Der Programmierer - eine Erwiderung auf Ulrike Winkelmann

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Typen wie Peter Siller braucht jede Partei, strategische Denker, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen wollen, die keine exponierten politischen Posten brauchen. Dass einer wie Siller jetzt das Wahlprogramm schreiben soll, mit dem die Grünen ihren erklärten Machtanspruch für Berlin realisieren wollen, verwundert nicht. Nur dürfte dies auch für den Strategen Siller eine Herausforderung sein, hat er doch viele Aspekte und Unwägbarkeiten zu berücksichtigen.

Erstens muss das Programm spezifische Berliner Kernforderungen enthalten, um die Stammwählerschaft anzusprechen.

Zweitens muss es konkrete und realisierbare Vorschläge unterbreiten, um diejenigen Berliner für die Grünen zu gewinnen, die sich vorstellen können, dieser Partei ihre Stimme zu geben. Das sind nach letzten Umfragen etwa ein Drittel aller Berliner.

Drittens muss das Programm aber auch so verfasst sein, dass es keine unüberwindbaren Hürden für mögliche Koalitionspartner aufbaut, wollen die Grünen sich doch alle Optionen offenhalten. Das heisst in der Praxis, keine Dogmatismen, realpolitische Forderungen, die über Parteigrenzen hinweg konsensfähig sind, und dies, ohne das grüne Profil zu verwässern. Eine Gratwanderung für die Verfasser des Wahlprogramms, gibt es doch drei mögliche Regierungspartner.

Mit der SPD sind die Schnittmengen noch am größten, nur wollen die Sozialdemokraten nicht der Juniorpartner sein.

Schwieriger ist es mit der Linkspartei, zumal die Grünen immer noch nicht vergessen haben, dass diese trotz nur 13% bei der letzten Berliner Wahl wieder in die Regierung eingetreten sind, anstatt ihre Wahlschlappe zu verdauen und sich in der Opposition erstmal neu zu finden. In konkreten politischen Fragen wie der Energiepolitik oder der Stellung landeseigener Unternehmen sind die Unterschiede dagegen nicht unüberbrückbar, und der linke Wirtschaftsenator und Berliner Bürgermeister Wolf war ja früher auch mal bei der West-Berliner GAL, was , vielleicht , manches einfacher macht.

Mit der Berliner CDU wird es noch komplizierter, zumal nach der gestrigen Bundestagsentscheidung zu den längeren Laufzeiten der deutschen AKW-s eine Grün- Schwarze Koalition kaum noch denkbar erscheint. Das könnte aber auch unter den spezifischen Berliner Landesbedingungen anders sein.

" ... braucht Künast vor allem eines, ein wirklich starkes Programm, so stark, dass die Wähler glauben, es lasse sich ebenso mit der Linkspartei wie mit der CDU umsetzen", schreibt der Autor. Das stimmt, selbstbewusste Grüne, die klareAussagen treffen, wie sie Berlin in den nächsten Jahren regieren wollen, die finanzierbare, konkrete Vorschläge unterbreiten, die haben eine Chance, den Berliner Chefposten nicht nur zu besetzen, sondern ihn auch politisch konkret auszufüllen.

Die dafür notwendige Vorarbeit sollen Peter Siller und sein Team erledigen, die Grünen fit machen für den Wechsel vom Kellner zum Koch. Das er dies kann, hat er bereits bewiesen. Mit der jetzt vor ihm liegenden Aufgabe soll er bewiesen, dass die Grünen neben ihren Kernkompetenzen Ökologie und Bürgerrechte auch andere Politikfelder nicht nur abdecken, sondern kompetent bearbeiten können. Letztendlich müssen sie den Wählern deutlich zeigen, dass sie die Führungsrolle in der Bundeshauptstadt übernehmen können , personell, programmatisch und auch mit realisierbaren Visionen.Gelingt ihnen dies, und nur daran werden sie gemessen werden können, wäre dies auch das Verdienst des strategischen Vordenkers Peter Siller , daran wird er parteiintern gemessen werden.

Für Berlin könnte dies ein Gewinn sein, wenn die Grünen alte , verkrustete Strukturen aufbrechen, frischen Wind durch stickige Räume blasen würden.

Auf das Wahlprogramm der Berliner Grünen bin ich jetzt bereits gespannt.

11:43 29.10.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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