Gleiche Kappen, gleiche Brüder...

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Die Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern ihr Mitglied Stadtkiewicz ausgeschlossen. Dieser hatte sich geweigert, seine Kontakte zum niederländischen Rechtspopulisten Geerd Wilders aufzugeben. Ja, jener Wilders, dessen Partei bei den Parlamentswahlen in unserem Nachbarland stärkste Kraft wurde und der sich, indirekt, bereits am Kabinettstisch wähnte, weil er eine Minderheitsregierung stützen wollte. Dies ist ja, vorerst, gescheitert.

Stadtkiewicz wurde neben diesen, sehr offenen, Kontakten vor allem dadurch bekannt, weil er sich konsequent gegen den geplanten Bau einer Moschee in Berlin-Pankow einsetzte und den Islam ablehnt. Nun plant er die Gründung einer eigenen Partei. In einem Interview mit einem Berliner Radiosender betonte er, dass einer der zentralen Punkte dieser Partei die Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit, sein werde. Und er möchte gerne den umstrittenen Bundesbankvorstand Sarrazin in diese neue Partei einbinden. Meinungsfreiheit, Sarrazin, da war doch was...?

Ebenfalls gestern wurden die Ergebnisse einer Meinungsumfrage veröffentlicht, nach der knapp die Hälfte der befragten Berliner die Thesen des Thilo Sarrazin richtig findet.

Brisanz gewinnen diese beiden Meldungen dadurch, dass 2011 in Berlin die nächsten Abgeordetenhauswahlen stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass die Partei des Rene Stadtkiewicz daran teilnehmen wird, und das entsprechende Wählerpotential ist in Berlin durchaus präsent. Das Beispiel Hamburg hat in der Vergangenheit bereits zwei mal gezeigt, dass Parteien, die am rechten bürgerlichen Rand ihre politische Zukunft sehen, in Stadtstaaten durchaus mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen einsammeln können. Das ist einer Partei in Berlin auch zuzutrauen. Ja, mehr noch, Le Pen in Frankreich und eben Geerd Wilders in den Niederlanden haben gezeigt, dass auch landesweit solche Parteien durchaus politisch bestehen können. Für die Bundesrepublik Deutschland nur einenUtopie? Ich denke eher Nein.

Ich habe in anderen Blogs bereits darauf hingewiesen, dass es lediglich einer charismatischen Führungspersönlichkeit wie des Österreiches Jörg Haider bedarf, um bürgerliche Wähler, die sich von CDU/CSU und FDP nicht mehr vertreten fühlen, eine neue politischen Heimat zu geben. Die Christsozialen haben es nach Jahrzehnten einer unangefochtenen Alleinherrschaft schmerzhaft erleben müssen, wie die Freien Wähler erfolgreich in ihrer Stammklientel wilderten. Ob Stadtkiewicz, der bisher im parlamentarischen Betrieb Berlins eher ein Hinterbänkler war, so eine Persönlichkeit ist, ob er über Berlin hinaus diese Ausstrahlungskraft hat, wird sich zeigen. Wie erfolgreich er mit seinen politischen Ambitionen sein wird, ist im Moment nicht vorherzusagen. Doch, dies nur als eine regionale Berliner Angelegenheit zu betrachten, gar zu belächeln, das ist ein Fehler. Ablehnung von Ausländern, eine nicht nur kritische Betrachtung des Islam, die Pauschalisierung der in Deutschland lebenden Bürger mit Migrationshintergrund, alles dies ist bereits seit langem vorhanden. Dass seit den letzten Berliner Wahlen in einem Drittel der Bezirksverordnetenversammlungen rechte Parteien vertreten sind, zeigt, dass es durchaus das entsprechende Potential dafür gibt, und NPD sowie Republikaner binden hier Protestwähler, die möglicherweise das nächste Mal einer rechtsbürgerlichen Partei ihre Stimme geben.

Am Freitag dieser Woche möchte Stadtkiewicz Einzelheiten seiner Parteigründung bekannt geben. Es lohnt sich, an diesem Thema dran zu bleiben.

09:58 08.09.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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