Heute hat die sich auf dem Absprung befindliche irische Regierung das rigideste Sparprogramm in der Geschichte der grünen Insel vorgestellt.
Die Mehrwertsteuer steigt von jetzt 21 auf 23%, ab 2014 müssen die Iren erstmals in ihrer Geschichte für ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt auf 7,65 Euro, 25.000 öffentliche Jobs fallen weg. Insgesamt sollen die Staatsausgaben in den kommenden 4 Jahren um 10 Mrd. Euro gekürzt und gleichzeitig 5 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen werden.
Eines jedoch sucht man in den Ankündigungen vergeblich, eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes von zur Zeit 12,5 %.
Damit macht die bürgerlich-grüne irische Regierung sehr deutlich, wem sie die Lasten der Staatskrise aufzubürden gedenkt, den Bürgern ihres Landes. Eine Inhaftungnahme der Industrie ist in den Plänen von Premier Cowen und Finanzminister Lenihan nicht vorgesehen.
Das Kapital geht immer dahin, wo der meiste Profit winkt, wusste der olle Marx schon. Das war jahrelang innerhalb der EU Irland. Jetzt flieht das Kapital von der Insel, die ausgeblutet zurückbleibt. Anstatt dieses Kapital jetzt in Haftung zu nehmen, das jahrelang von der Steeurgesetzgebung Irlands sehr gut gelebt hat, darf es ungehindert ziehen.
Und EU sowie IWF geben bis zu 85 Milliarden Steuergelder, damit der keltische Tiger nicht verblutet. Was aber bringt dies perspektivisch? Wollen wir das Kapital jetzt das nächste Opfer suchen lassen, damit auch dieses in absehbarer Zeit ausgeblutet zurückbleibt und von den Doktoren EU und IWF auf der Intensivstation vor dem Verbluten gerettet werden muss?
Wann wird der Wolf Kapital so weit an die Kette gelegt, dass er nicht mehr hemmungslos wildern kann?
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