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RE: Der Markt-Schreier | 22.02.2010 | 09:53

Ups, das habe ich jetzt wohl doppelt geposted. Tschuldigung. (kam zuerst nichts, da hab ich dann noch mal, und noch mal, und noch..)

RE: Der Markt-Schreier | 22.02.2010 | 09:42

Eine Gruppe der Oppositionellen, Aktiven bei fdp.de:
"Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren. Wir werden leicht Experten finden, die den dafür richtigen Satz wissenschaftlich ermitteln können.

Zugleich sollte von Staats wegen der Druck auf die Hilfeempfänger gesteigert werden. Sie müssen jeden auch noch so schlecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen, und schon der blosse Verdacht, sie liessen es an Arbeitseifer mangeln, sollte den völligen Entzug von Hilfeleistungen rechtfertigen, zweckmässigerweise gleich für die ganze Bedarfsgemeinschaft, damit es keine Ausweichmöglichkeit für die Arbeitsunwilligen mehr gibt. Soweit Kinder betroffen sind, zeichnet sich die Lösung des Problems bereits ab. Man wird es erst mit Gutscheinen versuchen, und wenn sich dabei immer noch Missbrauch der Zuwendungen durch Eltern geben sollte, dann eben mit direkten und ausschliesslichen Naturalzuwendungen.

Natürlich gibt es tatsächlich keine Arbeitsplätze für derzeit mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das behauptet niemand, von ein paar Wirrköpfen abgesehen. Es gibt nicht einmal die 300.000 bis 350.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die die Sachverständigen im Gutachten zum Kombilohn grob geschätzt hatten. Dieser Umstand hindert jedoch nicht: Weder wird dadurch das Ziel verfehlt, die Ausgaben für die Hilfeempfänger deutlich zu reduzieren, noch der zu erwartende Nebeneffekt, dass durch den steigenden Angebotsdruck (immer mehr Leute sind zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten verpflichtet) das allgemeine Lohnniveau deutlich gesenkt werden kann.

Wir wissen aus der reinen Wissenschaft, dass niedrige Löhne gut für die Wirtschaft sind. Zwar wird niemand mehr behaupten, steigende Unternehmensgewinne würden auch zu steigenden Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, aber mit dem Argument des globalen Wettbewerbsdrucks sollte man noch eine Weile arbeiten können. Sinkende Löhne würden in der Exportwirtschaft wenigstens noch eine Weile die stark zurückgegangene Kapazitätsauslastung kompensieren und die bisher schon satten Unternehmensgewinne erhalten.

Zur Beschleunigung des Vorganges, mit dem eine angemessen Gliederung unserer Gesellschaft in ca. 15 % Gewinner und 85 % Verlierer erreicht werden wird, könnte man die zwölf Milliarden Euro, die sich aus der Kürzung der Hilfeleistungen jedenfalls kurzfristig als Ersparnis einstellen, als Gegenfinanzierung für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer verwenden.
Die Beschleunigung dieses Prozesses, den wir seit knapp zwanzig Jahren quälend langsam durchlaufen, sollte das Ergebnis der nun beginnenden Diskussion über den Sozialstaat sein.

Allerdings sollten wir vorsichtshalber einige Wissenschaftler darum bitten, die Naturnotwendigkeit der Ereignisse glaubwürdig zu begründen, und zugleich den Widerstand gegen die Pläne Schäubles aufgeben, die Bundeswehr für den Einsatz im Inneren auszubilden und auszustatten.

Ein wenig Eile ist geboten - wenn die jetzigen Leistungsträger erst bemerken, dass die allgemeine weitere Absenkung des Lohnniveaus bei ihnen ankommt, könnte es an den notwendigen Mehrheiten für die Vollendung marktradikaler Freiheitsvorstellungen fehlen."
forum.fdp-bundesverband.de/read.php?10,1258784

RE: Der Markt-Schreier | 22.02.2010 | 09:35

Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren. Wir werden leicht Experten finden, die den dafür richtigen Satz wissenschaftlich ermitteln können.

Zugleich sollte von Staats wegen der Druck auf die Hilfeempfänger gesteigert werden. Sie müssen jeden auch noch so schlecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen, und schon der blosse Verdacht, sie liessen es an Arbeitseifer mangeln, sollte den völligen Entzug von Hilfeleistungen rechtfertigen, zweckmässigerweise gleich für die ganze Bedarfsgemeinschaft, damit es keine Ausweichmöglichkeit für die Arbeitsunwilligen mehr gibt. Soweit Kinder betroffen sind, zeichnet sich die Lösung des Problems bereits ab. Man wird es erst mit Gutscheinen versuchen, und wenn sich dabei immer noch Missbrauch der Zuwendungen durch Eltern geben sollte, dann eben mit direkten und ausschliesslichen Naturalzuwendungen.

Natürlich gibt es tatsächlich keine Arbeitsplätze für derzeit mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das behauptet niemand, von ein paar Wirrköpfen abgesehen. Es gibt nicht einmal die 300.000 bis 350.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die die Sachverständigen im Gutachten zum Kombilohn grob geschätzt hatten. Dieser Umstand hindert jedoch nicht: Weder wird dadurch das Ziel verfehlt, die Ausgaben für die Hilfeempfänger deutlich zu reduzieren, noch der zu erwartende Nebeneffekt, dass durch den steigenden Angebotsdruck (immer mehr Leute sind zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten verpflichtet) das allgemeine Lohnniveau deutlich gesenkt werden kann.

Wir wissen aus der reinen Wissenschaft, dass niedrige Löhne gut für die Wirtschaft sind. Zwar wird niemand mehr behaupten, steigende Unternehmensgewinne würden auch zu steigenden Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, aber mit dem Argument des globalen Wettbewerbsdrucks sollte man noch eine Weile arbeiten können. Sinkende Löhne würden in der Exportwirtschaft wenigstens noch eine Weile die stark zurückgegangene Kapazitätsauslastung kompensieren und die bisher schon satten Unternehmensgewinne erhalten.

Zur Beschleunigung des Vorganges, mit dem eine angemessen Gliederung unserer Gesellschaft in ca. 15 % Gewinner und 85 % Verlierer erreicht werden wird, könnte man die zwölf Milliarden Euro, die sich aus der Kürzung der Hilfeleistungen jedenfalls kurzfristig als Ersparnis einstellen, als Gegenfinanzierung für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer verwenden.
Die Beschleunigung dieses Prozesses, den wir seit knapp zwanzig Jahren quälend langsam durchlaufen, sollte das Ergebnis der nun beginnenden Diskussion über den Sozialstaat sein.

Allerdings sollten wir vorsichtshalber einige Wissenschaftler darum bitten, die Naturnotwendigkeit der Ereignisse glaubwürdig zu begründen, und zugleich den Widerstand gegen die Pläne Schäubles aufgeben, die Bundeswehr für den Einsatz im Inneren auszubilden und auszustatten.

Ein wenig Eile ist geboten - wenn die jetzigen Leistungsträger erst bemerken, dass die allgemeine weitere Absenkung des Lohnniveaus bei ihnen ankommt, könnte es an den notwendigen Mehrheiten für die Vollendung marktradikaler Freiheitsvorstellungen fehlen.

forum.fdp-bundesverband.de/read.php?10,1258784

RE: Westerwelle: Ideologe an der Macht. | 15.02.2010 | 17:11

"Offensichtlich soll sich der Außenminister demnach auch auf Fortuyns bekanntes Schicksal einstellen, wenn ich das zwischen den Zeilen richtig verstanden habe."

Da gebe ich Ihnen auch Recht. Aber Fallschirmspringen mit Brotbeutel, getragen von einer breiten europäischen Öffentlichkeit und den sanften Flügeln der Anteilnahme , hinterlässt er einen tiefen Krater in Bad Honnef. Und einen Ehemann. Sophisticated til the end.
Und über die Begriffsqualität "Brotbeutel" lässt sich auch nicht streiten.
In Gefahr und höchster Not. Meine Herren, ich erwarte Vorschläge!

RE: Kein Platz für Misstöne | 13.02.2010 | 03:07

Es gibt einige der wichtigen ausgeblendeten Tagesthemen. Das die israelischen Atomwaffen die auch Berlin, Wien, Brüssel, etc., erreichen können sowie den Balkan und Nord-Afrika, den Iran, sind ein Hinderniss in der internationalen Friedensdiplomatie. Das Ausblenden kommt einem Wunder gleich. Und stellt Fragen nach einem "Warum".

RE: Versöhnungstrommeln werden gerührt | 13.02.2010 | 02:51

Mittelfristig durch Teekochen und Repression seitensns der Taliban zu einem "Berlin-Lichtenberg-Lichtenberg-Einkommen" zu kommen. Indem klar wird in wie weit die beteiligten Positionen ihre Massnahmen ausspielen werden.

RE: Das Lexikon zur Berlinale (I) | 13.02.2010 | 01:10

Direkt aus dem Tresor ist der einzige Weg! Gerade noch unter amphe, jetzt im Haus der Kulturen. So sieht man die die Sachen straight.

RE: Alptraum ohne Ende | 13.02.2010 | 01:06

David Letterman eller Kant, Victor, They want David. Let`s go!

RE: Ansichten aus Kundus | 13.02.2010 | 01:02

Bundeswehr ohne Hitler in Kundus "ein Elch vorm Kühlschrank", sehr beruhingend.