlich noch nicht geklärt ist und man in Nürnberg weiteren Begehrlichkeiten Steinbrücks einen Riegel vorschieben wollte, entstand schließlich die Idee, dem Pensionsfonds die erwähnte Wohltat zu gönnen nach dem Motto: Wird schon keiner nachrechnen.

Sperre für 307.000 Bedürftige

Ungeachtet aller Rücklagentricks lassen sich die Finanzen der Bundesagentur natürlich auch ganz anders sehen: Alles, was gegen Jahresende an Geld übrig bleibt, ist entweder vorher zu viel eingezogen oder weniger ausgegeben worden. Man darf daran erinnern, dass einer der drei Prozentpunkte der zu Jahresbeginn erhöhten Mehrwertsteuer vom Finanzminister ausdrücklich dafür gedacht war, mögliche Defizite der Bundesagentur für Arbeit abzufangen. Da es solche Finanzlöcher nun nicht gibt, könnte die Mehrwertsteuer eigentlich um eben dieses Prozent gesenkt werden, was natürlich nicht geschieht.

Gewiss klingt unter den jetzigen Umständen auch die Idee plausibel, die Beiträge ab Januar noch stärker als auf die bisher vereinbarten 3,9 Prozent zu stutzen. Mittlerweile gilt selbst in der SPD eine Senkung auf 3,5 Prozent als beschlossene Sache (Wirtschaftsverbände fordern 3,2 Prozent oder noch weniger). Doch wird dabei munter von all den Gründen abstrahiert, denen bisher der Steigflug bei den Nürnberger Überschüssen mit zu verdanken war. So verhängten die Arbeitsagenturen bis Ende Juni bei 307.000 ALG I-Beziehern Sperrzeiten, vor allem weil sich die Betreffenden nicht rechtzeitig arbeitslos gemeldet hatten - 77.300 Fälle mehr als im ersten Halbjahr 2006. Während der Sperrzeiten wird kein Cent gezahlt.

Auch die Einsparorgien bei der aktiven Arbeitsförderung gingen in den Arbeitsagenturen 2007 weiter. In Personenzahlen gerechnet gab es im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat bundesweit einen Rückgang von 19 Prozent bei allen in Frage kommenden Instrumenten. Die Förderung der Berufsberatung und Berufsausbildung wie der Beschäftigungsmaßnahmen halbierte sich, die Zahl beschäftigungsbegleitender Maßnahmen ging um ein Drittel zurück. Selbst die von CDU-Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers und Peter Müller unterstützte Gewerkschaftsforderung nach längerem ALG I-Bezug für Ältere auf 18 bis 24 Monate blieb trotz der BA-Kassenlage chancenlos.

So darf man sich für die nächsten Monate auf Meldungen über noch höhere Überschüsse gefasst machen. Nur weitere Pensionsrückstellungen erscheinen schwierig.

(*) Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagenturen und kommunalen Trägern zur Umsetzung der Grundsicherung für ALG-II-Bezieher.