Ein Urgestein tritt ab

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Gestern gab der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg seinen Rücktritt bekannt. Der öffentliche Druck auf ihn war zu stark, als dass er ihn einfach weiter ignorieren konnte. Rainer Speer hat die politische Geschichte Brandenburgs wie nur wenige geprägt. Das Mitglied der SDP, der Sozialdemokratischen Partei in der DDR ,war Chef der Staatskanzlei schon unter dem Ministerpräsidenten Stolpe und blieb es auch unter dessen Nachfolger Platzeck. In der rot-schwarzen Koalition war er Finanzminister, ehe er in der rot-linken Koalition das Innenministerium übernahm. Er wird als manchmal ruppig charakterisiert, ein Mann, der sich durchsetzt. Zum Verhängnis wurde ihm letztendlich eine Vermischung dienstlicher und privater Belange. Dass ihm vorgeworfen wurde, beim Verkauf eines Grundstückes an private Investoren einem zu geringen Kaufpreis zugestimmt und damit zum Nachteil des Landes gehandelt zu haben, hätte er vielleicht politisch überlebt. Dass in den letzten Tagen bekannt wurde, dass er ein uneheliches Kind hat, ist seine Privatangelegenheit, auch Politiker sind nur Menschen und das Beispiel Seehofer zeigt, dass uneheliche Kinder nicht das Ende der politischen Laufbahn sein müssen. Nein, dass er dafür keinen Unterhalt zahlt und der Staat damit in Vorleistung geht, dass die Mutter angegeben hat, dass der Vater unbekannt ist, das ist unentschuldbar. Um das Geld wird es nicht gegangen sein, am Hungertuch wird ein langjähriger Spitzenpolitiker nicht nagen. Hatte der Mann, der als Innenminister auf den ihm zustehenden Personenschutz verzichtete , einfach Angst, einen Fehltritt zuzugeben? Dass er vor dem Landgericht Berlin gegen Veröffentlichungen der Springer Presse , die sein Privatleben betreffen, juristisch vorging, lässt derartiges vermuten. Nun haben auch Politiker ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre, keine Frage. Nur stehen sie eben auch mehr im öffentlichen Focus, und sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann muss sich Rainer Speer die Frage gefallen lassen, warum er nicht dazu steht. Dass er seinen Rücktritt erst einreichte, nachdem die Wohnung seiner ehemaligen Geliebten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht wurde, wirft kein gutes Licht auf das Urgestein der Brandenburger Politik. Was hat der Ex-Minister Speer zu verbergen? Dass jetzt erst recht von investigativen Journalisten nachgeforscht wird, muss ihm klar sein. Es entsteht der Eindruck eines Mannes, der sich sehr sicher gefühlt hat in seinem Tun, an dem schon früher Kritik abgeprallt ist und der bis heute behauptet, an keiner Straftat beteiligt zu sein.

Dass er jetzt zurückgetreten ist, ist positiv für das Land und dessen Verwaltung. Ein oberster Dienstherr, der sich, unter Umständen, jenseits der Gesetze sieht, ist untragbar. Abzuwarten bleibt, ob die Daten auf dem Laptop, der vor einigen Wochen abhanden kam, angeblich aus Speers Dienstwagen??, und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wirklich diesen Anfangsverdacht bestätigen.

Die Ära Speer dürfte allerdings so oder so beendet , eine Rückkehr in ein hohes politisches Amt ausgeschlossen sein. Was zeigt uns dies, welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen? Dass Spitzenpolitiker nicht ausserhalb des Gesetzes stehen, dass auch ein Innenminister, der schon wegen Anwürfen aus seiner Zeit als Finanzminister im Focus nicht nur der parlamentarischen Opposition steht, keinen Freibrief haben. Das Drama Speer taugt auch dazu, deutlich zu machen, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben, und, dass Wasser predigen und Wein saufen nicht immer unentdeckt bleibt. Das ist das eigentlich Positive an dem, was wir im Moment erleben.

11:12 24.09.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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