Regierungspläne bei Autobahnprivatisierung

Autobahnprivatisierung „Das Bundeskabinett hat sich in seiner 129. Sitzung am 14. Dezember 2016 unter anderem mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst“,

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

so nüchtern aggregiert die Bundesregierung Beschlüsse auf ihrer Website (1).

„Unter anderem“ – das klingt nach „ferner liefen“. Und, erfreulich: Es gibt ausschließlich Gewinner: „Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund“ ist der Berichterstattung zu entnehmen (2). Und weiter: „Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.“ (3)

Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.“ (4) Eine Bundesgesellschaft soll ab 2021 die Investitionen ins Fernstraßennetz „in einer Hand bündeln“. Reibungsverluste sollen „beseitigt“ werden (5).

Den ganzen Artikel von Katrin Kusche lesen Sie auf den Webseiten von BCC - Business Crime Control

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

BIG Business Crime

BIG Business Crime ist eine Drei-Monats-Zeitschrift des Vereins Business Crime Control e.V. Seit Ende 2018 online unter: big.businesscrime.de

BIG Business Crime

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden