Von der Krise zur weltweiten Bankenrettung

Die gegenwärtige Krise wurde von John Mauldin und Jonathan Tepper als das „Ende des Großen Schuldenzyklus” charakterisiert, also als das Ende eines auf Kredit und Finanzsystem gestützten Wachstumsmodells. Jahrzehntelang bestand die Antwort auf die Gefahr wirtschaftlicher Stagnation in steigenden Schulden und wachsender Finanzmacht. In dieser Hinsicht hatte das explosive Wachstum von Finanzwesen und Kredit drei Funktionen: 1) Abmilderung der Folgen sinkender Löhne auf den Konsum; 2) Unterstützung der von Überkapazität betroffenen Industriebereiche; 3) Erfindung von ertragreicheren Alternativen zu Investitionen in die verarbeitende Industrie im Feld der Spekulation.

Der plötzliche Crash dieses Wachstumsmodells enthüllte, wie man an der Pleite von Lehman Brothers im Herbst 2008 beispielhaft beobachten konnte, den unhaltbar hohen Fremdfinanzierungsgrad der großen Finanzinstitute der westlichen Welt (dabei bildete die exzessive Kreditvergabe im US-amerikanischen Häusermarkt nur die Spitze des Eisbergs). Die daraus resultierende finanzielle Schieflage drohte die Kapitalzirkulation zeitweilig einzufrieren (in den letzten Monaten von 2008 waren wir sehr nahe an einem Kollaps des internationalen Finanzsystems) und war Grund eines massiven Einbruchs des internationalen Handels und der weltweiten Industrieproduktion (viertes Quartal 2008 bis drittes Quartal 2009).

Die Krise stellt dabei selbst eine wichtige Anpassung dar, im Sinne einer Zerstörung von Kapital. Für Karl Marx ist diese Zerstörung von Kapital (von realem Kapital ebenso wie von fiktivem Kapital) notwendig, um wieder Profite zu ermöglichen und einen neuen Akkumulationszyklus in Gang zu setzen. Die Kapitalvernichtung war in der Tat gewaltig, aber eine drohende Welle von Pleiten großer Konzerne und Aktiengesellschaften konnte verhindert werden. Dies dank riesiger Rettungspakete und staatlicher Interventionen, die eine gigantische Transformation privater in staatliche Schulden bewirkten oder – einfach ausgedrückt – durch eine beispiellose Sozialisation der Verluste.

Dabei ging es um eine Größenordnung von rund 14.000 Milliarden Dollar, wie die Bank of England im Juni 2009 aufzeigte. In Europa wurden den Banken bzw. Versicherungen von 2008 bis 2012 insgesamt 5.086 Milliarden Euro bewilligt. Davon wurden laut der Europäischen Kommission Hilfsgelder in Höhe von 1.612 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Das sind erschreckende Zahlen. Aber, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16 August 2013 zu lesen war, „die Zahlen erschrecken“ auch, wenn man die Situation der einzelnen Staaten betrachtet: „Deutsche Banken brauchten 646 Milliarden Euro als Hilfsrahmen in der Finanzkrise. 259 Milliarden Euro nahmen sie in Anspruch. Davon dürften 50 Milliarden Euro beim Steuerzahler hängen bleiben“.

Was Großbritannien betrifft, handelte es um 873 bzw. 300 Milliarden Euro. Dänemark: 613 bzw. 158 Milliarden Euro. Spanien: 575 bzw. 104 Milliarden Euro. Irland: 571 bzw. 350 Milliarden Euro. Frankreich: 371 bzw. 116 Milliarden Euro. Belgien: 359 bzw. 72 Milliarden Euro. Niederlande: 313 bzw. 95 Milliarden Euro. Schweden: 162 bzw. 21 Milliarden Euro. Italien: 130 bzw. 15 Milliarden Euro. Griechenland: 129 bzw. 69 Milliarden Euro. Österreich: 94 bzw. 27 Milliarden Euro. Portugal: 77 bzw. 11 Milliarden Euro. Und so weiter...

Das Ergebnis: In Europa (inklusive des Vereinigten Königreiches), den USA und Japan – wie auch den meisten anderen OECD-Ländern – gab es keinen Schuldenabbau, wenn wir die Schulden eines Landes insgesamt, also staatliche und private Verbindlichkeiten, betrachten. Doch vor allem nahm die Staatsverschuldung immer mehr zu (und das geschieht noch immer).

Die öffentlichen Schulden: keine Ursache, sondern Folge der Krise

Wer immer die Zahlen vorurteilslos prüft, muss zugeben: Die Explosion des Problems der öffentlichen Schulden ist eine Folge der Krise und nicht deren Ursache, wie schon der erstaunliche Anstieg der Staatschulden um 86 Prozent im Vergleich zum Vorkrisen-Niveau beweist.

Das gilt überall, aber besonders in Europa. Mit der Ausnahme von Griechenland hatten nämlich alle europäischen Länder, die heute an zu hohen Staatsschulden leiden, in den zehn Jahren vor der Krise 2007 ihre Bilanzen im Griff, ihr Haushaltsdefizit lag noch unter der vom Maastrichter Vertrag vorgesehenen Schuldengrenze von 3 Prozent.

Länder wie Spanien und Irland gingen mit ihren Haushalten sorgfältiger um als Frankreich und Deutschland, welche die Maastrichter Defizitdeckelung auffällig überschritten und die EU-Kommission bitten mussten, von einem Verfahren wegen der Nichteinhaltung der Parameter abzusehen.

Als jedoch das von der Finanzwelt und von Krediten genährte Wachstums-Modell nicht mehr funktioniert, die in den USA entstandene Krise den Atlantik überquert und in Europa aufschlägt, stellt sich heraus, dass es auch auf dem alten Kontinent Produktions-Überkapazitäten gibt, die vom Griff zur Verschuldung (besonders der privaten) verdeckt wurden. Hier verflechten sich vier sehr wichtige Prozesse, welche miteinander um die Steigerung der Schulden der öffentlichen Hand wetteifern und deren Tragbarkeit in Frage stellen:

• Die Staaten tun alles, um strauchelnden Privatbetrieben (Finanz- und anderen Firmen) zu helfen und schaffen solcherart die Voraussetzungen für die aktuellen Haushaltskrisen. Dies betrifft alle Länder, in Europa jedoch besonders Irland und Spanien, außerdem Frankreich, Deutschland, Niederlande und Belgien.
• Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt und das Verhältnis der Schulden zu ihm verschlechtert sich. Dies hatte ernste Folgen, besonders in Italien, angesichts der Höhe der in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schulden.
• Infolge der Krise sinken die Steuereinnahmen des Staates, das Verhältnis zwischen Jahresdefizit und BIP sowie zwischen Gesamtschulden und BIP verschlechtert sich ebenfalls. In diesem Fall waren die Folgen besonders schlimm für Griechenland, wo die niedrigen Steuereinnahmen nicht länger die wahre Situation des Haushaltes verschleiern konnten, die seit dem Eintritt des Landes in die Eurozone trickreich geschönt worden war.
• Die Zuflüsse ausländischer Kapitalströme (besonders deutsche und französische) in einige Länder beginnen auszutrocknen. In Folge dessen fallen die Handelsbilanz-Defizite jener Länder und allgemein die nicht mehr tragbaren Gesamt-Auslandsschulden (private und öffentliche) auf. Dieser Aspekt hat eine wichtige Rolle gespielt besonders in den Krisen von Griechenland, Portugal und Spanien.

Daraus kann eine einzige Schlussfolgerung gezogen werden: Das Problem der öffentlichen Schulden ist ein Derivat. Einerseits sind sie eine Folge der Krise, andererseits rühren sie vom tiefen Ungleichgewicht zwischen den europäischen Ländern her. Der Euro hat dieses Ungleichgewicht nicht nur nicht korrigiert, sondern sogar noch verschärft.

Der Euro, die Scheinkonvergenz und die Krise

So paradox dies auch klingen mag, resultieren doch die meisten Probleme, an denen Europa heute krankt, aus einigen der größten Erfolge des Euros – den übereinstimmenden Zinssätzen innerhalb des Währungsgebietes und dem Ende aller mit einem Wechselkurs verbundenen Gefahren. Worum genau handelt es sich?
Erster Erfolg: Die Einheitswährung hat in der ganzen Eurozone die Zinssätze gesenkt und homogenisiert. Das brüske Senken der Zinssätze stellte jedoch für viele Länder eine exzessiv expansive Geldpolitik dar, die einen beschleunigten Anstieg der privaten Verschuldung sowie eine Immobilienblase auslöste. Dies ist sicherlich in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland so gelaufen.

Zweiter Erfolg: Die Einheitswährung hat die früheren Währungen abgelöst und zugleich mit einem Schlag die Wechselkurs-Risiken innerhalb des Währungsgebietes abgeschafft. Dies hat den Handel in der Eurozone erhöht, aber zugleich die verschiedenen Länder zur Stärkung ihrer jeweiligen spezialisierten Produktion gezwungen. Kein Land konnte mehr wettbewerbsbedingt abwerten und jedes hat deshalb auf die entsprechenden eigenen Vorzüge gesetzt.

So hat Deutschland sein Engagement in der verarbeitenden Industrie verstärkt, während andere Länder hauptsächlich auf Dienstleistungen setzten (zum Beispiel Bau, Einzelhandel oder Handel, Transport, Luxusgüter, Finanzdienstleistungen). Viele dieser Dienstleistungen (man denke an Bau oder Handel) sind jedoch keine Exportwaren. So kam es, dass einige dieser Länder – der Großteil derer, die sich derzeit im Zentrum des Orkans befinden – allmählich deindustrialisiert wurden und außerdem chronische Defizite gegenüber dem Ausland aufbauten.

Diese Defizite wurden jahrelang durch den starken Kapitalzufluss aus den stärksten Ländern des Währungsgebietes verschleiert, außerdem ein Wachstum auf der Basis von Schulden erzeugt, diese dann durch Kredit- und Immobilienblasen weiter aufgebläht (man denke an den Fall Spaniens, aber auch an Irland). So hat sich die Polarisierung in „neomerkantilistische“ Länder (exportbasiertes Wachstum) und „periphere“ Länder verschärft, zugunsten ersterer.

Die Krise hat den Kapitalzufluss unterbrochen, außerdem gezeigt, dass die Konvergenz der Eurozonen-Wirtschaften rein äußerlich war und die spezialisierte Produktion einiger Länder überhaupt nicht positiv war, weil sie unumkehrbare Prozesse der Entindustrialisierung und chronische Defizite in den Handelsbilanzen verdeckte. Wenn ein Land ein strukturelles Defizit gegenüber dem Ausland ausweist, konsumiert es mehr, als es produziert. Wenn ein solches Defizit über Jahre anhält mit eher steigender als abnehmender Tendenz, ist es unvermeidlich, dass eine oder mehrere Wirtschaftszweige des Landes Schulden anhäufen. Dies kann den privaten Sektor (Familien und Betriebe) oder den Staat oder auch beide betreffen.

Diese Schuldenanhäufung auf Seiten bestimmter Länder, während andere ihre Position als Kreditgeber stärken, wirkt jedoch zerstörend auf ein einheitliches Währungsgebiet. Es ist kein Zufall, dass die nachträgliche Kritik an der Euro-Einführung bemängelt, dass bei den berühmten Maastricht-Kriterien nur die staatlichen Defizite berücksichtigt wurden, nicht aber die Defizite der laufenden Haushalte. Nach dem Ausbruch der Krise im Jahre 2007 sind Kapitalflüsse in die Länder mit erheblichen Handelsbilanz-Defiziten versiegt, was deren schwierige Lage enthüllte; außerdem wurden die Schulden vom Privatsektor auf den Staat umgeschichtet (durch die Rettung von Banken, Unterstützung von Betrieben, soziale Dämpfer). Von hier rührt die Explosion der europäischen Staatsschulden in Europa.

Die neoliberale Ideologie und das verkrüppelte Europa

Es wäre einseitig, diesen Prozess nur der Einheitswährung zuzuschreiben: Im Gegenteil, er hat stattgefunden, weil es auf europäischer Ebene daran gemangelt hat, diese Ungleichgewichte auszugleichen oder wenigstens zu vermeiden, dass sie sich noch mehr vertiefen. Das Problem ist die Struktur der Europäischen Union, die (für die Länder der Eurozone) über eine Einheitswährung verfügt, aber nicht über eine einheitliche Wirtschaftspolitik, was daher von vornherein eine ausgleichenden Politik gar nicht ermöglicht.

Dies ist der echte und eigentliche Geburtsfehler der Europäischen Union in ihrer heutigen Gestalt. Deshalb haben verschiedene Ökonomen – darunter der Nobelpreisträger Robert Mundell – von Anfang an gesagt, dass die Eurozone kein „optimales Währungsgebiet“ sei. Mit anderen Worten könnte man sie auch als eine „verkrüppelte Währungs-Union“ bezeichnen. Verkrüppelt, eben weil sich zur gemeinsamen Währung keine gemeinsame Wirtschaftspolitik gesellt hat. Dies behauptet auch Jacques Delors, einer der Euro-Väter, der zugibt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion „nur mit einem Bein gestartet ist, mit der Währung“ und dass folglich „das System sich von Anfang an als unausgewogen gezeigt hat“.

Ohne eine gemeinsame Steuerpolitik ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht möglich. Doch die Steuerpolitik der EU-Länder ist alles andere als einheitlich. Auch, weil die Verträge es vorsehen, dass die EU nur einstimmig die Harmonisierung der Steuerpolitik (und der Sozialpolitik) beschließen darf. Die Folge: Es genügt die Gegenstimme eines einzigen Landes, die dann verhindert, dass die EU die verschiedenen steuerlichen Gesetzgebungen harmonisiert.

Diese Situation wurde von einer bestimmten ideologischen Annahme herbeigeführt: von der Vorstellung, nach der das „freie Spiel der Marktkräfte“ zusammen mit der Koordinierung der Geld- und Bilanzpolitik das richtige Rezept zur Erzielung des wirtschaftlichen Wachstums sei. Auf diesem Gedanken sind alle Verträge aufgebaut worden, zumindest ab Maastricht.

Ein zweiter Grund ist konkreter und wahrt die Interessen der Unternehmen: Durch das Fehlen einer gemeinsamen Steuergesetzgebung (bzw. Mindest-Steuerschwellen und gleiche Steuersätze in den verschiedenen EU-Ländern) konnten sie ihre Betriebsstätten nach Belieben in steuerlich günstigere Länder verlagern (wie z.B. nach Irland mit 12,5 % Unternehmenssteuern). Dies hat wiederum einen Wettbewerb um die günstigsten Steuerstandorte befördert und dadurch ein tendenzielles Sinken der durchschnittlichen Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene verursacht (in einigen Fällen in der Form niedrigerer Steuersätze als vorher, in anderen – wie im Falle Italiens – eine verbreitete und geduldete Steuerhinterziehung).

Ein weiteres wichtiges Feld, auf dem der Mechanismus der einstimmigen Beschlüsse eine gleiche Gesetzgebung verhindert hat, ist die Arbeits- und Sozialpolitik. Standardregeln für Arbeitsschutz, Lohnniveau, Mindestlöhne: nichts davon wurde vereinheitlicht, alles ist weiter national geregelt. Auch in diesem Fall gewinnt der billigste.

Die entsprechenden Folgen liegen auf der Hand, wurden aber merkwürdigerweise in den Analysen der derzeitigen Krise und ihrer Ursache nirgendwo berücksichtigt. In Europa kann heute kein Mitgliedsstaat Importprodukte anderer EU-Länder besteuern. Aber jeder EU-Staat darf zulassen, dass seine Betriebe zur Kostenreduzierung die Arbeitsschutz-Regeln herabsetzen, um damit gegenüber den anderen EU-Ländern wettbewerbsfähig zu bleiben. So geschehen in Deutschland, wo seit der Euro-Einführung die Gesamtarbeitsleistung um 14 Prozent gestiegen ist, aber die Löhne im Gegensatz dazu 0,7 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. In keinem anderen Land der Eurozone gab es einen vergleichbaren Schwund, und auch deshalb liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern der Eurozone vorne.

Außerdem kann, wie gesagt, jedes Unternehmen seine „Wettbewerbsfähigkeit“ verbessern, indem es sich das steuerlich günstigste EU-Land aussucht. Auf diese Art zahlen die Arbeiter für die sozialen Kosten der „Wettbewerbsfähigkeit“. Und sie zahlen dreifach: weniger Lohn und geringere Rechte, mehr Steuern und weniger soziale Leistungen.

„Fighting the wrong enemy“

In Europa begann die Krise der Staatsschulden im November 2009 und sie wütet noch immer. So erscheint der Abbau der öffentlichen Schulden als fundamentalen Schritt, um die Krise zu bekämpfen. Es scheint im ersten Moment folgerichtig zu sein, die Verminderung der Staatsschulden als Priorität festzulegen. Und in der Tat wurden diese Maßnahmen ohne große öffentliche Debatte anberaumt; man sah sie als absolute Notwendigkeit an, bei der sich Sozialdemokraten, Liberale wie auch konservative Parteien einig waren.

Auf diese Weise gewinnt das Konzept eines „pensée unique” (Einheitsdenken – eine Formulierung des französischen Soziologen Bourdieu) eine ganz präzise Bedeutung. Doch die Entscheidung, die Priorität auf die Verminderung der öffentlichen Verschuldung zu legen, war eine politische Entscheidung, und es gibt viele Gründe, diese Vorgehensweise in Frage zu stellen und abzulehnen.

Zu allererst sollten wir uns immer die gesamte Verschuldung ansehen und nicht allein ihren staatlichen Anteil. In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass die privaten Verbindlichkeiten (Private Haushalte + nichtfinanzielle Unternehmen + Finanzinstitute) trotz der staatlichen Rettungspakete zugunsten des privaten Sektors stets den größeren Teil der noch ausstehenden Schulden ausmachen.

Der Verschuldungsgrad der privaten Vermögen befindet sich im Moment, vor allem im Finanzsektor, auf einem historischen Höchststand und auf einem unhaltbaren Niveau, während nur ein Drittel des Anstieg der Gesamtverschuldung seit 1970 auf die anwachsende öffentliche Verschuldung zurückzuführen ist. Es ist damit offensichtlich, dass die Priorität des Abbaus der öffentlichen Schuldenlast eine politische Entscheidung war und ist.

Zum zweiten können wir uns nicht umfassend mit den öffentlichen Verbindlichkeiten auseinandersetzen, ohne auch die Zahlungsbilanzdefizite einzubeziehen. Es ist kein Zufall, dass alle europäischen Länder, die in die aktuelle „Staatsschuldenkrise” geraten sind, in den letzten Jahren ein evidentes Handelsbilanz- und Leistungsbilanzdefizit aufwiesen: Zum Beispiel lag das Handelsbilanzdefizit von Griechenland im Jahr 2008 bei mehr als 20 Prozent.

Doch es gibt auch viele andere Länder in Europa, die seit mehreren Jahren hohe Haushaltsdefizite und negative Handelsbilanzen aufweisen. Und das nicht nur unter den „üblichen Verdächtigen” (den so genannten PIIGS): Frankreichs Zwillingsdefizit beispielsweise ist groß und stetig wachsend.

Drittens scheint gemeinhin die Reduzierung von Defizit – oder besser: das Erzielen eines Überschusses – als der effektivere Weg, öffentliche Schulden zu reduzieren. Aber, wenn diese Schuldenreduzierung nicht richtig durchgeführt wird, kann sie sogar zu einer noch größeren Schuldenlast führen. Denn tatsächlich resultiert aus einer strikten Fiskalpolitik eine Verminderung der Binnennachfrage, was zum Einbrechen der Realwirtschaft und damit des BIP führt, wodurch sich im Gegenzug die Schuldenquote verschlechtert.

Dies ist genau das, was in Griechenland nach der Implementierung der Austeritätsprogramme durch die Troika (EZB, EU und IWF) im Mai 2010 passiert ist: Die Verschlechterung der Schuldenquote (von 145 Prozent im Jahr 2010 auf 171,8 Prozent im dritten Quartal 2013) ist entscheidend durch den Kollaps der Realwirtschaft hervorgerufen worden.

Auch Italien ist in die „Griechische Falle” gestossen worden. Die Austeritätspolitik (gewaltige Haushalts-Korrekturmaßnahmen durch Kürzung der sozialen Leistungen und erhöhte Steuern) hat die innere Nachfrage fallen, und damit das BIP zurückgehen lassen. Die Effekte eines solchen Ruckgangs des BIPs (mehr als 4 Prozent in den Jahren 2012-2013) sind dramatisch hinsichtlich steigender Arbeitslosigkeit (nun um 13 Prozent), Pleiten usw. Seit dem Beginn der Krise hat Italien, nach Berechnungen des Forschungs-Instituts Centro Europa Ricerche, mehr als 9 Prozent des BIP, sowie 25 Prozent der Produktion und 30 Prozent der Investitionen verloren.

Doch wir müssen auch einer anderen negativen Folgeerscheinung Aufmerksamkeit schenken, und zwar der Verschlechterung der Schuldenquote (Verhältnis Schulden zum BIP). Die Schuldenquote ist durch das Einbrechen des BIP gewachsen. Von 120 Prozent im Jahre 2011 ist sie über 133 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. All dies greift die Tragfähigkeit der Schuldenlast im Sinne der Zahlungsfähigkeit des Landes weiter an.

Kurz gesagt: In Europa wurde

• eine Krise der Zahlungsbilanzdefizite zwischen europäischen Ländern als eine der Haushaltsdefizite behandelt;
• das Schuldenproblem von der begrenzten Perspektive der Staatsschulden aus betrachtet und nicht als Ganzes.
• Mit anderen Worten: man hat gegen „den falschen Feind gekämpft“, wie im Oktober 2013 ein Report von Mediobanca zeigte. Die Folgen sind gravierend.

Katastrophales Krisenmanagement

Das verfehlte Krisenmanagement hat u. a. folgende Wirkungen gehabt: Zum einen hat es die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ökonomien der Eurozone vergrößert. Dadurch ist die Geldpolitik der EZB selbst letztlich unangemessen und ineffektiv für alle Länder der Eurozone. Die Zinspolitik der EZB ist zum Beispiel im Moment zu expansiv für Deutschland, während ihre Geldpolitik die peripheren Länder nicht mehr wirksam beeinflussen kann, weil hier die hohen Zinsen auf öffentliche Schuldverschreibungen wirkungsvoller sind als die Zinsmargen der EZB. Zum anderen ist die Renationalisierung von Kapital, die seit 2008 stattfindet, nicht gestoppt, sondern sogar beschleunigt worden – wie in den 1930ern, als der Abzug US-amerikanischer Kredite aus Deutschland eine herausragende Rolle im zweiten, fatalen Teil der Großen Krise spielte.

Die beiden obengenannten Prozesse bereiten den Weg für ein Zerbrechen der Eurowährung, was nach der Krise wieder vorstellbar ist. Dazu meint George Soros: „Bei Ausbruch der Krise war ein Auseinanderbrechen der Eurozone unvorstellbar: Vermögen und Verbindlichkeiten in der gemeinsamen Währung waren so miteinander verwoben, dass das einen unkontrollierbaren Zusammenbruch gegeben hätte.

Doch mit Voranschreiten der Krise hat sich die Eurozone entlang den nationalen Grenzen neu ausgerichtet“. Ein unkontrolliertes und zerstörerisches Auseinanderbrechen des Euro kann verheerende Folgen für die Zukunft Europas und der internationalen Stabilität haben, und zwar nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Es wäre nicht das erste Mal in der Neuzeit, dass die Behandlung der Geldwertstabilität als oberste Priorität zu einem Desaster führt. Wenn man zum Beispiel „The Great Transformation“, Karl Polanyis Meisterwerk über die 1920er Jahre liest, findet man zum Beispiel die folgende Stelle: „Die Rückzahlung von Auslandskrediten und die Rückkehr zu stabilen Währungen wurden als Prüfsteine rationaler Politik gewertet und kein privates Leid, keine Verletzung der Souveränität wurde als ein zu großes Opfer gewertet, wenn es um die Wiederherstellung der monetären Bonität ging. Die Entbehrungen der durch die Deflation arbeitslos Gewordenen, die Notlage der öffentlich Bediensteten, die ohne Federlesens entlassen wurden, ja sogar der Verzicht auf nationale Rechte und der Verlust verfassungsmäßiger Freiheiten wurden als angemessener Preis für die Erfüllung der Forderung nach einem ausgeglichenen Budget und einer gesunden Währung betrachtet, jenen vorrangigen Grundsätzen des Wirtschaftsliberalismus“.

Diese Worte kommen uns in Europa sehr bekannt vor. Der Totem der Geldwertstabilität kombiniert mit den Slogans des „Wirtschaftsliberalismus“ in der spezifischen Form des Neoliberalismus der Reagan-Thatcher-Ära werden nun als Lösung für unsere neuen Probleme in einer völlig anderen Zeit des Kapitalismus angepriesen: Mehr Markt und weniger Staat, mehr Deregulierung und weniger Rechte für die Arbeiter. „Mehr davon!” sozusagen. So, als ob nur die Berliner Mauer gefallen und die Wall Street so stark wäre wie nie zuvor.

Business as usual - auch für die Wirtschaftskriminalität

„Mehr davon!“ gilt es auch für die Wirtschaftskriminalität. Steuerparadiese, Geldwäsche, undurchsichtige Transaktionen haben jetzt Konjunktur – wie immer übrigens. Wir sollten aber endlich verstehen, dass die Bedeutung von „Wirtschaftskriminalität“ nicht nur solche Phänomene betrifft. Man liest zum Beispiel, dass JP Morgan Chase sich mit dem US-Justizministerium nach Verhandlungen geeinigt hat, eine Rekordstrafe in Höhe von 13 Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro) zu bezahlen. Warum? Um Zivilprozesse bzw. -strafen zu vermeiden. Laut der Anklage habe die Bank Investoren beim Verkauf von Hypothekenpapieren hinters Licht geführt. JP Morgan habe verschleiert, wie schlecht die darin enthaltenen Hauskredite gewesen seien.

Die Höhe der Strafe zeigt den Umfang der fragwürdigen Hypothekengeschäfte, die die US-Bank machte. Ein Einzelfall? Keineswegs, wenn eine deutsche Website für Anleger sofort schreiben konnte: „Diese News rücken auch die Aktie der Deutschen Bank in den Fokus. Denn auch hier sind noch nicht alle Rechtsverfahren gelöst... Vor allem die Höhe der Strafe sei ein negatives Zeichen für die Deutsche Bank, kommentierte ein Händler. Die von dem deutschen Finanzkonzern für ähnliche Rechtsstreitigkeiten gebildeten Rückstellungen könnten zu niedrig sein.“

Die wichtige Frage hier ist: Was wurde nach der Krise von den Behörden getan, um eine Wiederholung solcher Fälle zu vermeiden? Gar nichts. Im Zuge der Ideologie des ,,Mehr davon!” wurde weder eine grundlegende Reform der Finanzmärkte eingeleitet, noch ist eine solche für die Zukunft der westlichen Ökonomien insgesamt abzusehen. Der internationale Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) brachte keine bessere Regulation der Finanzmärkte.

In den USA wurde das Dodd-Frank-Gesetz, ein Finanzreformprojekt, das im Nachgang der Pleite von Lehmann Brothers geplant und von Obama noch als „der stärkste Schutz von Konsumenten im Finanzbereich in der Geschichte“ angepriesen wurde, im Kongress von Wall Street-Lobbyisten grundsätzlich geschwächt. Nicht einmal die ,,Over the Counter”(OTC)-Märkte wurden besser reguliert (was bedeutet, dass sie überhaupt nicht reguliert sind). Und der Markt für CDS-Risikoabsicherung (Credit Default Swaps) ist konzentrierter denn je, mit vier US-amerikanischen Banken, die einen überwältigenden Marktanteil haben (94 Prozent): unter ihnen ist selbstverständlich JP Morgan zu finden.
So hören die goldenen Parolen der achtziger und neunziger Jahren nicht auf, praktiziert zu werden: „Deregulierung“, d. h. die Freiheit, dubiose Geschäfte uneingeschränkt weiter auszuführen, und gewaltige Konzentrationsprozesse, d. h. die Bildung von Kartellen, riesige Marktmacht und Monopolisten, die „too big to fail“ sind, und eben dadurch eine enorme Erpressungsmacht gegenüber den Staaten erwerben und benutzen. Die Banken sind heute, nach ihrer staatlichen Rettung, die Begünstigten der Privatisierungen, die, wie man zu sagen pflegt, neben der Austeritätspolitik unbedingt zu machen seien, damit die Staaten ihre Schulden abbauen könnten.

Was tun?

Die Ironie dabei ist: Während die Politik unbeirrbar an den guten alten neoliberalen Dogmen festhält, scheinen einige der einflussreichsten Finanzanalysten und Finanzmanager ernsthaft besorgt zu sein und die Austeritätspolitik offen in Frage zu stellen. Und nicht erst heute. Schon am 22. August 2011 (!) befand Kate Mackenzie in der Financial Times die Tatsache für „interessant, dass – während die Politiker noch vorsichtiger, und, seien wir ehrlich, auch reaktionärer werden – manche der ganz großen Schwergewichte der Weltwirtschaft und der Finanzsphäre mit Vorschlägen ankommen, die sie im Vergleich zu den meisten Politikern wie Kommunisten aussehen lassen.“

So ist es. Als Bestätigung genügt es, ein paar dieser „Vorschläge” zu lesen. „Austerität ist die falsche Politik”. So Dhaval Joshi, Analyst bei BCA Research (eine kanadische Beratung- und Forschungsgesellschaft). Etwas freundlicher formulierte es George Magnus (damals noch senior economic adviser für UBS): „Politiker müssen Jobs ganz oben auf die Agenda setzen und andere unorthodoxe Maßnahmen ergreifen. Die Krise ist keine vorübergehende und wird sicherlich nicht durch ideologische Vorliebe für Sparmaßnahmen der Regierung beendet werden.“

„Wir sollen zu einer richtigen Balance zwischen Markt und der Bereitstellung öffentlicher Güter finden.” So Nouriel Roubini, einer der wenigen, die den Ernst der Krise vorausgesagt hatten. ,,Die richtige Balance heute erfordert die Schaffung von Jobs, zum Teil durch finanzielle Anreize bei Investitionen in produktive Infrastruktur. Auch braucht es mehr progressive Besteuerung; mehr kurzfristige Steueranreize gepaart mit mittel- und langfristiger Haushaltsdisziplin; Unterstützung durch die monetäre Autoritäten als Kreditgeber der letzten Instanz, um ruinöse Anstürme auf die Banken zu verhindern; Verminderung der Schuldenlast für insolvente Privathaushalte und andere zerrüttete Wirtschafts-Akteure; und striktere Überwachung und Regulation eines aus den Rudern geratenen Finanzsystems; Banken und oligarchische Trusts, die ‚too-big-to-fail‘ sind, müssen aufgebrochen werden.

Zur gleichen Zeit werden die entwickelten Industrienationen in Humankapital, in Ausbildung und sichere soziale Netze investieren müssen, um die Produktivität zu steigern und den Arbeitskräften zu ermöglichen, in einer globalen Ökonomie wettbewerbsfähig, flexibel und erfolgreich zu sein.” Auch diese Äußerungen stammen aus dem Jahr 2011.

Die Alternative könnte seiner Meinung nach eine Katastrophe sein. „Die Alternative ist, wie in den 1930ern – dauerhafte Stagnation, Depression, Währungs- und Handelskriege, Kapitalkontrollen, Finanzkrisen; Staatsbankrotte, und massive soziale und politische Instabilität.” Leider haben solche Stimmen, besonders in Europa, nur taube Ohren gefunden. Nun ist die Lage in vielen europäischen Ländern geradezu dramatisch. Eine absolut verfehlte Politik hat verheerende Folgen für die Bevölkerung und selbst die Wirtschaft dieser Länder gehabt.

Eine Auflistung der Hauptprobleme, mit denen heute wir zu tun haben, umfasst: zunehmende Ungleichheit, sinkende Löhne, hartnäckige Arbeitslosigkeit, Zerstörung von Produktionskapazitäten/Entindustrialisierung, Untergang der so genannten „Mittelklasse”, Zusammenbruch des Vertrauens in die Institutionen und folglich eine Legitimationskrise der heutigen Demokratie.

Darüber hinaus scheint die europäische Politik, unter deutscher Führung, in zwei Widersprüche getappt zu sein.

Der erste Widerspruch: man kann nicht gleichzeitig für den Erhalt und sogar für die Erweiterung der Handelsbilanz-Ungleichheiten im gleichen Währungsgebiet sein und dann den in Schwierigkeiten steckenden Ländern jegliche Unterstützung verwehren. Die Gefahr liegt nicht nur in der erweiterten Divergenz unter den Länder Europas, sondern sogar in einer Kettenreaktion von Pleiten, in der das gesamte Währungsgebiet hochgeht.

Der andere Widerspruch liegt offensichtlich in der verallgemeinerten Annahme des merkantilistischen Modells der Lohn-Deflation als Ausweg aus der Krise: Tatsächlich kann das merkantilistische Modell per Definition überhaupt nicht verallgemeinert werden, wenn nicht um den Preis einer ebenso allgemeinen Verarmung der betreffenden Länder. Das Europa des Kapitals, das heutige Europa, scheint keinem dieser Widersprüche entkommen zu können. Die Lösung liegt auch nicht in der krampfhaften Beschleunigung der politischen Union Europas, die heute nur die Konsolidierung und Verfestigung des neoliberalen Europa bedeuten würde.

Heute, wo die Konstruktionsfehler des europäischen Bauwerks sein Ende herbeizuführen scheinen, ist es wichtiger denn je, zu begreifen, dass ein neuer Anfang des europäischen Projektes nur auf einer radikal anderen Grundlage erfolgen kann. Nicht mehr das Europa des Steuerdumpings, sondern das Europa, das gleiche Steuersätze und -regeln für das gesamte europäische Gebiet festlegt. Nicht mehr das Europa des sozialen Dumpings und der allgemeinen Lohn-Deflation, sondern ein Europa mit europäischen Mindestlöhnen und einem „europäischen Lohnstandard“. Nicht mehr das Europa der Banken und des Kapitals, sondern das Europa der Arbeit.

Gegen die verfehlte Politik der letzten Jahre, die sowohl konservative als auch sozialdemokratische Parteien geteilt haben, ist ein radikaler Kurswechsel erforderlich. Nur mit einer starken Neubelebung der Rolle der arbeitenden Menschen und einer Koordinierung ihrer Kämpfe auf gesamteuropäischer Ebene kann dieses Ziel erreicht werden. Die Notwendigkeit eines solchen Kurswechsels sollte der Schwerpunkt der anstehenden Wahlen zum europäischen Parlament sein.

Zum Autoren

Vladimiro Giacché ist italienischer Ökonom umd Philosoph. 2013 erschien von ihm "Titanic Europa - Geschichte einer Krise", Zambon, Frankfurt am Main