Wir dokumentieren nachfolgend ein Gespräch mit dem Abgeordneten des Europaparlaments Fabio De Masi (Linkspartei). Nach Veröffentlichung zahlreicher Informationen zur Geschäftspraxis der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca – ein unbekannter Whisleblower hatte ein gigantischen Datenkonvolut der Presse zugespielt und die von der Kanzlei systematisch betriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung belegt – hat das Europaparlament im Juni 2016 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Aufgabe der insgesamt 65 Mitglieder des Ausschusses soll es sein, „mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung prüfen“. De Masi arbeitet in diesem Ausschuss mit. Das Gespräch mit ihm führte Gerd Bedszent.
Das Eintreiben von Steuern obliegt in der Europäischen Union ja immer noch den nationalen Institutionen. Wie kommt es, dass nun ausgerechnet das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Panama Papers eingerichtet hat?
Ja, nicht nur der Steuervollzug, sondern auch die Kompetenz für Steuergesetzgebung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Beim Untersuchungsausschuss geht es darum, ob die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission in verwandten Bereichen – etwa bei der Richtlinie gegen Geldwäsche oder beim Informationsaustausch in Steuersachen – EU-Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder angewandt haben. Dies kann das EU-Parlament überprüfen.
Das vollständige Gespräch kann gelesen werden auf den Webseiten BCC Business Crime Control. Das Gespräch ist zu stammt aus BIC Ausgabe 4/2016
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