Historisches Europa-Gestöber

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Wahlbenachrichtigung, 07. Juni 2009, Europäer an die Urnen, zumindest in Deutschland. Wahlarena. Das vorläufig letzte Papierstück auf tonnenschweren Europatexten, real nur noch in LKW-Ladungen messbar. 60 bis 70% aller Gesetzgebungsverfahren werden direkt oder indirekt in Brüssel entschieden, nicht im Parlament, sondern vorwiegend auf der bürokratiegeschmierten Achse Berlin -Paris -Brüssel. Pro Jahr Tausende von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Ausführungsbestimungen.

Über was soll das Wahlvolk eigentlich entscheiden? Über die nächste Verordnung zur Änderungsverordnung der Salatgurke, über die Schorsteinfegerverordnung und deren Umsetzung in Deutschland ab 2011, über Subventionsabbau für die deutsche Industrie, über zukünftige europäische Kriegseinsätze, über humanitäre Hilfen für Afrika? Die Wirtschaftsunion, den freien Kapital- und Warenverkehr, mit starkem Euro haben wir, alles andere hinkt hinterher. Die Angst vor der Zukunft steckt dem wohlhabenden Westen überall tief in den Knochen; der deutsche Sparer zählt seine Notgroschen, Miesepeter-Mienen, bleiche Gesichter sind unverkennbar. Und jetzt auch noch Europawahl? Nichts bleibt, wie es ist, alles fließt – nur wohin?
Ismen, Dogmen und bullenartige Aktienkurse purzeln, Marktradikale, Geldscheinanbeter und Wettkönige laufen voll gegen die Wand und landen auf der Freudschen Couch. Keine Sorge:Stehaufmännchentypen. Kirchenvertreter mutieren zu eifrigen Kapitalismuskritiker der ersten Reihe, geißeln Macht und Gier und verlangen „neue Einsicht in das Verhältnis von Gott und Geld". Dazu auch noch ein europäisches Parlament?

Szenenwechsel:
Wir schreiben das Jahr 1955 (!): „Europa als Wirklichkeit und Aufgabe. Den Schülern und Schülerinnen der Frankfurter Schulen zum Abschluß ihrer Schulzeit, überreicht vom Magistrat der Stadt Frankfurt a. M.“ Der damalige Oberbürgermeister Walter Kolb meinte: „Dieses Buch will euch Jungen und Mädchen zu diesem Kampf aufrufen und euch einführen in die Wirklichkeit und die Idee „Europa““. Das waren noch Zeiten. „Wir wollen Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Freiheit walten lassen. Die britische Völkerfamilie, das mächtige Amerika und – ich vertraue darauf – Rußland müssen die Freunde und Förderer dieses neuen Europa sein und sich für dessen Lebensrecht einsetzen. Dann wäre in der Tat alles gut. Deshalb sage ich: Laßt Europa entstehen!“(Winston Churchill)

Deshalb brauchen wir heute Leitfiguren, die Kompetenzkompetenzberatungskompetenz besitzen. Ein Meister dieser Klasse muss ein verdienter Deutscher sein, er kann dann z.B. Sätze formulieren wie: „Dann hätte man für Deutschland eine Regelung, hätte keine regellose Regelung und die Länder, die … die das nicht regeln wollen, die ham ham dann die Bundesregierung und die Länder, die das … regeln wollen, können dann das für sich regeln.“ Ja, der geniale Bayer Edmund Stoiber, Copyright auf solche Sätze, ist so ein Meister der Kompetenzkompetenz, eine Lichtgestalt der Wortakrobatik. Deshalb bringt er zurzeit auch seine Beratungskompetenz zum Bürokratieabbau in Brüssel ein. Und dennoch: Alle wollen ständig Rechtssicherheit, deshalb ein immer noch feinmaschigeres Rechtsnetz über Europa, immer mehr Anwälte, Berater, Richter, Kontrolleure zur Einhaltung der Rechtsnormen, mehr Kafkasche Landvermesser, Rechtsvermesser, Weltvermesser.
Bei jedem Kompetenzstreit im Zuständigkeitsgerangel – ob europäisch oder national - gibt es dann immer wieder Leute, die meinen, dass wir einzig und allein die Inkompetenzbeseitigungskompetenz bräuchten. Die sind aber – Gott und Libuda sei's gedankt – in der absoluten Minderheit.
Vielleicht schreibt dennoch zeitnah ein neuer W.K. Tauben im Gras auf europäisch. Im Hintergrund singt Carlos Santanas Smoothie-Gitarre: Europa!

Nachtrag: Das Problem der staatlich alimentierten Bedenkenträger stellt sich auf Europaebene verstärkt. Die formalstaatliche Legitimation kreiert ihr Eigenleben.

08:41 15.05.2009
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Geschrieben von

Bildungswirt

Ahasver, Bildungsexperte, Wissenschaftscoach, Müßiggänger, Dada-Musiker mit Blasmusikausflügen
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