Was ist Untreue ?

Nein, liebe Community, hier geht es nicht um gehörnte Ehemänner oder betrogene Ehefrauen. Hier geht es um mehr als 20 Milliarden Euro, mit denen das Land Berlin für die Bankgesellschaft Berlin immer noch bürgt. Es geht darum, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil gegen Klaus-Rüdiger Landowsky und seine Mitangeklagten kassiert und das Verfahren an das Berliner Landgericht zurückverwiesen hat. Wir erinnern uns, Landowsky war Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp und CDU Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Berlin Hyp hatte damals waghalsige Kredite an die Immobilienfirma Aubis vergeben und war damit in eine finanzielle Schieflage geraten, die nur durch eine Finanzspritze in Höhe von 1,7 Milliarden Euro durch das Land Berlin aufgefangen werden konnte. Die damalige CDU/SPD Koalition zerbrach daran, seitdem sind die Berliner Christdemokraten in der Opposition. Nun wird die Diskussion sicherlich aufflammen, was ist Untreue in diesem Fall. Dass das Bankengeschäft Risiken birgt, wissen wir nicht erst seit dem Fall Landowsky, der sich jetzt rehabilitiert fühlt und jubelt. Die Börsenspekulationen 2008/2009 sind uns allen noch in bester Erinnerung, die Rettungsschirme des Staates sind viel höher als die mehr als 20 Milliarden von Berlin. Schon werden Forderungen laut, infolge des Karlsruher Urteils den Untreueparagraph zu präzisieren, um auch in Zukunft strafrechtlich gegen Manager, nicht nur von Banken, vorgehen zu können, die kaufmännische Sorgfalt in eklatanter Weise missachten. Im Berliner Landgericht, das den Prozess jetzt neu aufnehmen muss, wird es um die Frage gehen, wieviel Schuld an der Kreditvergabe Landowsky und die anderen angeklagten Manager haben. Ist es Untreue zu Lasten der Bank und des Landes Berlin, also auch an uns Steuerzahlern, Kredite in Millionenhöhe ungeprüft zu vergeben? Das ist die juristische Seite, notwendig, aber nicht ausreichend. Die andere Frage wird sein, die Wirtschaft von der Politik konsequent weiter zu entkoppeln. Die Howoge-Geschäftsführer, inzwischen beide entlassen, die dem Büro Hillenberg Aufträge zuschanzten, sind auch noch in Erinnerung . Alle 3 gehören der SPD an, was nach Kungelei riecht. So wichtig wie die juristische Aufarbeitung ist, so wichtig ist auch die klare Trennung von Politik und Wirtschaft. Interessenüberschneidungen darf es nicht mehr geben. Das ist die wichtigste Botschaft aus Karlsruhe.

Für den Prozess gegen Landowsky wünsche ich mir eine klare Ansage der Justiz, auch weiterhin den Untreueparagraphen anzuwenden, wenn das Gericht es als notwendig und angemessen betrachtet. Im übrigen ist der Spruch aus Karlsruhe kein Freispruch für Landowsky, wie dieser es sieht, sondern lediglich der Auftrag an das Berliner Landgericht, im Rahmen enger verfassungsrechtlicher Grenzen den Fall neu zu verhandeln.