Luc Jochimsen und die real nicht existierende linke Mehrheit

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Nun hat auch die Linke ihre Präsidentschaftskandidatin aufgestellt. Mit Luc Jochimsen tritt eine Frau für das höchste Staatsamt an, deren früherer beruflicher Werdegang nicht darauf hinwies, dass sie einmal für eine linke Partei für ein Staatsamt kandidieren würde. Die ehemalige Top - Journalistin war für die ARD in Washington und London tätig und leitete später mit dem Hessischen Rundfunk eine der größten ARD - Anstalten. Seit 2005 sitzt die heute 74 - jährige im Bundestag, ist kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Nur war es für die Linke notwendig, mit einer Kandidatin anzutreten, sind die beiden Männer, die neben der linken Frau in das Schloß Bellevue einziehen wollen, für die Linken doch nicht wählbar. Wenn politische Kommentatoren betonen, dass SPD und Grünen mit der Nominierung von Joachim Gauck ein Coup gelungen ist, so meinen sie, dass sie damit die Regierungskoalition unter Druck setzen. In der Tat fällt es Union und FDP schwer, gegen Gauk etwas negatives vorzubringen. War es doch die Bundeskanzlerin persönlich, die am 22.Januar 2010 anlässlich des 70. Geburtstages des ehemaligen Bürgerrechtlers eine längere Rede hielt und den Jubilar in den höchsten Tönen lobte. Sie betonte dabei die gemeinsame Vergangenheit von ihr und Gauck in der DDR, den Drang nach Freiheit und die unvollkommenen Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung. Vergessen wird dabei, dass SPD und Grüne innerhalb weniger Wochen die Linke zum zweiten Mal düpierten. War es in NRW ein Sondierungsgespräch mit den dortigen Linken, das beide Parteien kurz nach Beginn platzen ließen, weil sie es mit der DDR Vergangenheit und Fragen nach dem Verhältnis besonders der NRW Linken zur Demokratie belasteten, anstatt sich den Sachthemen zuzuwenden, so ist es jetzt die komplette Ausgrenzung der Linkspartei. Wie SPD und Grüne mit einem potentiellen Partner umgehen, erscheint angesichts der rechnerischen Möglichkeiten, die sich einem gemeinsamen Agieren der 3 Oppositionsparteien bieten, mehr als absurd. Bei etwa 20 - 25 Stimmen Mehrheit für das Regierungslager in der Bundesversammmlung hätte eine geringe Chance bestanden, mit einem gemeinsamen Kandidaten, der vielleicht auch noch Strahlkraft für einige Vertreter der Regierungsparteien gehabt hätte, diese Präsidentenwahl erfolgreich zu gestalten. Diese Chance haben SPD und Grüne leichtfertig vergeben, weil sie nicht mit der Linkspartei zusammen agieren wollten. Somit wurde auch die Chance vergeben, die wankende Regierung Merkel weiter zu schwächen. Ein Scheitern ihres Kandidaten Wulff hätte die inneren Konflikte innerhalb der Bundesregierung weiter wachsen lassen. So baut eine zerstrittene Opposition die Bundesregiung wieder auf. Das aber ist nicht die Aufgabe einer Opposition, 5, setzen.

Wer jetzt immer noch von einer linken Mehrheit faselt, der verkennt , dass diese Mehrheit real nicht existiert. Nach dieser famosen Ausgrenzung einer bundesweiten Oppositionspartei wird es noch schwerer werden, eine solche Mehrheit nicht nur rechnerisch zu konstatieren, wie in so manchem Landtag, sondern auch real mit konkreter Politik zu praktizieren. Das alte Lagerdenken, das der rot - grüne Block bei der Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten wieder einmal aufleben ließ, macht jedenfalls wenig Hoffnung darauf.

04:43 09.06.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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