Wer NSA sagt, muss auch BND sagen

Samstag, den 18. April 2015 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Frankfurt University of Applied Sciences,
ehemalige Fachhochschule
Frankfurt am Main, Nibelungenplatz 1, Gebäude 4, Raum 8

Big Brother is watching you: Seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter eines Privatunternehmens, das im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist, die Strukturen eines globalen Überwachungssystems öffentlich gemacht hatte, reißen die Nachrichten über diese Totalüberwachung nicht ab.

Die deutsche Bundesregierung will davon nichts gewusst haben und der Chef des NSA Keith Alexander scheint ihr kaltschnäuzig recht zu geben: »Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es.«

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen und u.a. auf folgende Fragen Antworten finden:

Ist die deutsche Bundesregierung Opfer befreundeter Geheimdienste geworden? Ist sie wirklich so ahnungslos oder sind deutsche Geheimdienste (wie der BND) selbst Bestandteil dieser globalen Überwachungssysteme?

Wir fragen:

Ist diese totale Überwachung (durch befreundete/eigene Geheimdienste) überhaupt noch mit parlamentarischen Mitteln zu kontrollieren bzw. zu stoppen? Welche Rolle spielt die Überwachungsindustrie? Kontrollieren die parlamentarischen Kontrollgremien die Geheimdienste, oder die Geheimdienste ihre Kontrolleure? Was leistet der Untersuchungsausschuss? Wie weiter?

Wir haben zwei seit Jahrzehnten mit dieser Problematik befasste Referenten gewinnen können, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln dieses Thema beleuchten werden.

Tagesordnung

13:00 – 13:15 Uhr | Eröffnung und Begrüßung
Prof. Dr. Erich Schöndorf (BCC-Vorsitzender) und Grußworte

13:15 – 13:45 Uhr | Einführung ins Thema
Wolf Wetzel: Über die von der Gegenwart weit überholte Horrorvision von George Orwells ›1984‹

13:45 – 15:15 Uhr | Vortrag
Dr. Rolf Gössner: Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?
mit anschließender Diskussion

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Autor. Er wurde über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz – rechtswidrig – überwacht. Und er gehört mit zu jenen, die Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung gestellt haben, »wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und ausforschung durch NSA & Co.«

15:15 – 15:30 Uhr – kleine Pause

15:30 – 17:00 Uhr | Vortrag
MdB Hans-Christian Ströbele: Wer NSA sagt, muss auch BND sagen
mit anschließender Diskussion

Hans-Christian Ströbele ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er besuchtge den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau, um die Möglichkeit und Bereitschaft auszuloten, eine Einladung nach Deutschland anzunehmen, um als Zeuge aussagen zu können. Er ist auch für seine Partei im NSA-Untersuchungsausschuss.

17:00 – 18:00 Uhr | Kabarett

Moderation: Wolf Wetzel

TeilnehmerInnengebühr:

€ 10,00 (allgemein) und € 5,00 für Ermäßigungsberechtigte. Mitglieder von Business Crime Control e.V. frei (Spenden sind jedoch erlaubt)

Anmeldungen:

Erwünscht, bitte unter folgender E-Mail-Adresse: hi-waltemate@web.de
telefonisch unter: 06181-47231 oder per Fax: 06181-47913

Anfahrt

Anfahrt per Bahn und und Öffentlichen Verkehrsmitteln:
Vom Hauptbahnhof mit allen S-Bahnen (z.B. Richtung Hanau, Offenbach, Darmstadt) von den unterirdischen Gleisen 101 und 102 bis Konstablerwache fahren. Umsteigen in Straßenbahn 18 (Gravensteiner Platz) oder Bus 32 (Bad Vilbel) bis Nibelungenallee / FH fahren. Aussteigen und rund 200 Meter Richtung Campus zum Gebäude 4

Anfahrt mit Auto:
Von Norden / Osten: A661, Ausfahrt ›Friedberger Landstraße‹ Richtung Stadtmitte; nach ca. 3 km rechts.
Von Süden / Westen: A5, A66, Abfahrt Nordwestkreuz, Richtung Adickes-/ Miquelallee

S. auch die Anfahrtsbeschreibung der Frankfurt School of Applied Sciences / Fachhochschule