Jeder gegen jeden, und wo bleibt der Verbraucher?

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Die Bundesministerin Aigner fordert den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister zur Entlassung eines Ministers und eines Staatssekretärs auf, weil diese für den Dioxin Skandal mit verantwortlich sein sollen. In Hannoverschen Regierungskreisen erntet sie Kopfschütteln für ihre Forderung nach Ablösung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) als Vertreter des fehlenden Agrarministers und von Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke. "Das ist ein Skandal im Skandal. Und das kann nur eine Konsequenz haben: Die sofortige Ablösung der Verantwortlichen in Niedersachsen", teilte Aigner mit. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) müsse konsequent durchgreifen. Sie erwarte bis zum Nachmittag einen Bericht und bis zum Abend personelle Folgen.

Am Freitag Abend mussten weitere Höfe gesperrt werden, weil der Futterhersteller erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferzeiten eingeräumt habe. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass etwa 10 Tage Endprodukte, vorwiegend Eier, in den Verkauf gelangt sein können. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Soweit die, zugegeben, unappetitlichen Fakten. Nur vergisst Frau Aigner, dass sie selber erst Tage nach den ersten Meldungen über dioxinverseuchte Lebensmittel öffentlich reagierte und ihr mangelndes Krisenmanagement vorgeworfen wurde. Nun also keilt sie gegen niedersächsische Politiker, welche die Schuld dafür haben sollen.

Der Bauernpräsident Sonnleitner darf bei all dem natürlich auch nicht fehlen. Mehr als 100 Mio Euro Schaden verursachen nach seiner Berechnung die Schließungen der Höfe. Dazu kommen noch höhere zu erwartende Umsatzeinbrüche bei Schweinefleisch und Eiern.

Sonnleitner kritisierte den Futterhersteller in Damme "Ein solches Verhalten ist ungeheuerlich. Eine solche Geschäftsführung gehört mit lebenslangem Berufsverbot belegt."

Nun werfen die Wahlkämpfe in diesem Jahr sehr lange Schatten und eine zögernde Bundesministerin kommt der Opposition natürlich gelegen. Der Aktionsplan der Bayerin komme erstens zu spät und die Überschriften seien zweitens bei dem grünen NRW-Minister abgeschrieben, so die grüne Fraktionschefin Künast, die in Berlin Regierungschefin werden möchte. Das Wesentliche unter den Überschriften sei dagegen schwammig und wenig konkret formuliert.

Starke Worte allenthalben, gegenseitige Schuldzuweisungen, eine Bundesministerin, die einen Regierungschef eines Bundeslandes unverhohlen zu einer Regierungsumbildung auffordert, nur ist dies alles nur politischer Firlefanz.

Die Lebensmittelaufsichtsämter sind bundesweit seit Jahren personall unterbesetzt, eine straffe und effektive Kontrolle ist damit unmöglich. Das weiss auch Frau Aigner. Anstatt hier anzusetzen und das Personal jetzt massiv aufzustocken, wo sich von keiner Stelle Widerstand regen würde, schlägt sie unkontontrolliert um sich. Selbst Kabinettskollege Schäuble als oberster Kassenwart würde jetzt still sein.

Was zeigt uns dies? Wir haben inkompetente, fachlich unfähige Politiker, die sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine hauen und denen wir Bürger egal sind. Wir haben eine Lebensmittelindustrie , die sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Verbraucher entzieht. Wir haben moralische und ethische Werte, welche zunehmend das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.

Und wir sind Bürger, die das alles mit sich machen lassen, ohne aufzumucken. Und das ist der erste Punkt, den wir ändern sollten.

19:47 15.01.2011
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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