1,2 Millionen und 4 alte Männer

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Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler gibt es in Deutschland nun 4 ehemalige Bundespräsidenten, den 90-jährigen Walter Scheel, den 90-jährigen Richard vom Weizsäcker, den 76-jährigen Roman Herzog sowie als jüngsten im Bunde den 67-jährigen Köhler. Jeder dieser 4 Männer hat per Gesetz Anspruch auf sein Gehalt in Höhe von etwa 200.000 Euro, einen Dienstwagen, Personenschutz, einen persönlichen Mitarbeiter und ein eigenes Büro, das alles pro Jahr und bis an das Lebensende. Nicht schlecht für alte Männer, die alle vorher bereits gutdotierte Jobs hatten, ehe sie in das höchste Staatsamt gewählt wurden. So war Roman Herzog beispielweise Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Richard von Weizsäcker Regierender Bürgermeister Berlins. Diese 4 Männer kosten den Steuerzahler zusammen etwa 1,2 Millionen Euro/Jahr. Nun könnte man sagen, das steht ihnen für die geleistete Arbeit zu. Wer aber fragt, was einem normalen Berufstätigen nach dem Endes seines Berufslebens zusteht? Nun könnte man ebenfalls argumentieren, amerikanische Ex-Präsidenten haben ähnliche Privilegien, nur greift dieses Argument auch nicht. Deutsche Bundespräsidenten haben repräsentative Aufgaben zu erfüllen, sie treffen keine tagespolitischen Entscheidungen wie ihre amerikanischen Kollegen, welche weitreichende exekutive Befugnisse haben. Ausserdem sind US-Präsidenten kraft ihres Amtes gleichzeitig Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, haben damit auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt Kenntnisse über die Atomwaffen der USA, was ihren weiteren Personenschutz sogar erforderlich macht. All das trifft auf deutsche Bundespräsidenten eben nicht zu.

Nun sind 1,2 Millionen/Jahr eine Winzigkeit angesichts der Milliarden, die die deutsche Bundesregierung allein in diesem Jahr an Rettungszusagen für den Euro oder Griechenland gegeben hat. Mir stellt sich trotzdem die Frage, warum wir Bürger und Steuerzahler in den nächsten Jahren weitere Einsparungen aufgedrückt bekommen, mehr für die medizinische Grundversorgung bezahlen sollen, weniger Sozialleistungen erhalten und die Politiker bei sich selber nicht sparen wollen. Dieses Beispiel der Rundumversorgung von deutschen Präsidenten zeigt wieder einmal, dass wir als Bürger , als der in unserer Verfassung genannte Souverän, in der Realität nur Stimmvieh bei Wahlen und Melkkühe des Staates sind. Wäre es nicht ein Zeichen, wenn auch eher ein symbolisches, von Sparwillen bei den Politikern, diese Subventionierung des Lebens ehemaliger Präsidenten, also jetziger Privatpersonen, abzuschaffen. Am Hungertuch würde keiner der jetzt 4 alten Männer nagen.

13:02 02.06.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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