Viel heiße Luft bisher...doch keine Taten

Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. So ist zu erklären, dass das Thema NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie aus dem medialen Bewußtsein schon wieder verflogen ist.

Doch sind noch immer viele Fragen unbeantwortet. Warum wurde während einer Observierung einer Wohnung in Chemnitz nicht zugegriffen, obwohl sich Böhnhardt und Mundlos scheinbar dort aufhielten? Warum war der hessische Verfassungsschützer ausgerechnet zu der Zeit in dem Kasseler Internetcafe, als dessen Besitzer erschossen wurde? Was suchten BND und MAD im Rahmen der Operation "Rennsteig" in Thüringen? Welche Rolle spielten Thüringer VS-Mitarbeiter bei der Finanzierung und technischen Ausrüstung des "Thüringer Heimatschutzes" mittels Geldzahlungen an den V-Mann Tino B.? Und warum warb das Berliner LKA einen Rechtsextremen mit vermuteten Kontakten in die Thüringer Szene an, ohne andere, insbesondere den Erfurter Dienst davon zu informieren? Das sind nur einige der vielen immer noch offenen Fragen?

Die drei Untersuchungsausschüsse des Bundestages sowie des Sächsischen und Thüringischen Landtages arbeiten sich durch Berge von Akten, vernehmen Zeugen und versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen. Die einzige Überlebende der NSU sitzt in Untersuchungshaft, während die Bundesanwaltschaft ihren Prozess vorbereitet. Drei VS-Länderchefs sowie der Präsident des Bundesamtes mussten gehen oder demissionierten von selbst. Und über eine Reform der Geheimdienste wird auch koalitionsintern weiter nur diskutiert und gestritten.

Die Daten von Länder - und Bundesbehörden werden in einer zentralen Datei zusammengefasst, auf die sowohl Geheimdienste als auch Polizeien von Bund und Ländern Zugriff haben. Damit wird ein Trennungsgebot aufgeweicht, dass die Gründungsväter der Bundesrepublik nicht ohne Grund in die Verfassung geschrieben haben. Die entsetzlichen Erfahrungen aus der Nazizeit, als die Gestapo sowohl Geheimdienst als auch Polizei mit exekutiven Befugnissen war, werden negiert wie noch nie. Sagt das Trennungsgebot doch eindeutig aus, dass Polizei und Inlandsgeheimdienst niemals miteineinder vermischt werden dürfen. Genau diese Vermischung beginnt aber mit dieser gemeinsamen Datei. Deren Nutzen wird dabei von Experten sogar offen angezweifelt.

Schon vor längerer Zeit hat die Bundesjustizministerin die Existenzberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes MAD öffentlich in Frage gestellt und musste sich dafür von Unionspolitikern rüffeln lassen. Jetzt fordert sie erneut eine notwendige Reform der Geheimdienste. Doch sie bleibt die einzige Regierungsvertreterin, die das so offen äußert.

Und in der Praxis? Wenn der Bundesinnenminister von 110 untergetauchten Rechtsextremisten spricht, die per Haftbefehl gesucht werden, so sagt das viel über das weiter andauernde Versagen der Behörden aus. Verfassungsschutzämter, Länderpolizeien und Meldeämter sind ratlos, wo sich die 110 Frauen und Männer aufhalten. Der Bundesinnenminister spricht von fließenden Grenzen zum Terrorismus und einer weiter ansteigenden Gefahr durch die rechte Szene. Eine Gefahr, die viele engagierte Bürger täglich hautnah erleben. Doch sie erleben auch täglich die Ohnmacht, Inkompetenz und Verharmlosung der zuständigen staatlichen Stellen.

Jetzt sollen insgesamt etwa 1600 Ordner aus Thüringen gesichtet und deren hochsensible Informationen geschwärzt werden, ehe sie der Bundestags- U-Ausschuss lesen darf. Diese Mammutaufgabe übernimmt der 75-jährige ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, der schon in Thüringen erhebliche strukturelle Defizite im dortigen LfV benannte.

Viel Arbeit also noch für Parlamentarier in Berlin, Erfurt und Dresden sowie für Bundesanwälte in Karlsruhe.

Viel Zeit, die noch vergeht, ohne dass eine Reform der Sicherheitsdienste vorgenommen wird.

Viel Zeit auch für die Rechtsextremen, sich neu zu ordnen, in den Untergrund zu gehen und, wer weiß, neue Anschläge vorzubereiten.

Viel heiße Luft bisher, nur wann kommen Taten?