Die Ampel setzt den Rotstift an

Man hatte die Kürzungswellen schon vorhergesehen, nun scheinen sie auch de facto hereinzubrechen. Wie das Aktionsbündnis „Mainzer Theater für alle“ in einer Pressemeldung mitteilt, plant die Kommunalverwaltung Einsparungen beim Staatstheater Mainz. Derzeit verfügt es noch über einen Gesamtetat von rund 26 Millionen Euro, es geht um Kürzungen in Höhe von 300.000 im laufenden und 600.000 Euro im kommenden Jahr. Die Summen aus der Streichung sollen dabei aus eigentlich tariflich verbürgten Lohnerhöhungen für die ungefähr 500 Mitarbeiter*innen generiert werden. Vor zehn Jahren unternahm das örtliche Finanzdezernat schon einmal den Versuch, das – wohlbemerkt! – einzige Staatstheater von Rheinland-Pfalz um drei Millionen zu schröpfen. Doch prompt hatten die damaligen Kämmerer das Nachsehen, nicht zuletzt wegen erheblichen Widerstands aus der Bevölkerung.

Noch bevor die Bundestagswahl überhaupt entschieden ist, nehmen manche Parteien es offenbar schon nicht mehr so ernst mit ihren Versprechen. Rufe nach mehr Sockelfinanzierung, mehr Kontinuität vernimmt man derzeit in den Programmen der Bewerber*innen links der Mitte. Dass nun gerade eine Ampelkoalition in der Rheinmetropole für die geplanten Streichungen verantwortlich zeichnet, mutet pikant an. Denn setzen sich nicht vor allem die Sozialdemokraten auf allen Ebenen für verbindliche Tarifvereinbarungen ein? Ebenso wenig können die in Stadt und Land mitregierenden Grünen über Widersprüche hinwegtäuschen, fordern sie doch gerade auf der Ebene der Bundespolitik 1.200 Euro Existenzgeld für die durch Lockdowns gebeutelten Künstler*innen und generell mehr Investitionsmut für die Kultur.

Hinzu kommt die mangelnde Wertschätzung für die beachtliche Entwicklung des Staatstheaters, das unter der Intendanz von Markus Müller mehr und mehr an überregionaler Strahlkraft gewann. Mit zahlreichen Uraufführungen, darunter zuletzt innovative Formate wie Einfache Leute (2021) und das Tal der Ahnen (2020), in den Sparten Schauspiel, Oper und Tanz traf das Haus nicht nur auf eine wohlwollende Resonanz in den Feuilletons. Auch die Einnahmen-Erlöse waren (vor Corona) die höchsten seit Beginn der Aufzeichnung je erzielten. Dokumentiert sind somit sowohl ein wirtschaftlicher Spitzenerfolg als auch ein gestiegener Zuspruch durch das Publikum. Neben den Nibelungenfestspielen stellt das Mainzer Ensemble letztlich das theatrale Aushängeschild von Rheinland-Pfalz dar, das mit namhaften Bühnenhäusern ansonsten eher wenig üppig ausgestattet ist.

Kultur ins Grundgesetz!

Aller Bekenntnis- und Betroffenheitsrhetorik einiger Politiker*innen zum Trotz wird dieses Kürzungsvorhaben vermutlich kein Einzelfall bleiben. Zwar mag der erneute Budget-Eingriff auch auf eine gewisse Skepsis örtlicher Akteure gegenüber der Hochkultur zurückzuführen sein. Gleichwohl verbirgt sich dahinter eine Systemschwäche. Denn klamme Kassen zwingen zahlreiche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zur Haushaltskonsolidierung. Als sogenannte freiwillige Leistung fällt daher oft zuerst die Kultur dem Rotstift zum Opfer. Gerade paritätisch finanzierte Einrichtungen treffen derlei Entscheidungen hart.

Nur wie lässt sich jenseits von zivilem Protest die Problemlage beheben? Längerfristig könnte sicher die Aufnahme der Kultur ins Grundgesetz beziehungsweise in die Landesverfassungen für Zuversicht sorgen. Unter diesen Umständen wären kommunale Träger nämlich verpflichtet, einen entsprechenden Etat für Museen und Bühnenstätten bereitzustellen. Kurzfristig wäre hingegen mehr Engagement seitens der Landesregierungen geboten. In Rheinland-Pfalz wäre etwa die frisch gekürte grüne Staatsministerin für Kultur, Katharina Binz, gut beraten, den Zuschuss aus ihrem Haus zu erhöhen, um die in finanzielle Nöte geratene Universitätsstadt zu entlasten. Alternativ oder ergänzend sollten auch höhere Zuschüsse durch den Bund in Betracht gezogen werden. Klug hat die CDU in ihrem ansonsten vagen Wahlprogramm erkannt, dass Kultur auch in ländlichen Regionen einer stärkeren Unterstützung bedarf. Wenn Kulturstaatsministerin Monika Grütters schon ein millionenschweres „Humboldt Forum“ im mit Ausstellungsorten und Theatern ohnehin reich gesegneten Berlin ermöglicht, so ließe sich ebenso über angemessene Subventionen für künstlerisches Wirken in Flächenländern nachdenken. Klar ist jedenfalls: Mainz sollte kein Negativmodell werden.