Die gläserne Polizei

Seit Jahren wird in Berlin darüber gestritten, ob Polizisten Namensschilder tragen sollen. Die Befürworter versprechen sich mehr Transparenz, können Polizisten sich besonders bei Einsätzen gegen Demonstranten nicht mehr hinter ihrer Anonymität verstecken, wenn sie überhart gegen Demonstranten vorgehen. Ausserdem hat der mündige Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wer ihn beispielsweise bei Verkehrskontrollen auffordert, sich auszuweisen.

Die Gegner einer Kennzeichnungspflicht verweisen darauf, dass Polizisten schon bisher im Dienst mit verbalen und körperlichen Anfeindungen leben müssen. Dies könne sich nun, so die Polizeigewerkschaft, auf ihre Kinder und Lebenspartner ausweiten, mithin ihr Privatleben massiv beinträchtigen.

Die Berliner CDU hatte im Abgeordnetenhaus eine namentliche Abstimmung beantragt und stand doch allein gegen alle anderen Fraktionen. Die Regierungsparteien SPD und Linke sowie Grüne und Liberale stimmten für eine Kennzeichnungspflicht, die der Innensenator schon seit langem durchsetzen möchte. Allerdings hat Erhard Körting bereits angekündigt, dass er es seinen Beamten freistellen möchte, ob sie ihren Namen oder ein Nummer auf der Uniform tragen wollen.

Dass es nun endlich zu einer Pflicht der Berliner Polizisten wird, sich mit ihrem Namen zu zeigen, ist ein Erfolg für die Befürworter einer Kennzeichnungspflicht. Es erleichert es Opfern von polizeilichen Übergriffen, sich juristisch zur Wehr zu setzen.

Das Argument, dass dies das Privatleben der Beamten beeinträchtigen könnte, stimmt ja so nur zum Teil. Zumindest höhere Polizeioffiziere sind in der gewaltbereiten Szene bereits jetzt bekannt, bei Neonazis kursieren schon lange die Privatadressen von ihnen. Dass jetzt Bereitschaftspolizisten sich offenbaren müssen, stärkt die Rechte der Bevölkerung, und denen soll die Polizei ja schließlich dienen , oder?

Also ein lange überfälliger Schritt, den die Berliner Abgeordneten da jetzt beschlossen haben.