Piraten entern den deutschen Bundestag

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oder Freiheit ist keine Randnotiz – Die Piratenpartei

1. Die Piraten sind ein Zugewinn für die parteipolitische Landschaft Deutschlands. Sie haben das Potenzial zur realpolitischen 6. Kraft der politischen Willensbildung in kürzester Zeit zu werden.

2. Die Zeiten des eingespielten Ping-Pongs der etablierten Parteien geht zu Ende. Die beiden sog. „Volksparteien“ CDU und SPD entfalten immer weniger gesellschaftliche Integrationskraft. Rechnet man die Nicht- Wähler mit ein, so stellen sie nicht einmal mehr 50% des politischen Willensbekundung.

3. FDP und Grüne stagnieren oder entwickeln sich sogar rückwärts in ihrer Programmatik und in ihrem Spürsinn für gesellschaftlich wichtige Fragen. Der FDP ist der linksliberale Flügel (Dahrendorf & Co.) völlig abhandengekommen. Geblieben ist eine hohle Freiheitsrhetorik des ökonomisch Stärkeren. Bei den Grünen fehlt jeder Elan; die konsequente Anti-Atompolitik wie auch die pazifistische Grundüberzeugung wurden aufgegeben. Die Linke thematisiert wohl angemessen die Frage der sozialen Gerechtigkeit, flüchtet sich aber allzu schnell in Zwangs- und Einheitsvorstellungen. Die Ausgestaltung von Freiheit und Individualität ist deshalb schwerpunktmäßig das Terrain der Piraten.

4. Die Piraten sind in ihrer Aufbauphase klug genug, sich thematisch zu konzentrieren: Grundrechte verteidigen, Freiheiten im Netz gewährleisten, staatlichen Kontrollwahn begrenzen, Open Access als Produktivkraft entfalten.
Sie lassen sich nicht auf politisch fremdes Terrain von Sprachdreschmaschinen und ihren gestanzten parteipolitischen Textfallstricken locken. Besser momentan ein weißes Blatt als ausgekochter schwarzer Filz, der lächelnd mit weißen Zähnen zur Bundestagswahl wirbt.

5. Die Piraten werden als realpolitische Kraft schneller neue politische Terrains erobern, als den etablierten Parteien lieb sein wird: z.B. neue Forschungs- und Technologiepolitik, neue Bildungspolitik in Schulen und Hochschulen, Chancengleichheit konkret, Freiheit der Inhalte mit praktischen Konsequenzen. Sie pfeifen auf den zementierten Konsens der tausend Lobbyistenverbände. Was nicht funktioniert, gehört abgeschafft. „Unter den Talaren Muff von tausend Jahren“ stellt sich im digitalen Zeitalter neu für sämtliche Formen von Bürokratie und fremder Lebensplanung.

6. Die Piraten entern den Bundestag als realpolitische Aufmerksamkeitsbühne mit TV-Millionenpublikum ab dem 27. September. Sollten sie die 5%-Hürde im ersten Anlauf nicht überwinden, wird das nichts an der neuen Bewegung ändern. Sie werden 100%ig eine Wahlkampf-Parteienfinanzierung erhalten und sich bis 2013, so oder so, professionalisieren.

7. Ein postmoderne Dienstleistungsgesellschaft mit einer Vielfalt von Interessen, Bedürfnissen und Lebensqualitäten ruft systembedingt die Piraten auf die politische Agenda. In Berlin wird man sich an sechs oder gar sieben politische Parteien gewöhnen müssen. Die politischen „Legosteine“ (Google-Zeitalter) werden nicht nur symbolisch neu kombiniert und vernetzt. Immer neue attraktive Fäden werden die Piraten als Enterwerkzeuge spinnen.

Noch sechs Tage bis zur Bundestagswahl.








Das gilt auch für verbrauchte Abituraufgaben mit Lösungen. Mit Steuergeldern finanziert und dann privat verscherbelt.
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Piraten, wo seit ihr?

12:16 21.09.2009
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Geschrieben von

Bildungswirt

Bildungsexperte, Wissenschaftscoach, Müßiggänger, Dada-Musiker mit Blasmusikausflügen,
Bildungswirt

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