sollen wir Guantanamo Häftlinge aufnehmen

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Sollen wir Guantanamo Häftlinge aufnehmen? Darüber gibt es heftige Diskussionen in Deutschland. Während der Generalsekretär der CSU, Dobrindt, sich in der „PassauerNeuen Presse“ mit den Worten „ wenn die USA bisher keine einzigen ihrer Guantanamo Häftlinge ins Land gelassen haben, sehe ich nicht ein, warum wir das tun sollten „ , gegen eine Aufnahme ausspricht, prüft nach Informationen der Bild Zeitung das Bundesland Hamburgdie Aufnahme von zwei Palästinensern und einem Syrer. Damit ist Hamburg das erste Bundesland, was sich für eine Aufnahme aus humanitären Gründen offen zeigt. Dass dies vielleicht damit zusammenhängt, dass in Hamburg die Grünen mitregieren und der CDU-Regierungschef schon immer eine etwas andere Haltung als Politiker seiner Bundespartei hatte, lasse ich mal dahingestellt. Nur ist dies einerstes Signal, dass Deutschland den US-Präsidenten unterstützen würde, kann Obama doch das völkerrechtswidrige Gefangenenlager erst schließen, wenn es andere Staaten gibt, welche die Gefangenen aufnehmen.Unterstützung erhält der Hamburger Senat dabei von Bundesinnenminister de Maiziere, der offenbar trotzgroßer parteiinterner Bedenken entschlossen ist, die Häftlinge aufzunehmen.

Ich finde, wer die Politik von Obamas Vorgänger Bush kritisiert hat, der auf dem US Militärstützpunkt auf Kubadieses Lager errichten ließ, wer die Einhaltung des Völkerrechtes verlangt hat und sich darüber freute , dass Obama dieses Thema im Wahlkampf nannte, der darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Außerdem geht es um Glaubwürdigkeit in der Politik, deshalb verdienen die Hamburger Überlegungen Unterstützung beispielsweise aus den beiden rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, die ja auch eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme dieser Flüchtlinge initiieren könnten. Selbst US-Gerichte haben die Rechtmäßigkeit dieses Gefangenenlagers bestritten, so dassdas Argument der gefährdeten inneren deutschen Sicherheit nicht greift. Inzwischen ist bekannt, dass dortMenschen einsitzen, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Wer die Existenz dieses Lagers kritisiert hat, ist jetzt aufgefordert, seinen Beitrag zur Schließung zu leisten. Eine Aufnahme von völkerrechtswidrigfestgehaltenen Menschen sollte deshalb selbstverständlich sein, und der juristische Grundsatz „ im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ sollte auch hier gelten.

17:13 10.04.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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