Die Rekommunalisierung, die Landtagswahlen und die linken Parteien

Michael Jäger schreibt in der aktuellen Freitag Ausgabe, dass die Rekommunalisierung ein Thema des linken Lagers in den Wahlkämpfen 2011 werden wird.

Dieser Aussage widerspreche ich nicht, nur den daraus gezogenen Schlußfolgerungen. Vor einigen Wochen wurde der parteilose Berliner Finanzsenator Dr. Nußbaum während einer öffentlichen Veranstaltung auf das Thema Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe angesprochen. Er bestätigte, dass der Berliner Senat entsprechende Pläne prüfe und, dass der Preis, welchen das Land Berlin dafür an die privaten Betreiber zahlen muss, von externen Experten errechnet wird. Das heißt, dass eine Rekommunalisierung erst einmal mit Kosten für die klammen Länder und Kommunen verbunden ist. Wann sich dieser Rückkauf amortisiert, kann erst später errechnet werden, so der Senator.

Dass Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch in die öffentliche Hand gehören, ist sicherlich unstrittig. Dass Geldnot die Länder und Kommunen dazu getrieben hat, für kurzfristig erzielbare Einnahmen ihr Tafelsilber zu verscherbeln, ist eine Tatsache, siehe Berlin. Dass dies ein Fehler war, weil damit auch Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben wurden, sehen heute sogar christdemokratische Politiker. Insofern ist eine Rekommunalisierung langfristig auf jeden Fall ein Gewinn. Nur gehört zur Wahrheit eben auch, dass dies die öffentliche Hand erstmal Geld kostet.

Diesen Rückkauf aber, wie Herr Jäger, mit Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2013 zu verbinden, ist für mich eine Utopie. Dass die Bürger 2011 linke Landesparlamente wählen, 2013 eine linke Bundesregierung und danach wieder linke Landesparlamente, ist nämlich nur das eine. 2009 wurden in Thüringen und dem Saarland linke Landesparlamente gewäht, nur entstanden daraus keine linken Landesregierungen, um die Mehrheiten im Bundesrat zu verändern. Solange das Verhältnis von SPD, Grünen und Linken so belastet und voller Widersprüche wie heute ist, nutzen linke Landesparlamente wenig. Den Gedanken konsequent weiter gedacht, müssten die drei Parteien erstmal eine tragfähige Grundlage schaffen, auf welcher eine Zusammenarbeit in Bund und Ländern möglich ist. Dazu sollte dann auch eine Rekommunalisierung gehören. Alles andere erscheint heute wie eine weit entfernte Utopie, die vielleicht irgendwann erreichbar ist.

Solange aber die Gräben zwischen den Parteien noch so tief sind, sollte das praktisch machbare im Vordergrund stehen, so wie es in Kressborn, Neukirch und fünf weiteren Kommunen oder in Hamburg bereits Realität ist. Ohne dies parteipolitisch zu besetzen, wurden hier vorhandene Möglichkeiten im Interesse der Allgemeinheit genutzt.

Wenn es dazu noch zu einer Verschiebung der politischen Stimmung in Deutschland nach links kommen würde, welche sich dann auch in der Zusammensetzung von Bundestag und Landtagen widerspiegelt, würde dies unserem Land guttun.

Ein Rückkauf früher privatisierter Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist aber auch jetzt schon möglich.