die Regierungsfähigkeit der FDP

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Es ist schon ein Jammer, welches Bild die Liberalen in der Regierung abgeben. Nach den harten Jahren auf den Oppositionsbänken wollten sie Deutschland reformieren, eine „geistig – moralische Wende „ verordnen und sind damit gescheitert. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Nur warum ist der Zauber, der die FDP bei der letzten Wahl auf das Rekordergebnis von 14,6% gehievt hat, so schnell verflogen. Dass Opposition anders, bequemer , als Regierung ist,mussten andere Parteien auch bereits erleben, die Linke erlebt es momentan in Brandenburg. Nur hat es bei den Liberalen noch andere Ursachen. Der Drang, wieder an die Macht zu kommen, war gewaltig, die Chance riesig, die akribische Vorbereitung darauf dilettantisch, das Personaltableau zu wenig.

Nehmen wir den Entwicklungshilfeminister, einen gewissen Herrn Niebel. Als Generalsekretär der FDP hat er im Wahlkampf noch die Abschaffung dieses Ministeriums gefordert, heute ist er dessen Chef. Erste Wahl oder Versorgung mit einem gut dotierten Posten? Dass er Gefolgsleute in einem Maße in seinem Ministerium mit ebenfalls gut dotierten Posten versorgt, dass der Personalrat bereits an die Öffentlichkeit geht, weil er die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums durch so viel „externen Sachverstand“, was durchaus ironisch gemeint ist, gefährdet sieht, spricht nicht für den Minister. Dass dieser , ein Hauptmann a.D. , auf seiner Dienstreise in Afrika eine Bundeswehrmütze trägt, auch nicht. Nur sind es oft die kleinen Dinge im Leben, die eine Haltung deutlich machen, und Dirk Niebel hat sehr deutlich gemacht, dass er die Entwicklungshilfe stärker militarisieren möchte. Dass dies bei vielen Hilfsorganisationen, deren Mitarbeiter unter zum Teil gefährlichen Bedingungen versuchen, in Afrika, Asien, auch in Afghanistan , die alltäglichen Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung zu verbessern, nicht gut ankommt, ist verständlich.

Nehmen wir die Bundesjustizministerin. Als Oppositionspolitikerin machte es sich gut, gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe zu klagen. Die bayerische FDP – Landesvorsitzende neben den liberalen Urgesteinen Burkhard Hirsch und Bundesminister a.D. Gerhard Baum, das streichelt die Seele der gebeutelten Liberalen, die ja später freudestrahlend in die bayerische Landesregierung hüpften und so einen Anspruch auf einen Bundesministerposten hatten. Nur musste die wackere Sabine erkennen, dass sie als Vertreterin der Exekutive den Richterspruch aus Karlsruhe umsetzen muss, den sie als Vertreterin der Legislative mit erstritten hat. Dass sie es damit nicht eilig hat, was den Unmut ihres christlich demokratischen Kabinettskollegen und Bundesinnenministers hervor ruft, ist nachvollziehbar. Zudem brennt der streitbaren Bajuwarin noch ein anderes Thema unter den Nägeln, die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Von der Mehrheit der Deutschen als notwendig erachtet, um die Allgemeinheit vor Straftätern zu schützen, die nach dem Ende ihrer Haftstrafe als tickende Zeitbomben herumlaufen würden, missfällt dies den Richtern des Europäischen Gerichtshofes. Hier wird Deutschland weiter juristisch kämpfen, wie aus Regierungskreisen verlautet. Verantwortlich dafür ist auch die Bundesjustizministerin.

Dass der Benjamin der FDP Minister, Phillip Rösler, eine Mammutaufgabe schultern muss, hat wohl schon jeder gemerkt. Der 36-jährige soll das deutsche Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen, in aufreibenden Kämpfen mit dem christlich demokratischen Regierungspartner, der Ärzteschaft, der mächtigen Pharmaindustrie.... viel ist noch nicht passiert.

Dass Rainer Brüderle das Amt des Bundeswirtschaftsminister schon immer als die Krönung seiner langen politischen Laufbahn gesehen hat, war bekannt. Nun, wo er die Krone trägt, passiert nicht viel. Ob der Spitzname „Dampfplauderer“ nun wirklich eine Ehre für einen Bundesminister ist, lasse ich dahingestellt. Der leutselige ehemalige pfälzische Weinbauminister gefällt sich in seinem Amt, viel bewegt hat er bisher nicht.

Kommen wir zum mächtigsten Liberalen, in Personalunion Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei und Außenminister. Mehr als 60% der befragten Bundesbürger bewerten seine Arbeit einer aktuellen Umfrage zufolge als eher schlecht.
So einen tiefen Wert hatte noch nie ein deutscher Außenminister, galt dieses Amt doch immer als Garant hoher Sympathiewerte. Ob der legendäre Liberale Genscher , der ein hoch angesehener Politiker seiner Zeit war, oder der Grüne Joschka Fischer, der es schaffte, sich in kurzer Zeit den Ruf eines kompetenten, effektiv arbeitenden und Deutschland auf internationalem Parkett exzellent vertretenden Mannes zu erarbeiten, beide waren in der Öffentlichkeit angesehene Mitglieder der Bundesregierung. .Auch Westerwelles Vorgänger, Frank -Walter-Steinmeier, hatte es geschafft, schnell in dieses prestigeträchtige Amt hinein zu wachsen, galt er doch vorher eher als der still und effizient organisierende Mann in den Hinterzimmern der Macht.
Guido Westerwelle hat all dies nicht geschafft und, er hat nach Meinung mancher parteiinterner Kritiker die FDP nicht gründlich auf die Übernahme der Macht vorbereitet. Absichtserklärungen taugen eben nur bedingt als Arbeitsgrundlage einer Regierung, die eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt mit 82 Millionen Einwohnern durch die schwerste Wirtschaft – und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte führen soll.
Durch die Tatsache , dass Westerwelle die FDP in den Jahren der Opposition quasi allein geführt hat, bleibt die mangelhafte Vorbereitung auf die Machtübernahme an ihm kleben. Die Vorwürfe der Klientelpartei durch die Millionenspende der Hotellerie, das anschließende Absenken der Mwst. für eben diese Branche, die vielen Nebeneinnahmen als Gastredner, all das empfinden viele als Makel, es beschädigt sein Amt. Die von ihm losgetretene Sozialstaatsdebatte beginnt inzwischen aus dem Ruder zu laufen, und dass es den Eindruck erweckt, seine ihn auf Auslandsreisen begleitenden Wirtschaftsdelegationen bestehen mehrheitlich aus Spendern an seine Partei, bleibt auch nicht ohne Folgen für ihn.
Die FDP wollte an die Macht, nun hat sie sie. Nur, was fängt sie damit an. Dass ihre Zustimmung in der Sonntagsfrage inzwischen um etwa 1/3 gegenüber dem Wahltag gesunken ist, zeigt, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung eben nicht mehr als die Macher wahrgenommen werden. Dass die Kanzlerin ihren Vizekanzler öffentlich rüffelt, ist ebenfalls ungewöhnlich.
Noch ist viel Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, nur muss sich die FDP etwas einfallen lassen, damit die Teilhabe an der Macht nicht nur ein kurzes Intermezzo bleibt. Ob dies für Deutschland eher gut oder eher schlecht ist, mag jeder für sich entscheiden.

13:51 12.03.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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