Wie weiter mit Sarrazin?

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Nun soll der Bundespräsident eine Entscheidung treffen, wie es mit dem umstrittenen Ex Finanzsenator Berlins weitergehen soll. Christian Wulff hat die Bundesregierung um eine Prüfung gebeten. Möchte er Zeit gewinnen? Ahnt er, dass es in diesem Trauerspiel nur Verlierer geben kann?

In einem Interview mit dem "Focus" sagte Sarazzin : " Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird. " Die Meinung der Verfassungsrechtler sei in dieser Frage auf seiner Seite.

In der Tat ist die Situation verzwickt. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank ist seit dieser Woche ohne Geschäftsbereich und der Bankvorstand hat einstimmig ( mit der Stimme Sarrazins??) den Bundespräsidenten gebeten, Sarrazin abzuberufen. Allein dies ist ein bisher einmaliger Vorgang. Greift der ranghöchste deutsche Politiker aber hier ein, greift er auch in die Unabhängigkeit der Bundesbank ein, was ebenfalls einmalig wäre. Auf Dauer ist es aber auch untragbar, dass die Bank der Bundesrepublik Deutschland ein Vorstandsmitglied hat, das hohe Bezüge bezieht, ohne dafür etwas zu tun. Am anständigsten wäre es von Thilo Sarazzin, freiwillig zurückzutreten, was freilich einem Eingeständnis gleichkommen würde, etwas getan zu haben, was zu der jetzigen Situation geführt hat. Das aber sieht der ehemalige Bahnvorstand, Berliner Senatsmitglied und jetzige Banker ganz anders, er wird also seinen Posten nicht freiwillig räumen.

Ausserdem bekommt er inzwischen auch aus der Politik Unterstützung. Der bayerische Innenminister Herrmann etwa sagte, Sarrazin dürfe nicht verdammt werden. Manche seiner Thesen seien zwar unsäglich, wo Probleme seien, müssten diese aber klar angesprochen werden. Selbst die Bundeskanzlerin, welche Sarrazin vorher heftig kritisiert hatte, warnte, vor der Gewalt ausländischer Jugendlicher zurückzuschrecken.

Wie also aus der Sackgasse wieder herauskommen? Sollte Sarazzin wirklich abberufen werden, würde er klagen und hätte gute Chancen, diesen Prozeß zu gewinnen. Würde er auch nur einen Teil seiner Kompetenzen wieder erhalten, würde dies einen erheblichen Gesichtsverlust auch für den Präsidenten der Bundesbank, Axel Weber, persönlich bedeuten. Dieser aber strebt nach Höherem, dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank.

Egal wie dieses Drama ausgehen wird, ohne Schaden mit Sicherheit nicht, egal für wen. Währendessen kann sich Sarazzin beruhigt zurücklehnen, finanziell hat er sowieso bereits lange ausgesorgt, und sich das Trauerspiel, was da um seine Person gespielt wird, ansehen.

04:12 05.09.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

rolf netzmann

life is illusion, adventure, challenge...but not a dream
Schreiber 0 Leser 1
rolf netzmann

Kommentare 5

Avatar
sachichma | Community