Spinnennetz der Macht

von Jürgen Roth "Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört" Ein Beitrag aus der Zeitschrift BIG Business Crime 02/2013
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Weil es zeitlich nicht mehr möglich war, für das vorliegende Heft eine Rezension zu verfassen, haben wir Jürgen Roth gebeten, uns den Abdruck einer Passage seines neuen Buches "Spinnennetz der Macht. Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört" zu gestatten, das im Econ Verlag Berlin erschienen ist. Selbstverständlich kann ein solcher Auszug die Rezension nicht ersetzen, aber zumindest darüber informieren, dass Roth in seinem neuen Werk, gerade im Wahljahr 2013, ein vielen Menschen unter den Nägeln brennendes Thema aufgegriffen hat. Man könnte es auf die Formel bringen: Die drohende Zerstörung unserer Demokratie durch angebliche Verteidiger der Demokratie. Dem von Roth für BIG Business Crime ausgewählten Ausschnitt kann man entnehmen, worum es dem Autor grundsätzlich geht und wo seine größten Befürchtungen liegen. Und wie von Jürgen Roth erwartet werden darf: Er wird im Buch sehr konkret, nennt Ross und Reiter und erzählt erschütternde Geschichten über Opfer unseres angeblichen Rechtsstaats. Wir hoffen mit ihm, dass die Metapher, mittels derer der Schriftsteller Heiner Müller erklärt hat, woran Demokratien zugrunde gehen können, nämlich an der von den aus der Sklaverei Befreiten verinnerlichten Sklavenexistenz, viele Menschen wachrüttelt und daran erinnert, dass Freiheit täglich vor den Übergriffen der Mächtigen verteidigt und in harten Kämpfen erweitert werden muss.

"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit." Das sagte Angela Merkel am 16. Juni 2005 anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen der CDU. Ist diese Ewigkeit bereits erreicht, sieben Jahre später – oder wurde der erwähnte Rechtsanspruch womöglich schon lange vorher außer Kraft gesetzt? Sicher ist das beim Sozialstaatsprinzip, also der Frage der sozialen Gerechtigkeit der Fall. Sie wurde spätestens im Jahr 2002 durch die damalige SPD/Grünen-Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Fall gebracht. Seitdem herrscht eine Art sozialer Apartheidpolitik. Das Grundgesetz, also das Fundament unserer Demokratie, ist in den Bereichen Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip in hohem Maße in Gefahr, außer Kraft gesetzt zu werden. Es stellt sich die Frage: Weshalb und in welchem Umfang ist in Deutschland das Demokratiestaatsprinzip gefährdet?

In einer Videodokumentation des Institutes Solidarische Moderne heißt es:"Demokratie ist zur Postdemokratie geworden, in der innerhalb der formalen Hülle der Demokratie der Demos, das Volk als der eigentliche Souverän, gegenüber den Lobbyisten und Eliten keine Durchsetzungschancen mehr hat."

Anders ausgedrückt: Deutschland ist unter anderem von Netzwerken und Seilschaften – wahren Spinnennetzen der Macht – geprägt, deren Protagonisten durch ihre parasitären gesellschaftlichen und ökonomischen Beziehungen die lebendige Demokratie zu ersticken drohen. In diesen regionalen wie länderübergreifenden Spinnennetzen sind regelmäßig für Sach- und Warenwerte verantwortliche Männer und Frauen zu finden, deren Lebensmodell Geld- und damit Machtvermehrung ist – soziale Autisten. Und sie werden dafür nicht nur fürstlich entlohnt, sondern gelten in Deutschland sogar noch als die tragende, die Gesellschaft prägende Elite. Übrigens sind im öffentlichen Mediendiskurs viele dieser Gallionsfiguren des deutschen Establishments aus Politik, Wirtschaft und Justiz nach wie vor auffallend präsent…

Über die möglichen Folgen machte sich Gesine Schwan Gedanken, die ehemalige Bundespräsident-Kandidatin und jetzige Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin. "Ich habe schon vor Jahren zwar nicht soziale Unruhen als kollektive Aktion sozusagen vorhergesagt, wohl aber, dass die Wut bei denen sich steigern wird, die sich als hoffnungslos abgehängt betrachten." Was sind die tieferen Gründe dieser so gerne verdrängten Entwicklung? Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer fasst einige in wenigen Sätzen zusammen: "Die Mehrheit der Menschen sagt, dass sich Solidarität, Gerechtigkeit und Fairness in dieser Gesellschaft nicht mehr verwirklichen lassen. Das ist gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erzeugt Desintegration […] Die Demokratie ist in einer Krise." Der Vater der Katholischen Soziallehre, Professor Oswald von Nell-Breuning, feierte seinen hundertjährigen Geburtstag, als er rückblickend sagte: "Vielleicht braucht es einhundert Jahre, damit sich in der Gesellschaft wirklich etwas zum Positiven hin ändert."

Aber wollen die Menschen wirklich noch so lange warten? Die Bürger erleben stetige ethische Verfallsprozesse und eine politische und wirtschaftliche Elite, die auf die eine oder andere Art und Weise Komplizen geworden sind. Sie erfahren, dass sich korrupte Allianzen zwischen einzelnen Machtcliquen in Politik und Wirtschaft sowohl in Deutschland wie in Europa gebildet haben, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, wann die Verantwortlichen für die Vernichtung gesellschaftlichen Vermögens und die Zerstörung der Lebenschancen ganzer Generationen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Immerhin engagieren sich inzwischen immer mehr Bürger, sie sind das Warten leid. Zum Beispiel das Bündnis Umfairteilen, in dem sich über dreihundert sozial und politisch engagierte Organisationen, von Gewerkschaften über Parteien, Wohlfahrtsverbände, Migrantenverbände bis hin zu Attac, zusammengeschlossen haben. In über vierzig Städten gingen Ende September 2012 über vierzigtausend Menschen auf die Straße, um ihre Wut über Sozialabbau und Ungerechtigkeit öffentlich zu machen. Allein in Bochum demonstrierten über sechstausend Menschen, in Köln über viertausend.

Was wird wohl geschehen, wenn eines Tages nicht vierzigtausend, sondern vierhunderttausend Bürger auf die Straße gehen? Wolfgang Hetzer, ein ehemaliger hoher Beamter aus Brüssel und Buchautor, prophezeit denn auch inzwischen bei seinen Vorträgen bei der Polizei: "Wenn die von der internationalen Ökonomie erzielten Profite nicht gleichmäßiger und gerechter verteilt werden, dann müssen sich die Nationen dieser Erde auf einen Ansturm der Gewalt gefasst machen, der das zwanzigste Jahrhundert noch friedlich erscheinen lässt."

Denn, so sieht es auch der Soziologe Ulrich Beck: "Wir befinden uns in einem schwierigen historischen Augenblick." Und er bezieht sich dabei auf die Definition des Begriffs Krise des italienischen Philosophen Antonio Gramsci. "Demnach ist die Krise der Moment, in dem die alte Weltordnung abstirbt und eine neue gegen Widerstände und Widersprüche erkämpft werden muss. Genau das erleben wir heute."

Oder kommt es am Ende ganz anders, weil niemand weiß, wie diese neue Weltordnung einmal aussehen wird und die Spinnennetze der Macht jeglichen Widerstand im Keim ersticken werden? Es war im Jahr 1978, als der Dramatiker Heiner Müller in seinem Revolutionsstück "Der Auftrag" schrieb: "Die Welt wird, was sie war. Eine Heimat für Herren und Sklaven." Die Herren haben sich inzwischen trotz aller Proteste, Demonstrationen und Streikmaßnahmen in Europa und in Deutschland etabliert und scheinen unangreifbar. Heiner Müller ging im gleichen Stück zuvor auf die befreiten Sklaven ein: "Auf Barbados ist ein Plantagenbesitzer erschlagen worden, zwei Monaten nach der Aufhebung der Sklaverei. Sie kamen zu ihm, seine Befreiten. Sie gingen auf den Knien wie in der Kirche. Und weißt du was sie wollten? Zurück in die Geborgenheit der Sklaverei."

Jürgen Roth ist BCC-Mitglied und Autor zahlreicher Bücher zum Thema Wirtschaftskriminalität.

BIG Business Crime ist eine Dreimonatszeitschrift des gemeinnützigen Vereins Business Crime Control e.V.
Herausgeber: Business Crime Control e.V., vertreten durch den Vorstand Erich Schöndorf, Stephan Hessler, Wolf Wetzel, Wolfgang Patzner, Hildegard Waltemate
Mitherausgeber: Jürgen Roth, Hans See, Manfred Such, Otmar Wassermann, Jean Ziegler
Verantwortliche Redakteurin: Victoria Knopp
Redakteure: Hans See, Gerd Bedszent, Reiner Diederich, Stephan Hessler

An dieser Stelle veröffentlichen wir ausgewählte Artikel aus der Zeitschrift BIG Business Crime online.

10:12 18.05.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

BIG Business Crime

BIG Business Crime ist eine Drei-Monats-Zeitschrift des Vereins Business Crime Control e.V. Seit Ende 2018 online unter: big.businesscrime.de
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