Der Bundeparteitag der Piratenpartei hat heute gegen 16 Uhr sozialpolitisches Neuland betreten. Mit 66,9% stimmten die Piraten für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Hartz IV und weitere Antrags- und Schnüffelvarianten des Staates gegen Arme werden abgeschafft. Ebenfalls soll es einen Mindestlohn geben. Neoliberales Gedankengut der Marktradikalen und Einäugigkeit der sogenannten Leistungsträger wird eindeutig in die Schranken gewiesen.
Ebenso eindeutig gibt es ein Bekenntnis gegen alle Formen von Rassismus, für Toleranz, Migration und Vielfalt der Lebensgestaltung. Rechtsradikale Ideen haben in der Piratenpartei keinen Platz. Die Piratenpartei ist eine Partei der Bürgerechte, der Freiheit und der Transparenz.
(Zwischenbericht vom Bundesparteitag der Piraten am 03. und 04. Dezember 2011 in Offenbach)
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