Staatsstreiche und Militärinterventionen

Lateinamerika Winfried Hansch stellt uns eine aktualisierte Fassung seines Vortrages aus Heft 181 der Pankower Vorträge der „Hellen Panke“ Berlin vom 22/23. Juni 2012 zur Verfügung.
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Staatsstreiche und Militärinterventionen in Lateinamerika nach 1945

Das Jahr 2014 ist ein Jubeljahr des brasilianischen Fußballs. Es ist aber auch das des 50. Jahrestages des Militärputsches vom März 1964.
In Brasilien wurde am 31. März 1964 Staatspräsident Joao Goulard (Millionär, Großgrundbesitzer und strenggläubiger Katholik) von den Militärs unter General Castello Branco gestürzt, weil nach Einschätzung von US-Botschafter Lincol Gordon und Militärattaché Vernon Walters mit einem Versuch „zur totalitären Machtübernahme zu rechnen sei“ (s. William Blum: Zerstörung der Hoffnung, 2008, S. 271). Fast 30 Jahre lang wurde in Brasilien durch Amnestiegesetze der Militärregierung aus dem Jahre 1979 die Untersuchung der Verbrechen der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verhindert.
Als 1990 in Sao Paulo ein Massengrab „fosa comun ou 1000 cuerpos“ entdeckt wurde, wurde nicht geklärt, ob es sich um Bestattungen von mittellosen Armen handelte oder um Opfer von politischen Gewaltverbrchen. Brasilien war das einzige Land Lateinamerikas, in dem die Verbrechen der Diktatur nicht untersucht wurden. Erst am 16. Mai 2012 wurde in Anwesenheit der ehemaligen Präsidenten Luis Lula da Silva, Fernando Cardoso, Fernando Color de Mello und Jose Sarney von der aktuellen Präsidentin Dilma Rousseff offiziell eine Wahrheitskommission eingerichtet.
Die Amnestiegesetze von 1979 hatten verhindert, dass die für Mord, Entführungen und Folter verantwortlichen Militärs vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Das trifft auch auf die Peiniger der jetzigen Präsidentin Dilma Rousseff zu, welche nach ihrer Verhaftung Anfang 1970 22 Tage lang im Militärgefängnis gefoltert wurde.
Das massenhafte Foltern, Töten und Entführen („Desaparecidos“) setzte in Lateinamerika schon früher ein. Eine Blutspur von Militärinterventionen und Putschen überzog nach 1945 ganz Lateinamerika und die Karibik. Sie begann mit dem Putsch von General Gustavo Rojas Pinilla 1953 in Kolumbien und dem Sturz von Präsident Jacobo Árbenz 1954 in Guatemala und sie endet mit dem letzten bekannten Putsch gegen Präsident Bischof Fernando Lugo am 22. Juni 2012 in Paraguay.
In diesem Zeitraum von etwa 60 Jahren haben in Lateinamerika über 20 Militärputsche und ausländische Interventionen stattgefunden. Bei bei diesen Verbrechen gegen die Völker Lateinamerikas wurden über eine Million Menschen getötet. Bürgerkriege und reaktionärer Staatsterror haben mehrere Millionen Lateinamerikaner zu Kriegsflüchtlingen gemacht oder ins Exil getrieben. An den Folgen dieser Putsche und Militärinterventionen leiden die Völker Lateinamerikas noch heute.
Die folgende Auflistung über Opfer der Militärinterventionen und Putsche in Lateinamerika seit 1945 basiert hinsichtlich der Verifizierbarkeit der Zahlen auf unterschiedlichen Quellen. In der Aufstellung wird versucht, quantitative Aussagen über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den verschiedenen Ländern zu machen. Das ist methodisch kompliziert und es sind bisher längst nicht alle Fälle aufgeklärt worden. Außerdem ist zu beachten, dass die Erfassung der Verbrechen in den betroffenen Ländern meist mit unterschiedlicher Systematik erfolgte. Deshalb verbietet sich eine „Verrechenbarkeit“ der Zahlen. Ausgeschlossen bleiben soll eine „guerra de las cifras“, „ein Krieg der Zahlen“:

  • Kolumbien 1953: Putsch durch General GUSTAVO ROJAS PINILLA
    bis heute 500.000 Tote, 6.500.000 Kriegsflüchtlinge (Quelle: Pueblos, Nr. 45, 2011, Madrid, S. 16 ARCANOS, Bogota Januar 2012)
  • Paraguay Mai 1954: Militärputsch durch General A. STROESSNER
    50.000 Tote; bei 19.882 Verhaftungen 18.772 Gefolterte, 30.000 Verschwundene, 400.000 Vertriebene (Quelle: Testiomonios del Horror, Informe Final de la Comision Verdad y Justicia Asuncion, Mai 2010, Tomo II, S. 17)
  • Guatemala 1954: Sturz der Regierung JACOBO ÁRBENZ
    bis zum Abkommen 1996: 200.000 Tote, 45.000 Verschwundene, 1.000.000 Vertriebene (Quelle: Vortrag von Botschafter Gabriel Edgardo Peralta, 4. November 2008, Berlin)
  • Kuba April 1961: Invasion Schweinebucht
    bis heute: 3.700 Tote, 104 Milliarden Dollar Embargoverluste (Quelle: Resolution der UNO Vollversammlung Juli 2011 zur Blockade gegen Cuba)
  • Brasilien März 1964: Militärputsch unter General CASTELLO BRANCO
    bis 1985: 3.000 Tote, 200 Verschwundene, 20.000 Gefolterte (Quelle: Valter Pomar, in „outras palabras“ und „ Agencia Publica“ vom Februar 2012)
  • Bolivien 1964: Militärputsch
    bis 1982: 500 Tote (1980), 4.000 Verhaftete (Quelle: William Blum: „Zerstörung der Hoffnung“, 2008, S. 371 ff)
  • Dominikanische Republik April 1965: Militärintervention der USA
    4.000 Tote (Quelle: Lateinamerika Nachrichten 2004, Heft 365)
  • Uruguay 1973: Militärputsch bis 1985
    700 Tote, 164 Verschwundene (Quelle: Informe Final de la Comision para la Paz. Montevideo 2003)
  • Chile 11. September 1973: Militärputsch bis 1990
    2.100 Tote, 1.100 Verschwundene, 200.000 Verhaftete, 100.000 Gefolterte, 400.000 Exilierte (Quelle: Bericht von Bischof Sergio Valech an Präsident Ricardo Lagos Santiago de Chile, November 2004)
  • Argentinien 24. März 1976: Militärputsch bis 1982
    30.000 Tote und Verschwundene (Quelle: Bericht der Comision Ernesto Sabato, Übergabe des Berichtes an Präsident Raul Alfonsin am 20. September 1984)
  • El Salvador 15. Oktober 1979: Militärputsch bis 1992
    75.000 Tote(Quelle: Tomas Lamber, 24. März 2011 in: Portal amerika 21.de. Anlässlich OBAMA–Besuch in El Salvador)
  • Nicaragua: Somoza-Diktatur und Unterstützung der Contras
    100.000 Tote, 350.000 Kriegsflüchtlinge (Quelle: Barricada Internacional, Nr. 40/41, März 1992 Carlos Fonseca, Obra Fundamental, Edition 2006)
  • Grenada 1983: Militärintervention der USA
    94 Tote, 511 Verwundete, 638 Gefangene (Quelle: enotes.com/topic/Invasion of grenada,19. Juni 2012)
  • Panama 1989: Militärintervention der USA
    3.000 Tote (Quelle: Colin Powell: „Mein Weg“, 1995, S. 444 / William Blum: „Zerstörung der Hoffnung“, 2008, S. 811–821.)
  • Venezuela April 2002: Putsch gegen Präsidenten HUGO CHAVEZ
    Es sind keine Zahlen bekannt.
  • Bolivien September 2008: Putschversuch der Separatisten in Santa Cruz
    Es sind keine Zahlen bekannt.
  • Honduras 28. Juni 2009: Putsch gegen Präsident ZELAYA
    100 Tote
  • Ecuador 30. September 2010: Staatsstreich gegen Präsident CORREA
    Es sind keine Zahlen bekannt.
  • Paraguay 22. Juni 2012: Staatsstreich gegen Präsident Bischof FERNANDO LUGO
    es sind keine Zahlen bekannt

Herzlichen Dank für Mitarbeit und Recherchen zwecks Erstellung der Aufstellung an Carlos Hainsfurth und Jairo Gonzalez zu Kolumbien, Justo Cruz und Dr. Edgar Göll zu Kuba, Achim Wahl zu Brasilien, Dietmar Schulz zu Uruguay, Isidoro Bustos und Rudi Herz zu Chile, Wolfgang Herrmann zu Nikaragua und Klaus Eichner zur „Operation Condor“

Die Entwicklung in Peru seit der Machtübernahme der Militärs unter General J. Velasco Alvorado im Oktober 1968 wurde wegen der Vielschichtigkeit des Themas und der wenig aufbereiteten Datenlage nicht in die Aufstellung einbezogen. Das gleiche betrifft Haiti.

Hier noch einige vertiefende Informationen und Bewertungen: Der Bürgerkrieg in Kolumbien dauert über 60 Jahre. Am 13. Juni 1953 stürzte General Gustavo Rojas Pinilla mit der Losung „Paz, Justicia y Libertad“ (Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit) den 1949 an die Regierung gekommen Reaktionär Laureano Gomez, der als Anhänger Hitlers und des spanischen Diktators Franco in seinem Feldzug gegen Kommunisten und andere politische Gegner viele Torturmethoden des deutschen Faschismus anwendete. Pinilla beabsichtigte, den Bürgerkrieg zu beenden. Der Putsch war aber, geschichtlich gesehen, nur eine neue Etappe der Gewalt.

Der Bürgerkrieg in Kolumbien war und ist eine der schlimmsten menschlichen Katastrophen Lateinamerikas seit den Befreiungskriegen von der spanischen Herrschaft vor 200 Jahren. Der Bürgerkrieg brachte von 1993 bis 2011 besonders in ländlichen Gebieten Kolumbiens über 3,6 Millionen Kriegsflüchtlinge hervor. Im Verlauf des Bürgerkrieges wurden seit 1953 über 6,5 Millionen Kolumbianer zu Kriegsflüchtlingen. Mehr als eine halbe Million Kolumbianer passierte bis Januar 2011 ohne Dokumentation die Grenze nach Ecuador.
Die Härte der militärischen Auseinandersetzungen zeigt sich auch darin, dass die Guerillabewegung FARC allein im Jahr 2011 über 2.100 Militäraktionen unternahm. Die Regierungsseite gibt an, von 2008 bis 2011 über 7.300 Kämpfer der FARC getötet oder verwundet zu haben. Bei den grausamen inneren Auseinandersetzungen in Kolumbien kamen von 2002 bis 2007 auch 14.000 Zivilisten ums Leben. Ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen.
Am 15. Juni 2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Kolumbiens die Existenz von 180 von den Paramilitärs in den Jahren 1995 und 1996 in den nordöstlichen Regionen Choco und Antioquia angelegten Massengräbern (Quelle: portal amerika 21 vom 15.06.2012). Es bleibt zu hoffen, dass die aktuell in Havanna stattfindenden
Verhandlungen zwischen der FARC und der Regierung zu einem gerechten Frieden in Kolumbien führen.
Betrachten wir Paraguay, wird eine Methode der Militärmachthaber besonders deutlich: Folter während der Verhöre. Von 19.882 offiziell Verhafteten wurden 18.772, also fast 95 Prozent, gefoltert.

Am Beispiel von Guatemala wird erkennbar, wie schwer und kompliziert es ist, die über mehrere Jahrzehnte dauernden Bürgerkriege in Lateinamerika zu erfassen, zu beschreiben und politisch zu werten. Das liegt zum einem daran, dass das Zahlenmaterial über aufgeklärte und nicht aufgeklärte Verbrechen gegen die Bevölkerung eines Landes sehr unterschiedlich klassifiziert wurde.
Zum anderen haben „Wahrheitskommissionen“, wie in Guatemala 1999 unter Christian Tomuschat, eher zur Vertuschung, bestenfalls zur bruchstückhaften Dokumentation der Verbrechen der Regime beigetragen. Die Entdeckung des Geheimarchivs aus Zeiten der Diktatur „La Isla“ inmitten von Guatemala-Stadt im Jahre 2005 hat gezeigt, dass bekannte Zahlen schnell von einer noch grausameren Wirklichkeit eingeholt werden können. Mit der Wahl von Ex-General Otto Pérez Molina zum Staatspräsidenten im September 2011 übernahm ein „Aufstandsbekämpfer“, also ein Täter, das oberste Amt in Guatemala.

Kuba befindet sich seit 1961 im “Fadenkreuz der USA“. Nach der Niederlage in der Schweinebucht 1961 verhängte Präsident J.F. Kennedy am 3. Februar 1962 eine totale Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Die USA, die NATO und auch die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland investierten Milliarden US-Dollar in Programme zum Sturz des politischen Systems in Kuba. Die den NATO-Richtlinien untergeordnete
Lateinamerikapolitik der konservativen Bundesregierung strebte aktiv einen Regimewechsel in Kuba an. Die Adenauer-Stiftung organisierte unter dem Titel “Transitionsszenarien für Kuba“ Treffen extremistischer Gruppen von Castro-Gegnern aus Kuba und Miami. Die Hans-Seidel-Stiftung arbeitete an der „Öffnung des autoritären Systems“ in Kuba. Mit der Wiedereinsetzung von Außenminister Steinmeier im Dezember 2013 in sein früheres Amt ist eine Fortsetzung der bisherigen Kuba-Politik zu erwarten.

In Bolivien lässt sich an den zeitlich schnell hintereinander folgenden Putschen deutlich die direkte Steuerung einheimischer Militärs durch die USA ablesen, die in der Regel durch als Militärattachés getarnte CIA-Residenten erfolgte. Der Putsch 1964 verlief nach diesem Muster: Der putschende Vizepräsident und ehemalige Luftwaffenchef General Rene Barrientos Ortuno ließ durch einen der Offiziere den Präsidenten Boliviens Victor Paz Estenssoro fragen: „Er könne entweder zum Friedhof oder zum Flughafen gebracht werden“.
Paz Estenssoro hatte vorher eine Todsünde begangen: Er hatte sich der amerikanischen Kuba-Politik entgegengestellt. 1962 stimmte Bolivien gegen den Ausschluss Kubas aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und schloss sich 1964 nicht der OAS-Blockade gegen Kuba an. Als Paz Estenssoro versuchte, Wirtschaftshilfe und Investitionen aus der Sowjetunion zu erhalten, wurde sein Sturz beschlossen. US-Oberst Edward Fox ließ General Barrientos den Putsch starten. Im Jahre 1967 half die Marineinfanterie der USA bei der Suche und der Ermordung von Ernesto Che Guevara. Es folgten weitere Umstürze innerhalb des Putschregimes, bis im Januar 1971 Oberst Hugo Banzer an die Macht kam, der bis 1978 regierte.
Nach Hugo Banzer entwickelte sich unter der Präsidentin Lydia Geiler eine bürgerliche Demokratie. Doch schon im Juni 1980 erlebte Bolivien den nächsten Putsch durch General Garcia Meza. 700 argentinische Militärs waren an der Vorbereitung und Durchführung dieses Putsches beteiligt. Einen besonders grausamen Beitrag bei Verhören, Folterungen und außergerichtlichen Tötungen spielten hunderte Paramilitärs „Novios de la muerte“, die von Altnazi Klaus Barbie ausgebildet worden waren. Bei dem Meza-Putsch wurden laut Menschenrechtsorganisationen 500 Menschen getötet und über 4.000 verhaftet. Garcia Meza und Ex-Innenminister Luis Arze Gomez wurden inzwischen rechtskräftig verurteilt, ihre Helfer nicht.

In der Dominikanischen Republik kam nach mehreren Aufständen gegen die Trujillo-Diktatur der progressive Präsident Juan Bosch im April 1964 an die Macht und wurde bereits im September 1964 wieder gestürzt. Mittels einer Invasionsarmee von 40.000 US-Marines wurde die spätere Diktatur von Joaquin Balaguer gesichert. Während der Kämpfe wurden 4.000 Dominikaner getötet. Darunter befanden sich viele Frauen und Kinder.

Die Anzahl der Opfer in Uruguay konnten bis heute nicht definitiv bestätigt werden. Hier spielen die „Todesflüge“ wahrscheinlich eine große Rolle. Auffallend dabei ist, dass in Argentinien (120 Fälle) mehr Uruguayer entführt wurden als in Uruguay selbst (60 Fälle). Das ist wahrscheinlich ein Ergebnis der verbrecherischen „Operation Condor“. Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Uruguay scheiterte bisher an den noch gültigen Amnestiegesetzen. Weniger als ein Dutzend Militärs wurden bisher verurteilt.

Mit dem Putsch in Chile am 11. September 1973 begann die faschistoide antikommunistische Diktatur des Generals Augusto Pinochet, die bis zum 11.3.1990 dauerte und viele Lebensbereiche betraf. (Siehe auch: Naomi Klein „Die Schockstrategie“, 2007 und Naomi Wolf „Wie zerstört man eine Demokratie“, 2012.) Unter den 3.000 Toten befanden sich auch hunderte Militärs, die verfassungstreu zu Präsident Salvador Allende standen. Dazu zählten unbekannte Soldaten niederer Dienstränge bis hin zu Generälen wie Rene Schneider (getötet am 25. Oktober 1970), Carlos Pratts (getötet am 30. September 1974) oder Alberto Bachelet (getötet am 12. März 1974), dem Vater der gegenwärtigen gewählten Präsidentin Chiles.
Nur wenige Militärs, überwiegend ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes, wurden vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Chile lebt in der Postdiktatur mit der Verfassung von Pinochet. Erst mit dem Sieg der Kandidatin der “Nueva Mayoria” (Neue Mehrheit), Michelle Bachelet am 15. Dezember 2013 besteht eine reale Möglichkeit, die Aufarbeitung der Diktatur entscheidend voranzubringen und die Verfassung zu ändern.

Der Militärputsch von General Videla, Admiral Massera und Brigadegeneral Agosti am 24. März 1976 in Argentinien etablierte in Argentinien einen Staatsterror, der über 30.000 Todesopfer zur Folge hatte. Das betraf auch viele politische Flüchtling aus Uruguay, Chile, Bolivien und Paraguay, die im Rahmen der Operation „Condor“ auf dem Boden Argentiniens entführt, gefoltert oder getötet wurden.
Mit der Regierung Kirchner im Jahre 2003 und der Aufhebung der Amnestiegesetze durch das Verfassungsgericht begann in Argentinien die Strafverfolgung der Gewaltverbrechen während der Militärdiktatur in einer neuen Qualität. Über 1 000 Militärs mussten sich schließlich vor Gericht verantworten. Die Rolle von großen Unternehmen, auch deutscher wie beispielsweise Daimler Benz, während der argentinischen Militärdiktatur ist noch juristisch aufzuarbeiten.

Befasst man sich mit Nicaragua unter unserem Thema, muss man in die Zeit vor dem 2. Weltkrieg zurückgehen. Von 1926 bis 1933 kämpfte „El Pequeno Ejercito Loco“ unter Augusto Cesar Sandino gegen die Eindringlinge aus den USA. Dieser heroische Befreiungskrieg forderte 40.000 Menschenleben. In der Mehrzahl waren es Bauern. Die Bezeichnung für die Patrioten des Heeres von Sandino habe ich von dem Argentinier Gregorio Selzer übernommen, der 1955 mit seinem ersten Buch „Sandino, General der Freien Menschen“ und weiteren 30 Büchern wissenschaftliche Objektivität und anti-imperialistische Leidenschaft verband.
Insgesamt hinterließ die Somoza-Diktatur 50.000 Tote. Tausende Patrioten Nicaraguas und hunderte Internationalisten aus anderen Ländern Lateinamerikas gaben im späteren Kampf gegen die Contras ihr Leben. Das Land wurde verwüstet. Neben klassischen offenen Kriegshandlungen bedeutete das: Bombardierungen und Beschuss durch Flugzeuge “unbekannter Nationalität“ oder durch Schiffe, verminte Häfen, finanzielle und ökonomische Blockade, Sabotage und Zerstörung von Brücken, Staudämmen, Stromleitungen, Zuckerfabriken, Lebensmitteldepots und Kaffeefeldern.
1986 verklagte die sandinistische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die USA. Diese wurden zu 1,7 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt. Die US-Administration erkannte das Urteil nicht an.
Auch in Bezug auf El Salvador muss man in die 1930er Jahre zurückgehen. Der 12 Jahre währende Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 hat eine blutige Vorgeschichte. Im Jahre 1932 erhoben sich Tausende Bauern gegen ihre inländischen und ausländischen Ausbeuter. Farabundo Marti kehrte aus dem Exil zurück. Bei der Niederschlagung des Aufstands wurden 30.000 Bauern getötet („La Matanza“). Farabundo Marti wurde standrechtlich erschossen. In dem Bürgerkrieg von 1979 bis 1992 wurden weitere 75.000 Menschen getötet.

Das Beispiel der kleinen Insel Grenada (1/3 der Fläche von der Insel Rügen) manifestierte im Oktober 1983 die Großmacht USA ihre hysterische Angstkampagne vor dem „Internationalen Kommunismus“. Am 25. Oktober besetzten 7.600 US-Soldaten unter Befehl von General Norman Schwarzkopf die Insel mit dem Ziel, ein „zweites Cuba“ zu verhindern. An der Invasionsarmee waren auch symbolische Kontingente einiger Karibikstaaten beteiligt. Unter den fast Hundert Todesopfern waren 25 Kubaner. Weitere 59 wurden verwundet und 638 gefangen genommen. Die amerikanische Invasionsarmee verzeichnete an eigenen Verlusten 19 Tote und 116 Verwundete, hauptsächlich Opfer der Flugzeugabstürze außerhalb von Kampfhandlungen.

Nach der „Unabhängigkeit“ von Panama im Jahre 1903 sind die USA 1989 mittlerweile zum siebenten Mal in dieses kleine Land eingefallen. Die Supermacht siegte in wenigen Stunden über eine der kleinsten Armeen Lateinamerikas. Über 3.000 Menschen wurden getötet. Wie hasserfüllt und arrogant diese Militäraktion zur Entführung von Präsident Noriega war, zeigt sich auch darin, dass während der Aktion des US-Südkommandos die Botschaft Nicaraguas besetzt wurde. Der Botschafter Nicaraguas wurde tätlich angegriffen und zeitweilig als Geisel genommen. Bei der Panama-Invasion wurden 23 Amerikaner getötet, 324 verwundet.
Warum befassen wir uns heute, über 60 Jahre nach dem Putsch von 1953 in Kolumbien, mit dem Thema “Aufarbeitung der Militärdiktaturen”? Zum einem deshalb, weil einige damals begonnene nationale Tragödien heute immer noch militärisch weitergeführt werden, das Töten, Vertreiben und Unterdrücken immer noch nicht beendet worden ist. Zum anderen bestehen in den betroffenen Ländern ein sehr unterschiedliches Niveau, eine unterschiedliche Tiefe und ein unterschiedlicher Umfang der Aufarbeitung der Putsche und Militärinterventionen. Und nach Honduras 2009, Bolivien 2010, Ecuador 2011 und Paraguay 2012 wird deutlich, dass Putsche und Militärintervention von den USA trotz offensichtlichen Machtverlustes in Lateinamerika immer noch als geeignetes und wirksames Instrument zur Durchsetzung ihres Einflusses und der Interessen dieser „Supermacht“ angesehen werden.

Andreas von Bülow, Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung der BRD von 1976 bis 1980, bewertete den „CIA-Putsch in Guatemala und Chile als Schablone für den Umsturz“ in Lateinamerika in den nächsten Jahrzehnten (Quelle: v. Bülow, 1998, „Im Namen des Staates“, Pieper-Verlag, S. 216) und fährt fort: „Nach dem Staatsstreich des guatemaltekischen Militärs im Jahre 1954 haben die in den USA ausgebildeten Offiziere der Militärjunta sofort die außerordentlich gemäßigte Landreform der gestürzten Regierung Árbenz rückgängig gemacht“. So entwickelte die CIA aus der bürgerlich orientierten Landumverteilung der Regierung Árbenz im Jahre 1953 eine „Weltverschwörung des Kommunismus“ mit allen bekannten Gegenkonzepten.
Das kulminierte in folgender Maxime einiger US-Administrationen: Mit dem „Faschismus gegen den Kommunismus“. Die Staatsstreiche in Lateinamerika wurden und werden in der Regel durch Bündnisse von Militärs mit der einheimischen Oligarchie, Großgrundbesitzern und dem Großbürgertum möglich. Wie schon 1933 einige Teile der deutschen Gesellschaft es in ihrem Antikommunismus erlaubt hatten, dass der deutsche Faschismus an die Macht kam und zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust führte, erlaubten es immer wieder Teile der Gesellschaft mehrerer Staaten Lateinamerikas im Rahmen der Ost-West-Auseinandersetzung den Militärs und Sicherheitsapparaten, schmutzige Kriege“ gegen das eigene Volk zu führen. Das geschah in der Regel im „Kampf gegen den Kommunismus“ und um ein „2. Kuba“ zu verhindern.
Man kann mit Ruth Fuchs übereinstimmen, dass sich „die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen immer wieder als eines der zentralen Probleme im Übergang von der Diktatur zur Demokratie herausstellt“ (Quelle: Ruth Fuchs/ Detlef Nolte: Zur Analyse der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika. In: Lateinamerika Analysen, 10/2004, S. 63). Härter formuliert, könnte man sagen: Die „Aufarbeitung“ ist der Indikator für eine Rückkehr zur Demokratie. Nur wenn die Täter entmachtet wurden, die von den Tätern erlassenen Amnestiegesetze aufgehoben wurden und die „Straflosigkeit“ annulliert wurde, konnte eine wahre Aufarbeitung erreicht werden. Das ist nicht nur eine Angelegenheit der Völker Lateinamerikas. Auch die bürgerlichen Demokratien Europas sollten sich noch heute fragen, inwieweit durch eine in den Zusammenhang der Ost-West-Auseinandersetzung eingebettete wohlwollende Haltung gegenüber den Diktaturen Lateinamerikas durch Regierungen Westeuropas, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, das Morden in Lateinamerika gefördert wurde.

So wird eine von den Diktaturen und ihren Hintermännern nördlich des Rio Grande in den Jahren der Diktaturen bereits vor 40 Jahren angewandte Methode – die „gezielten Tötungen“ – auch in unserer Zeit angewandt. In Lateinamerika wurde diese Methode angewandt bei der Ermordung des Allende-treuen chilenischen Generals Carlos Pratts im September 1974 in Buenos Aires, am 24. Mai 1981 bei der Ermordung des Präsidenten Ecuadors, Jaime Roldos und weniger als 2 Monate später bei der Ermordung des Präsidenten Panamas, Omar Torrijos, am 31. Juni 1981 (s. Gregorio Selser: PANAMA ERASE UN PAIS A UN CANAL PEGADO, S. 215–216 und S. 275–291).
Wie sind die Völker Lateinamerikas mit diesen Tragödien umgegangen? Militärdiktaturen und Militärregierungen gehörten und gehören zur traumatischen Erfahrung vieler Generationen in fast allen Ländern dieses Kontinentes. In Lateinamerika haben in bisher elf Ländern Wahrheitskommissionen, nationale „Comisiones de Verdad“, gearbeitet. Nur in wenigen Ländern sind solche Ergebnisse erreicht worden wie in Argentinien, wo bisher etwa 1.000 Militärs der Prozess gemacht wurde.
Mit dieser Arbeit wurde angestrebt, verlässliche Daten zu Menschenrechtsverletzungen, wie Getöteten, Verschwundenen, willkürlich Verhafteten, Gefolterten, ins Ausland getriebene Menschen, in mehren Ländern Lateinamerikas zusammenzustellen. Mit Zahlen kann man diese Verbrechen nur unzureichend beschreiben. Die Repression umfasste auch die Aufhebung allgemeiner bürgerlicher Rechte, das Verbot der politischen Betätigung, das Verbot von Parteien und Organisation, soziale Isolierung, Angst, sexuelle Gewalt und andere Einschüchterungen.

Im Zentrum der Aufarbeitung steht die Überwindung der Straflosigkeit in den betroffenen Ländern. Diese Veröffentlichung soll ein Beitrag im Kampf gegen das Vergessen, gegen die Straflosigkeit und für Gerechtigkeit sein. Am 17. Juli wird jedes Jahr der „Dia Internacional del Desapericido“, der „Tag der Verschwundenen“ begangen. Auch heute gilt noch: Die Völker Lateinamerikas klagen an!

Zum Autoren:

Dr. Winfried Hansch, 1976 bis 1990 Autor zahlreicher Studien zu Lateinamerika, speziell zu Argentinien, Mexiko und den Beziehungen USA – Lateinamerika. Seit 2007 ist er Vorsitzender der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.

BIG Business Crime ist eine Dreimonatszeitschrift des gemeinnützigen Vereins Business Crime Control e.V.
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Mitherausgeber: Jürgen Roth, Hans See, Manfred Such, Otmar Wassermann, Jean Ziegler
Verantwortliche Redakteurin: Victoria Knopp
Redakteure: Gerd Bedszent, Reiner Diederich, Stephan Hessler
An dieser Stelle veröffentlichen wir ausgewählte Artikel aus der Zeitschrift BIG Business Crime online.

19:24 31.03.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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BIG Business Crime

BIG Business Crime ist eine Drei-Monats-Zeitschrift des Vereins Business Crime Control e.V. Seit Ende 2018 online unter: big.businesscrime.de
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