Strategisches Kleingärtnertum - eine kritische Erwiderung

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Dieser Artikel hinterläßt bei mir ein zwiespältiges Gefühl, er ist bisweilen unsachlich und klammert einige wesentliche Fakten aus.

Erstens.
Bis 1989 gingen sowohl die NATO als auch der ihr gegenüberstehende Warschauer Vertrag im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung von einem Kampfgebiet in den beiden deutschen Staaten aus. Von daher machte es Sinn, die Bundeswehr in Garnisionen zu stationieren, welche entsprechend den Vorstellungen der NATO, wie ein solcher Krieg ablaufen könnte, gelegen waren. Alles hatte jahrzehntelang seine Ordnung, waren diese Garnisionen doch quer durch die Bundesrepublik verteilt und hingen daran viele Zivilbeschäftige als auch die lokale Infrastruktur.Daher rührt der Widerstand der Länder und Kommunen, weil eben mehr als nur die Garnisionen geschlossen werden.Es brechen den Ländern auch Steuereinnahmen weg, wenn beispielweise Discotheken oder Bars schließen.

Zweitens.
" Mit der Aussetzung des Zwangsdienstes ab 1. Juli kommenden Jahres ist Guttenberg gelungen, wozu sich seine sozialdemokratischen Vorgänger jahrelang als unfähig erwiesen haben. ", so schreibt Herr Rose. War nicht ein CDU Minister Vorgänger des bayerischen Adligen, gab es nicht einen Minister Rühe mit ebenfalls CDU Parteibuch? Keiner der Vorgänger des Barons, ob von der SPD oder der CDU, hat eine solche Reform bisher angestossen und so konsequent begonnen, sie umzusetzen.
"Hieran erweist sich erneut, dass unser Militär bei den Konservativen meist besser aufgehoben ist als bei der Sozialdemokratie mit ihren ewigen Minderwertigkeitskom­plexen vor jeder Generalsjoppe." Dieser Satz geht an den Realitäten völlig vorbei und ist eindeutig parteipolitisch zu interpretieren. Eine solche Reform der Bundeswehr war bisher nicht notwendig. Bis 1989 hatte sie den, bis heute gültigen, verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung. Seit Beginn der 90-er Jahre aber hat sich die Situation in Europa grundlegend geändert. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, dass die Bundesrepublik heute nicht mehr von Feinden umgeben ist. Die Gefahr eines militärischen Angriffs auf ihr Territorium existiert nicht mehr.
Wofür leisten wir uns dann noch diese Armee? Weil sie in die NATO eingebunden ist, aus Bündnistreue. Dafür aber ist die Bundeswehr bisher nicht gerüstet, weil sie eine Armee der Wehrpflicht ist. Deshalb erfolgt der Umbau in eine Berufsarmee, die schlagkräftiger und schneller weltweit einsetzbar ist. Die in Lissabon beschlossene strategische Neuausrichtung der NATO ist eindeutig, sie wird zukünftig auch außerhalb des Bündnisgebietes agieren. Die Bundesrepublik und ihre Streitkräfte sind also für neue Aufgaben fit zu machen, was der adlige Minister eifrig tut.

Drittens.
Außerdem ist es einfach eine finanzielle Frage. Durch die Bürgschaften von hunderten Milliarden Euro für deutsche Banken und den europäischen Rettungsschirm ist die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates eingeschränkter als noch vor 2 Jahren, da liegt es nahe, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und die Bundeswehr umzubauen und ihr weniger Geld zu geben. Warum dies, wie Herr Rose geschrieben hat, auf den Widerstand der Länder trifft, ist weiter oben erklärt.

Viertens.
"Diese Liste – die auch eine der Abrüstung ist – ließe sich noch vielfältig ergänzen." Abrüstung?? Der Weg der Aufrüstung der Bundeswehr wird nicht verlassen, nur wird anders aufgerüstet, weil sich die Gegner verändert haben. Elektronischen Kriegführung, Abwehr von Cyberattacken auf sensible Systeme des Militärs, offensive Nutzung der IT Technik, nicht nur präventiv, das ist das Militär der Zukunft. Es wird beim Personal gespart werden können, weil konventionelle Kriege der Vergangenheit angehören. Der Bundeswehrangehörige der Zukunft ist hochgebildet, hochqualifiziert in der Bedienung neuester todbringender Technik. So, wie die Bundeswehr in die neue NATO Strategie eingebunden ist, bleibt wirkliche Abrüstung ein Traum.

Fünftens.
Afghanistan hat gezeigt, so liest es sich auch im dem Bericht der Bundesregierung, dass viel Geld für wenig Ergebnisse investiert wurde. Daraus aber zu folgern, das militärische Engagement deutlich zu reduzieren und die Entwicklungshilfe dafür kräftig aufzustocken, das jetzt in neue Waffensysteme fließende Geld in die Bekämpfung von Hunger und Armut zu investieren, das kann von unseren Politikern nicht ernsthaft erwartet werden. Lieber wird die Rüstungsindustrie mit weiteren Milliarden gefüttert, ungeachtet bisheriger Pleiten, Pech und Pannen wie mit dem Eurofighter. Es sind ja nur unsere Steuergelder, die da weiter gereicht werden.

Es lohnt sich, den begonnenen Umbau der Bundeswehr weiter kritisch zu beobachten und auch kritisch zu hinterfragen, wofür diese Armee fit gemacht und eingesetzt wird.

01:57 19.12.2010
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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